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Krise in der Ostukraine : Ukraine führt Wehrpflicht wieder ein

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Führt die Wehrpflicht wieder ein: Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine Bild: Sergei Supinsky/AFP

Die Ukraine reagiert auf den Konflikt im Osten des Landes und führt die Wehrpflicht wieder ein. Unterdessen berät der UN-Sicherheitsrat in New York über Satellitenbilder der Nato, die einen russischen Einmarsch belegen sollen.

          Die Regierung in Kiew will die erst kürzlich abgeschaffte Wehrpflicht wieder einführen. „Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat entschieden, die im Herbst wieder mit den Rekrutierungen zu beginnen“, sagte der stellvertretende Sekretär des Rats, Michail Kowal, am Donnerstag. Zuvor war der nationale Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung mit Präsident Petro Poroschenko zusammengekommen, dem das Gremium unterstellt ist.

          Die Ukraine hatte im Oktober 2013 den letzten Wehrdienst-Jahrgang für eine Dauer von einem Jahr einberufen. In sowjetischer Tradition wurden bis dahin zweimal im Jahr Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren zum Dienst an der Waffe gerufen. 2014 war als Übergangsjahr zur Berufsarmee geplant. Dann setzte der politische Umbruch und die schwere Krise im Osten des Landes ein, wo sich die Streitkräfte mittlerweile seit Monaten schwere Gefechte mit mutmaßlich von Russland unterstützten Separatisten liefern.

          Nato: „Beachtliche Eskalation“

          Zuvor hatte Poroschenko Russland einen militärischen Einmarsch in sein Land vorgeworfen. Er habe „einen Besuch in der Türkei abgesagt, (...) da eine Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine stattfand“, teilte der Präsident mit. „Der Platz des Präsidenten ist heute in Kiew.“ Die Lage in der Ostukraine habe sich „extrem verschärft“, betonte er. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte mitgeteilt, bei den Kämpfen in der Ostukraine habe das russische Militär die Kontrolle über „die Stadt Nowoasowsk sowie eine Reihe von Ortschaften der Kreise Nowoasowsk, Starobeschewo und Amwrosijewk“ übernommen.

          Auch die Nato warf Russland eine „beachtliche Eskalation“ des militärischen Einsatzes in der Ukraine vor. Das Bündnis veröffentlichte am Donnerstag im militärischen Hauptquartier in Mons Satellitenbilder, die diese Einschätzung belegen sollen. „Die Bilder liefern zusätzliche Beweise dafür, dass russische Soldaten, die mit hochmodernen Waffen ausgerüstet sind, innerhalb des souveränen Territoriums der Ukraine operieren“, sagte der niederländische Brigadegeneral Nico Tak vor Journalisten.

          Russland weist Vorwürfe zurück

          Man habe festgestellt, dass „große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden“, sagte Tak. „Deutlich mehr“ als tausend russische Soldaten seien auf ukrainischem Boden aktiv. Die russischen Soldaten kämpften mit den Separatisten und unterstützten sie, hieß es. Zudem habe die Lieferung von Waffen und Ausrüstung aus Russland in Menge und Qualität zugenommen.

          Die vorgelegten Satellitenaufnahmen wurden entsprechenden Aufschriften zufolge zwischen dem 20. und dem 23. August aufgenommen.

          Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin wies die Vorwürfe zurück. „Eine solche, Entschuldigung, Lüge muss man nicht glauben. Das ist eine Provokation“, sagte Naryschkin am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Igor Konaschenkow vom russischen Verteidigungsministerium sprach von einer „Ente“. Die Satellitenbilder, die eine russische Militäroffensive beweisen sollen, stammten von einem Manöver, sagte der Generalmajor.

          Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats

          Auch der Vertreter Russlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, wies die Angaben der Nato zurück. Auf ukrainischem Staatsgebiet seien nur zehn russische Soldaten, sagte Kelin im russischen Staatsfernsehen. Es handele sich um „jene zehn Fallschirmjäger“, die „zufällig an einer nichtmarkierten Stelle die ukrainische Grenze überquerten und von den ukrainischen Sicherheitskräften gefangen genommen wurden“.

          Die Vereinigten Staaten und zahlreiche andere Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben Russland wegen der Entsendung von Soldaten in die Ukraine scharf kritisiert. „Ernsthafte Verhandlungen werden dringend gebraucht, aber Russland muss aufhören zu lügen und diesen Konflikt weiter anzuheizen“, sagte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power.

          Satellitenaufnahmen wie diese belegen nach Nato-Angaben den russischen Einmarsch Bilderstrecke

          Der Sicherheitsrat ist wegen der Eskalation der Situation in der Ostukraine noch am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Seit 20 Uhr beraten sich die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Die Sitzung sei durch das EU-Land Litauen beantragt worden, das derzeit zu den zehn nicht ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat gehört.

          Die Botschafter der Nato-Staaten und der Ukraine kommen am Freitag zu einem Sondertreffen zusammen, wie ein Vertreter des Verteidigungsbündnisses sagt.

          Separatisten bestätigen Unterstützung aus Russland

          Der Anführer der prorussischen Separatisten, Alexander Sachartschenko, bestätigte, dass russische Soldaten auf Seiten der Aufständischen kämpfen. Die Soldaten hätten sich zu diesem Zweck beurlauben lassen, zitiert das russische Fernsehen den Regierungschef der selbstausgerufenen „Volksrepublik Donezk.“

          Ein Kämpfer der regierungstreuen Asow-Bataillons berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, vor zwei Tagen sei unter der Flagge der „Volksrepublik Donezk“ militärische Ausrüstung in die Region gebracht worden, es seien aber „reguläre russische Truppen“. Der Bürgermeister Nowoasowsks bestätigte demnach den Angriff und den Beschuss durch Panzer aus dem Osten.

          Zwei Mitglieder des von Putin eingesetzten Menschenrechtsrates gaben am Donnerstag an, dass bei einer Schlacht in der Ostukraine vor zwei Wochen mehr als 100 russische Soldaten getötet worden seien. Ella Poljakowa und Sergej Kriwenko beriefen sich auf Augenzeugenberichte und Verwandte der Opfer. Am 13. August sei ein mit Munition beladener Konvoi nahe Snischnje in der Provinz Donezk von einer Salve „Grad“-Raketen getroffen worden, erklärten sie. „Mehr als 100 Menschen starben“, sagte Kriwenko per Telefon. Poljakowa sagte, ihr sei die selbe Zahl von getöteten russischen Soldaten zugetragen worden. Zudem habe es etwa 300 Verletzte gegeben.

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