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Krim-Krise : Klare Absichten in Moskau

Putin ließ sich nicht lange bitten: Wie ein Uhrwerk funktionierte das Spiel von Parlamentsforderungen und Einsatzbitten. Jetzt sind seine Absichten wenigstens klar. Für den Westen wird es nun sehr schwierig.

          Jetzt gibt es wenigstens keine Zweifel mehr über die Absichten des russischen Präsidenten Putin. Was am Samstag begonnen hat, ist der Versuch, mit militärischen Mitteln in der Ukraine eine ihm genehme Regierung zu installieren oder – falls das nicht gelingen sollte – das Land zu teilen. Blickt man auf die vergangenen Tage zurück, so erkennt man, dass die russische Führung seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor einer Woche systematisch versucht hat, einen Grund zum militärischen Eingreifen zu schaffen. Jeden Tag wurde auf der Halbinsel Krim die Eskalation eine Stufe höher geschraubt.

          Es fing an mit Demonstrationen gegen die neue Führung in Kiew, die zweifellos die tatsächliche Haltung eines großen Teils der Russen auf der Halbinsel Krim zeigten. Dann wurde in der Hafenstadt Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte ihren größten Stützpunkt hat, ein russischer Staatsbürger zum „Volksbürgermeister“ gewählt. Der kündigte die Organisation von bewaffneten Einheiten zur Selbstverteidigung an und ließ Kontrollstellen an den Zufahrtsstraßen in die Stadt errichten. Im nächsten Schritt übernahmen prorussische Organisationen die Macht in der Krim-Hauptstadt Simferopol: Bewaffnete besetzten die Gebäude der Krim-Regierung und des regionalen Parlaments.

          In dem von bewaffneten besetzten Parlament wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung, von der niemand weiß, wie viele Abgeordnete überhaupt daran teilnahmen, ein neuer Ministerpräsident für die Krim gewählt. Am Freitag besetzten dann Bewaffnete, von denen wieder angeblich niemand wusste, woher sie kamen, die aber über Dutzende Armeelastwagen und Ausrüstung verfügten, zwei zivile Flughäfen.

          Nicht lange bitten lassen

          In der russischen Stadt Rostow am Don, die in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Grenze liegt, forderte am Nachmittag Janukowitsch Putin auf, in der Ukraine tätig zu werden. Mit einer ähnlichen Aufforderung wandte sich am Samstag auch der neue Ministerpräsident der Krim an Moskau, nachdem er zuvor verfügt hatte, alle Einheiten der ukrainischen Sicherheits- und Streitkräfte auf der Halbinsel, unterstünden nun ihm.

          Putin ließ sich nicht lange bitten und holte sich beim Oberhaus des russischen Parlaments die Erlaubnis, die russischen Streitkräfte zur „Normalisierung der politisch-gesellschaftlichen Lage in diesem Land“ in der Ukraine einsetzen zu dürfen. Gleichzeitig begannen in mehreren Städten der Ostukraine offenbar koordinierte Demonstrationen für die Loslösung von der Ukraine und die Angliederung an Russland. Damit soll vermutlich ein Grund dafür geschaffen werden, auch in Gebiete außerhalb der Krim einzumarschieren. Auf den Bildern von den Demonstrationen in der Ostukraine sind indes auffallend viele kräftige junge Männer zu sehen, was Zweifel daran nährt, ob sich da wirklich die Bevölkerung in Bewegung gesetzt hat.

          Betont ruhig

          Der Ablauf der Ereignisse legt den Schluss nahe, dass eine gewaltsame Reaktion von ukrainischer Seite provoziert werden sollte, die einen Vorwand zum Eingreifen liefern sollte. Tag für Tag wurde behauptet, ukrainische Rechtsextremisten seien auf dem Weg auf die Krim, um dort die russischsprachige Bevölkerung zu terrorisieren. Nichts dergleichen geschah. Und die neue ukrainische Regierung verhielt sich in diesen ganzen Tagen sehr ruhig. Sie machte keine Anstalten, Sicherheitskräfte in Bewegung zu setzen. Geradezu krampfhaft bemühten sich die Janukowitsch-Gegner, keinen Vorwand für eine neue Eskalation zu liefern. Die Tataren auf der Krim verzichteten nach einem ersten Zusammenstoß tatarischer und russischer Demonstranten Anfang der Woche auf weitere Kundgebungen, um neue Gewalt zu vermeiden. Auf Versuche der Übergangsregierung in Kiew, mit den prorussischen Kräften auf der Krim in Kontakt zu kommen, gab es nur eine Reaktion: Als der Unternehmer und Politiker Petro Poroschenko auf der Krim war, wurde er von einem Mob angegriffen.

          Keine Illusionen mehr

          Auch Leute, die sich keine Illusionen über den Charakter des russischen Regimes machen, wollten bis zu diesem Samstag nicht daran glauben, dass Putin tatsächlich militärisch in der Ukraine eingreift. Doch so, wie einst die Sowjetunion den Staaten des Ostblocks nur begrenzte Souveränität zugestand, gesteht Putin offenbar deren Nachfolgestaaten nur eine eingeschränkte Eigenständigkeit zu: Sie endet dort, wo diese Länder Moskau die Gefolgschaft aufkündigten. Die baltischen Staaten sind nun so froh wie nie zuvor, dass sie in der Nato sind, sonst müssten sie fürchten, die nächsten zu sein.

          Für den Westen wird es nun sehr schwierig: Er kann den Angriff Russlands auf die Ukraine nicht einfach hinnehmen, aber er kann auch nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Ohnehin besteht nun die Gefahr, dass die de facto Kriegserklärung Russlands an die Ukraine eine Dynamik in Bewegung setzt, die nicht an den Grenzen der Ukraine halt macht.

          Das nächste Glied in der Kette könnte die Republik Moldau werden: In dem von Moldau abtrünnigen Transnistrien stehen an der ukrainischen Westgrenze russische Truppen. Greift der Brand auf Moldau über, wird das Nato-Mitglied Rumänien, das Moldau sprachlich, kulturell und historisch sehr nahe steht, fast unvermeidlich mit den Konflikt gezogen. Hoffentlich hält Putin rechtzeitig an. Aber nach den Erfahrungen dieser Woche ist die Hoffnung darauf viel, viel geringer als zuvor.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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