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Krim-Krise : Warum Moskau die Sanktionen gelegen kommen können

Für manche nicht mehr nötig: Hüllen für russische und ukrainische Pässe auf einem Markt in Simferopol Bild: dpa

Helfen die Sanktionen des Westens, in Russland Korruption auf höchster Ebene besser zu bekämpfen? Sie könnten Putins Politik der „Nationalisierung der Elite“ unterstützen, glauben kremltreue Analysten.

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          Kremltreue Analysten wollen die Sanktionen des Westens als Chance dafür verstanden wissen, Korruption auf höchster Ebene in Russland nun noch besser zu bekämpfen: Sie können eine Politik Putins unterstützen, die unter dem Motto „Nationalisierung der Elite“ in den Monaten nach der Wiederwahl Putins begonnen worden ist. Seit dem vergangenen Jahr ist es einem weiten Kreis von Personen untersagt, im Ausland Bankkonten zu unterhalten sowie Wertpapiere und Aktion ausländischer Emittenten zu besitzen.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Das gilt für alle Staatsdiener, die vom Präsidenten ernannt werden, die Spitzen von Generalstaatsanwaltschaft, Zentralbank, die führenden Manager der großen Staatsunternehmen, die Gouverneure und die Abgeordneten in beiden Kammern des Parlaments.

          Begleitet wurden die gesetzgeberischen Schritte von einer Kampagne gegen Korruption von Amtsträgern und Parlamentariern. Die Prüfung der Besitzverhältnisse der Staatsdiener obliegt indes der Präsidialverwaltung – weshalb die Schritte zur Korruptionsbekämpfung von einigen als Mittel der Disziplinierung der Eliten betrachtet werden. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Kremlnahe Politikwissenschaftler begründeten das Verbot auch mit der Gefahr, dass der Westen die Auslandskonten von Politikern und hohen Staatsdienern als Druckmittel gegen Russland verwenden könne. Das wurde als Lehre aus der orangen Revolution in der Ukraine 2004 präsentiert; deren Sieg, so die russische Lesart, sei deshalb möglich geworden, weil ein Teil der ukrainischen Elite aus Furcht vor Kontensperrungen durch den Westen die Seiten gewechselt habe.

          Disziplinierung à la Putin

          In den Monaten vor dem Beschluss des Verbots von Besitz im Ausland waren mehrere Fälle aufgedeckt worden, in denen einflussreiche Figuren spektakuläre Besitztümer im Ausland angehäuft hatten. So hatte der Oppositionelle Alexej Nawalnyj in seinem Blog den Fall des damaligen Vorsitzenden des Ethikausschusses der Duma Wladimir Pechtin bekannt gemacht, der Immobilien in Miami besitzt. Der Kreml ließ Pechtin fallen, dieser gab sein Mandat ab. Wenn ein Platz im Parlament frei wird, rückt ein Putin ergebener Neuling nach – auch das dient der Disziplinierung.

          Die Zeitung „Wedomosti“ wies am Dienstag darauf hin, dass nur eine der Personen auf den Sanktionslisten EU und die Vereinigten Staaten Besitz im Ausland deklariert habe: das Mitglied des Föderationsrats Andrej Klischass, der 2012 ein Haus in der Schweiz mit 432 Quadratmetern Grundfläche angegeben habe. Während der Diskussion über eines der Anti-Korruptions-Gesetze hatte ein Finanzfachmann gesagt, wenn man den Entwurf zwischen den Zeilen lese, gelange man zu der Überzeugung, dass die Staatsdiener zwar stehlen dürften, das Geld dann aber nicht ins Ausland schaffen dürften. Zudem hat Nawalnyj in seinem Blog darauf hingewiesen, dass oft nicht die Staatsdiener selbst das Auslandsvermögen verwalteten, sondern ihre Kinder, die im Ausland lebten.

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