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Krieg in der Ukraine : Separatisten fordern gleichzeitigen Abzug schwerer Waffen

  • Aktualisiert am

Die ukrainischen Truppen verfügen auch in der Nähe von Debalzewe noch über gepanzerte Fahrzeuge. Bild: AP

Die prorussischen Separatisten reagieren auf die Ankündigung der ukrainischen Regierung, ihre schweren Waffen vorerst nicht aus dem Kampfgebiet abzuziehen. Die Rebellen wollen ihre Panzer und Artillerie nur abziehen, wenn die ukrainische Armee dies ebenfalls tut. Damit steht das Abkommen von Minsk auf der Kippe.

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          Die prorussischen Rebellen machen den vereinbarten Abzug der schweren Waffen aus der umkämpften Ostukraine davon abhängig, dass das ukrainische Militär dies ebenfalls tut. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte am Montag Rebellen-Anführer Denis Puschilin, die Volksrepublik Donezk sei nur zu einem gegenseitigen Abzug von militärischem Gerät bereit. Er reagierte damit auf die Ankündigung des ukrainischen Militärs, wegen eines Bruchs der Waffenruhe durch die Separatisten keine Waffen abzuziehen.

          Im Abkommen von Minsk hatten die Kriegsparteien in der vergangenen Woche einen Waffenstillstand beschlossen. Zudem sollte spätestens zwei Tage nach dem Ende der Kämpfe mit dem Abzug schwerer Waffen aus einer mindestens 50 Kilometer breiten Pufferzone begonnen werden.

          Seit dem formellen Beginn des Waffenstillstands in der Nacht zum Sonntag wurden nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Soldaten getötet und 25 verletzt. Vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe, der die Rebellengebiete von Donezk und Luhansk trennt, war trotz der vereinbarten Waffenruhe weiter gekämpft worden. Auch in Donezk meldete das ukrainische Militär den Beschuss eines Stadtteils durch prorussische Separatisten.

          Krieg in der Ukraine : Es wird weiter geschossen

          Rebellen-Kommandeur Eduard Basurin schlug Interfax zufolge unterdessen die Einrichtung eines Korridors vor, über den die eingekesselten ukrainischen Soldaten Debalzewe verlassen könnten.

          Das ukrainische Militär hatte zuvor am Montagvormittag einen Abzug der schweren Waffen aus der Ostukraine abgelehnt. Die Rebellen hielten sich nicht an die in Minsk vereinbarte Waffenruhe, begründete ein Militärsprecher in Kiew den Schritt. Der Abzug schwerer Waffen durch beide Seiten sollte nach der Vereinbarung zwei Tage nach der Waffenruhe, also in der Nacht zu Dienstag, beginnen.

          Trotz zahlreicher Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine bewertet Russland die Entwicklung im Kriegsgebiet positiv. Verglichen mit der Lage vor wenigen Tagen gebe es Veränderungen, sagte Kremlberater Juri Uschakow am Montag in Moskau. Vor Beginn der Waffenruhe am Sonntag hatten sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten massive Kämpfe geliefert. Doch auch danach gab es gegenseitigen Beschuss, wobei jede Seite die jeweils andere beschuldigte.

          Putin beriet auch mit seinem Nationalen Sicherheitsrat über die Lage. Uschakow sagte, Russland erwarte die Umsetzung des im Friedensplan vereinbarten Abzugs schwerer Waffen von der Frontlinie. Uschakow schloss ein weiteres Telefonat Putins mit Kanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, nicht aus. Die vier hatten bereits am Sonntagabend über die Waffenruhe gesprochen.

          Trotz der vereinbarten Waffenruhe haben sich ukrainische Truppen und prorussische Separatisten am Montag abermals Gefechte um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe geliefert. Die Regierungstruppen würden weiterhin angegriffen, sagte ein Militärsprecher in Kiew. Augenzeugen berichteten von Artilleriefeuer in der Region. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte, in den vergangenen 24 Stunden habe es 112 Fälle von Artillerie- und Raketenbeschuss durch die Rebellen gegeben.

