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Krim : Kalkulierte Eskalation

Bewaffnete am Samstag am Regionalparlament in Simferopol Bild: Reuters

Russland würde mit einem Eingreifen auf der Krim gegen das Prinzip verstoßen, das es seit Jahren zu einer Grundlage seiner Außenpolitik erklärt hat und mit dem es etwa seine Unterstützung für den syrischen Diktator Assad begründet: die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten.

          Die russische Ukraine-Politik ist derzeit genauso wenig durchschaubar wie das Geschehen auf der Halbinsel Krim. Dort nehmen Dutzende uniformierter, offenbar gut organisierter Bewaffneter Parlament, Regierungsgebäude und Flughäfen ein, aber niemand weiß – offiziell jedenfalls –, wer diese Männer sind. In dem besetzten Parlament beschließen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Abgeordnete, denen die Telefone abgenommen worden sein sollen, die Abhaltung eines Referendums über den künftigen Status der Krim; sie wählen einen neuen Ministerpräsidenten, der Führer einer Partei namens „Russische Einheit“ ist. Was genau geschehen ist, welche Kräfte da am Werk sind, welche Ziele sie haben, liegt im Dunkeln, aber das Bild ist dennoch düster scharf: Die Krim steht am Rande eines bewaffneten Konflikts.

          Wie der Kreml zu alldem steht und wie er sich weiter verhalten wird, darüber kann man nur Mutmaßungen anstellen, denn die Führung in Moskau sagt kaum etwas. Die Botschaft der russischen Regierung besteht aus Signalen: aus einem großen Manöver an der Westgrenze, einer Pressekonferenz des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch (den die neue Führung aus guten Gründen vor Gericht stellen will) und aus Reisen ranghoher Parlamentarier auf die Krim. Die halten dort pathetische Reden über brüderliche Hilfe für Landsleute in Not und schrecken auch vor dem Wort „Krieg“ nicht zurück.

          Prinzip der Nichteinmischung gebrochen?

          Man mag sich nicht vorstellen, dass Moskau wirklich einen Krieg will, ja nicht einmal, dass es sich auf sonst eine Weise direkt auf der Krim einmischt. Dagegen spricht nicht nur das Prinzip Hoffnung, sondern auch das nüchtern betrachtete Interesse Russlands: Russisches Gas wird trotz der Ostsee-Pipeline noch immer zu einem großen Teil über ukrainisches Territorium zu den Abnehmern im Westen transportiert, und in der Ukraine sind große russische Unternehmen aktiv. Russland würde mit einem Eingreifen auf der Krim offen gegen das Prinzip verstoßen, das es seit Jahren zu einer der wesentlichen Grundlagen seiner Außenpolitik erklärt und mit dem es etwa seine Unterstützung für den syrischen Diktator Assad begründet: die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Zudem würde es sich in eine gefährliche internationale Isolation begeben – auch China hat schon das russische Vorgehen in Georgien 2008 nicht gutgeheißen.

          Doch einen Widerspruch zwischen dem propagierten Prinzip der Nichteinmischung und der Wirklichkeit gibt es in der russischen Außenpolitik schon lange. Die Geschichte der Ukraine in den vergangenen zehn Jahren, seit der „orange Revolution“, ist eine Geschichte russischer Einmischungsversuche, deren spektakuläre Höhepunkte die Lieferunterbrechungen von russischem Gas waren. Die Demonstrationen gegen das Regime Janukowitsch begannen, nachdem dieser auf russischen Druck eine außenpolitische Kehrtwende in Richtung Osten vollzogen hatte. So ist die Niederlage Janukowitschs auch eine Niederlage des Kremls, der dem Westen vorwirft, Antreiber und Organisator der Demonstrationen in Kiew gewesen zu sein – diese Niederlage will er nicht hinnehmen.

          Krim-Konflikt ist Putins stärkster Hebel

          So lässt sich auch erklären, weshalb kremltreue Politiker, die ohne Billigung von oben nichts tun, die Spannungen auf der Krim anheizen: Der Konflikt ist der stärkste Hebel Putins, um ein Scheitern der neuen Führung in Kiew herbeizuführen. Die Auseinandersetzungen auf der Krim rauben den ukrainischen Demokraten Zeit und Kraft für andere Aufgaben, erschweren ihnen die Stabilisierung der von Janukowitschs Raubregime ausgehöhlten staatlichen Strukturen; sie sind ein Klotz am Bein der ohnehin schwachen Wirtschaft. Wer gibt einem maroden Land Geld, solange es am Rande eines Krieges steht?

          Entkleidet man die Äußerungen russischer Politiker, auf der Krim führe der Westen einen Angriff auf die russische Welt, ihres nationalistisch-ideologischen Überbaus, bedeuten sie: Russland sieht sich auf der Krim in einem Stellvertreterkrieg mit EU und Nato um Einflusssphären in Europa. Der Preis in diesem Kampf ist aus Moskauer Sicht offenbar so hoch, dass er ein großes Risiko lohnt. Vor diesem Hintergrund sieht die liberale russische Zeitung „Wedomosti“ in den Zündeleien eine bewusste Kalkulation: Der Kreml führe sich wie ein „gefährlicher Idiot“ auf, vor dem man besser zurückweiche.

          Nur den Status Quo aufrecht erhalten

          Dieses Kalkül ist nicht neu. In den vergangenen Jahren hat es offenbar immer wieder funktioniert, besonders spektakulär nach dem Georgien-Krieg, nach dem der Westen und Russland schnell wieder zu einer geschäftsmäßigen Beziehung gefunden haben. Mehr als kleine Geländegewinne (tatsächliche und symbolische) und die Aufrechterhaltung des Status quo hat Russland damit aber nie erreicht. Der Preis, den es dafür zu zahlen hatte, ist ein tiefes Misstrauen, das ihm nun nicht mehr nur in den ehemals sozialistischen Ländern entgegenschlägt, sondern zunehmend auch bei einst russlandfreundlichen Politikern im Westen. Die wollen Russland dennoch zur Mitwirkung an einer Befriedung der Lage bringen. Das ist gut so – gerade weil die Situation heute noch gefährlicher als 2008 ist.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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