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Duma-Abweichler : Allein gegen Putin

Nein zum Anschluss: Ilja Ponomarjow Bild: dapd

Mit 443 Ja-Stimmen billigte die Duma den Anschluss der Krim an Russland - nur ein Abgeordneter sagte Nein: Ilja Ponomarjow. Sein Abweichlertum hat wüste Reaktionen zur Folge.

          Ein Abgeordneter hat am Donnerstag in der Duma gegen den Anschluss der Krim und Sewastopols gestimmt: Ilja Ponomarjow. Er gehört zur Fraktion der Partei „Gerechtes Russland“, auf die die Bezeichnung „kremltreue Opposition“ passt. Ponomarjow sagte der Nachrichtenagentur Interfax zur Begründung seiner Ablehnung, er sei „dafür, dass unsere Völker zusammen sind - die Völker Russlands, der Ukraine, Weißrusslands“. Aber die Entscheidungen der Duma seien ein „Schritt in die falsche Richtung“.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Seiner Ansicht nach habe sich Russland mit der Krim zu sehr beeilt, hätte vielmehr, so wurde er zitiert, eine Politik wählen sollen, wie sie im Falle Südossetiens und Abchasiens gewählt wurde. Für diese Gebiete hat Russland bislang noch keine Anstalten gemacht, sie in seinen „Bestand“ aufzunehmen wie nun die Krim und Sewastopol, aber Georgien kontrolliert sie seit dem Krieg 2008 nicht mehr.

          Ponomarjow schreibt in seinem Blog, der überhastete Anschluss der Krim steigere das Risiko, dass die Ukraine der Nato beitrete, und berge somit eine Gefahr für die Sicherheit Europas und Russlands. Mithin ist Ponomarjow kein Fürsprecher unantastbarer Grenzen in Russlands Nachbarschaft. Dennoch hatte sein Abweichlertum wüste Reaktionen zur Folge. Die Liberal-Demokratische Partei Russlands, die gemeinhin als rechtspopulistisch beschrieben wird und auf die ebenfalls die Bezeichnung „kremltreue Opposition“ passt, erklärte auf ihrer Website, für den „Abgeordneten Ponomarjow“ sei „kein Platz im Parlament“. Elena Misulina von „Gerechtes Russland“ sagte dazu: „Wir teilen Ihre emotionale Empörung über das Stimmverhalten Ilja Ponomarjows. Und ich sagen Ihnen, dass es uns große Sorgen bereitet, denn unsere Partei wird sich vor dem Volk verantworten müssen.“ Misulina - die sich einen Ruf als Kämpferin gegen Homosexuelle und andere „westliche Elemente“ erworben hat - plädierte angesichts des Falls Ponomarjow für ein „imperatives Mandat“ für Fraktionsmitglieder, dass es ermöglichen werde, „knallhart zu erfüllen, was wir den Wählern versprochen haben“.

          Hitler-Vergleiche, Jesus-Vergleiche

          Ponomarjow selbst sagte, über den Verlust seines Mandats hätten nicht die Liberaldemokraten, sondern die Wähler des Gebiets Nowosibirsk zu entscheiden, das er vertritt. Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk „VKontakte“ verglichen ihn manche Kommentatoren mit Hitler, andere mit Jesus Christus. Der Beitritt der Krim und Sewastopols zu Russland ist international nicht anerkannt. National ist er sehr kompliziert gestaltet worden. So sollen die beiden schon seit Dienstag, seit der feierlichen Unterschriftszeremonie im Kreml, „Subjekte“ Nummer 84 und 85 der Russischen Föderation sein.

          Dennoch wurden die Abstimmungen in der Duma und im Föderationsrat (hier verlief am Freitag alles gebührend einstimmig) abgehalten - und dann auch noch über zwei rechtliche Instrumente: einmal über die „Ratifizierung“ der Beitrittsverträge, die Moskau als völkerrechtliche Abkommen behandelt, dann über die Aufnahme in die Föderation. „Ratifizieren“ wollten 443 Duma-Abgeordnete. Ponomarjow war mit seiner Ablehnung alleine; die Aufnahme befürworteten 445 Abgeordnete, Ponomarjow war dagegen, doch drei weitere enthielten sich.

          Einer von diesen, Dmitrij Grudkow, sagte am Donnerstagabend im privaten Fernsehsender TV Doschd, auch er sei für die Rückkehr der Krim zu Russland, fürchte aber um die wirtschaftlichen Konsequenzen der Verschlechterung der Beziehungen zum Westen, von dem Russland viel mehr abhänge als umgekehrt. Für ihn sei die Enthaltung deshalb ein „Kompromiss“ gewesen.

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