          Bild: F.A.Z.

          Debalzewe steht seit längerem im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Der strategisch wichtige Ort liegt zwischen den beiden großen Separatistengebieten von Donezk und Luhansk. Nach Angaben von Rebellen sind dort ukrainische Soldaten eingekesselt, die Ukraine bestreitet das. „Die Zahl der Angriffe auf Debalzewe hat sogar zugenommen im Vergleich zu den vergangenen Tagen“, sagte der Militärsprecher. Dabei würden alle Arten von Waffen eingesetzt. „Die Terroristen haben den Befehl bekommen, Debalzewe um jeden Preis zu erobern.“

          An anderen Fronten wurde der Waffenstillstand offenbar weitgehend eingehalten. Das Abkommen hatten am vergangenen Donnerstag im weißrussischen Minsk der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande ausgehandelt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Konfliktparteien in der Ostukraine appelliert, den am Donnerstag in Minsk vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten. „Die Lage ist fragil“, sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin insbesondere mit Blick auf die Lage in der Stadt Debalzewo, auf die sich die Spannungen nach Beginn der offiziellen Kampfpause am Sonntag konzentrierten.

          Es gebe „keine Garantie“, dass es gelinge, den Waffenstillstand zu erhalten. „Das ist ein extrem schwieriger Weg“, betonte Merkel. Sie verwies auf „berührende Bilder“ der vergangenen Stunden, die Menschen ohne Angst auf den Straßen im Kriegsgebiet gezeigt hätten.

          Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Arkadi Bachin sowie andere ranghohe Militärs dürfen derweil künftig nicht mehr nach Deutschland oder in andere EU-Staaten einreisen. Die Maßnahme gehört zu neuen Sanktionen der EU gegen Russland und prorussische Separatisten in der Ukraine. Diese umfassen neben Reisebeschränkungen auch das Einfrieren von möglicherweise in EU-Staaten vorhandenen Vermögenswerten.

          Die EU veröffentlichte am Montag die Liste der betroffenen Personen. Auf die Ausweitung der Sanktionen hatten sich die EU-Staaten bereits vor der Friedensinitiative von Deutschland und Frankreich geeinigt. Anlass für den Schritt waren die schweren Kämpfe in der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol, bei denen auch zahlreiche Zivilisten starben.

          Von der Sanktionsausweitung sind 14 Separatisten sowie 5 russische Mandats- und Amtsträger betroffen. Neben den Einzelpersonen wurden 9 Separatistengruppen auf die Liste gesetzt. Dem General Bachin wird beispielsweise vorgeworfen, als Vize-Verteidigungsminister direkt an einer illegalen Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt gewesen zu sein.

          Der Abzug der schweren Waffen

          Nach dem Abkommen von Minsk, soll der Abzug der schweren Waffen spätestens zwei Tage nach der Waffenruhe, also spätestens in der Nacht zu Dienstag, beginnen und binnen 14 Tagen abgeschlossen sein. Als schwere Waffen werden in dem Abkommen Artillerie mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimeter und Raketenwerfer bezeichnet. In einem 50 Kilometer breiten Streifen zwischen den Konfliktparteien soll sich keine Artillerie mehr befinden und in einer 70 Kilometer breiten Zone keine Mehrfachraketenwerfer. Bestimmte Mehrfachraketenwerfer wie die Systeme „Tornado“, „Uragan“, „Smertsch“ und taktische Boden-Boden-Raketen vom Typ „Totschka“ sollen sogar aus einem 140 Kilometer breiten Streifen verbannt werden.

          Die ukrainischen Truppen sind angehalten ihre Waffen von der aktuellen Frontlinie zu entfernen, während die Separatisten sich an der im ersten Minsker Abkommen vom 19. September 2014 vereinbarten Linie orientieren sollen. Überwacht werden soll der Abzug der schweren Waffen von der OSZE und der Minsker Kontaktgruppe, bestehend aus der OSZE, dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und dem russischen Botschafter in der Ukraine Michael Surabow.

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