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Krim-Krise : Die Angst vor der Spaltung

Hilferufe aus der Ukraine: Demonstration besorgter Ukrainer am Samstagabend in Kiew Bild: dpa

Für Putin ist der Zerfall der Sowjetunion die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts. Er wird die Ukraine nicht einfach aus seinem Einflussbereich entschwinden lassen. Doch es gibt auch bittere Wahrheiten, denen er sich nicht entziehen kann.

          Man muss nicht lange darum herumreden: Was sich auf der Halbinsel Krim und im Osten der Ukraine abspielt, könnte das Vorspiel zur Teilung des Landes sein. Denn wer wollte Russland ernsthaft aufhalten, ohne einen Krieg zu riskieren? Kiew hat die Nato aufgerufen zu prüfen, wie sie die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine schützen könne. Doch die Atlantische Allianz, die vor sechs Jahren die Ukraine gerade nicht auf eine schnelle Bahn zur Mitgliedschaft gesetzt hatte, weil sie einem Großkonflikt mit Moskau aus dem Weg gehen wollte, wird außer Mahnungen und Appellen nicht viel mehr tun (können).

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Man kann das als Machtlosigkeit empfinden oder ganz einfach als Ausdruck von Realität: Einer militärischen Auseinandersetzung wegen der Krim wird kein westlicher Politiker, der noch bei Verstand ist, das Wort reden. 2014 ist tatsächlich nicht 1914. Das sagt aber nichts über die Lauterkeit der Motive der russischen Führung, die sich erst einmal eine carte blanche vom eigenen Parlament besorgt hat, um hinter einem pseudodemokratischen Feigenblatt in der Ukraine militärisch intervenieren zu können.

          Vorgeschobene Argumente

          Moskau behauptet, dort seien nach dem Umsturz russische Staatsbürger in Gefahr. Das aber ist Unsinn und ein vorgeschobenes Argument. Russland will es einfach nicht hinnehmen, dass jetzt prowestliche Leute das Sagen haben und nicht mehr die alte Kleptokratie. Es instrumentiert die russophile Bevölkerung in verschiedenen Landesteilen für seine Zwecke. Moskau will die Ukraine destabilisieren und damit den neuen Machthabern in Kiew den Boden der öffentlichen Zustimmung entziehen.

          Das ist richtig: Viele Leute in den eher russische geprägten Landesteilen orientieren sich eher am Nachbarn im Osten, dem sie offenkundig auch die Propaganda abnehmen, bei dem – wie könne es anders sein –, natürlich vom Westen organisierten Umsturz seien vor allem Terroristen, Extremisten und Faschisten am Werk gewesen. So rückt die Gegenrevolte in den Rang einer großen vaterländischen Sache. Aber wie groß die Ablehnung wirklich ist, wäre in Wahlen festzustellen, nicht durch eine russische Intervention, die vollendete Tatsachen schüfe und vielleicht sogar schaffen wird.

          Ein bekanntes Vorgehen

          In jedem Fall kommt einem das russische Vorgehen bekannt vor. Moskau hat im Transnistrien-Konflikt mit Moldau nach wie vor die Hände im Spiel; es hat 2008 Georgien so lange provoziert, bis dessen Führung so dumm war, im Konflikt um Südossetien und Abchasien militärisch zuzuschlagen. Das Ergebnis: Südossetien und Abchasien sind zwei Gangster-„Staaten“, die der faktischen Kontrolle Georgiens entzogen sind; sie sind quasi russische Protektorate. Politische und wirtschaftliche Entwicklung findet dort nicht statt.

          Aber das ist auch nicht wirklich das Interesse Wladimir Putins, des Präsidenten, der den Zusammenbruch der Sowjetunion für die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts hält. Der entlässt die Ukraine, zumindest Teile davon, nicht so einfach aus seinem Orbit. Und wenn er diese Teile kontrolliert, verfügt er über Instrumente, um auf die Geschicke des ganzen Landes in seinem Sinne einzuwirken. Im Falle der Ukraine geht die russische Führung offenkundig bis zur militärischen Intervention. Man kann nur hoffen, dass es auch auch dort vernünftige Leute gibt, die an gedeihlichen, entspannten und guten Beziehungen mit der Nachbarschaft und mit dem Westen interessiert sind, und die nicht ständig im Stil eines autoritären Herrschers Großmachtphantasien hinterherlaufen.

          Ob Putin einsieht, dass es nicht im Interesse Russlands sein kann, wenn er sein Ansehen im Westen gänzlich verspielt, ist mehr als nur eine diplomatische Denksportaufgabe. Es gibt nämlich eine bittere Wahrheit, der sich auch Putin nicht entziehen kann: Die Rolle Russlands als Exporteur von Öl und Gas in der Welt wird weniger wichtig, und es gibt kein russisches Modell, das attraktiv für die Welt des 21. Jahrhunderts wäre.

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