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Krieg in der Ostukraine : Wer bricht den Waffenstillstand?

Die Verantwortung für die zivilen Opfer dieses Krieges scheint damit zum größeren Teil die ukrainischen Streitkräfte zu treffen, wenn auch die Separatisten eine Mitschuld tragen. Die Gesamtverluste der Ukrainer (Zivilpersonen und Soldaten) dürften aber höher sein.

Ziviles Opfer des Kriegs in der Ostukraine: Opernsänger Vasyl Slipak arbeitete einst an der Pariser Oper. Er wurde am 29. Juni getötet. Das Bild zeigt die Beerdigungsfeier in Lwiw am 1. Juli 2016.

Vorstöße über die Kontaktlinie

Die OSZE hat zwischen Mitte April und Ende Juli zweimal beobachtet, wie die Separatisten ihr Territorium ausdehnten, indem sie ihre Feldposten im Niemandsland ein Stück vorwärts rückten. Die Ukrainer haben in beiden Fällen nachgezogen, so dass die Straßensperren der Konfliktparteien aufeinanderzurückten. In einem Fall haben die Ukrainer selbst eine solche Gebietsveränderung initiiert. Der ukrainische Fall ereignete sich am 17. April, als die OSZE beobachtete, wie die Streitkräfte der Regierung einen Kontrollpunkt an der Straße N20 südlich von Donezk drei Kilometer nach Norden verlegten.

Die beiden Vorstöße der Separatisten wurden am 5. Juni vor der Stadt Horliwka und am 12. Juni an der Brücke über den nördlichen Donez bei Stanyzja Luhanska verzeichnet. Hier hatte der Fluss lange die Grenze gebildet, wobei die prorussischen Milizen direkt am Südufer standen und die Ukrainer außer Sichtweite etwa einen Kilometer vom Nordufer entfernt. Am 12. Juni bildeten die Separatisten einen Brückenkopf auf der Nordseite, worauf die Regierungstruppen ihrerseits näher rücken, so dass die Sperren beider Seiten gegenwärtig nur wenige hundert Meter in Sichtweite voneinander entfernt liegen. Immer wieder kommt es zu Schusswechseln, obwohl manchmal hunderte Zivilpersonen täglich die Sperren zu Fuß passieren.  

Detail eines Phänomens

Diese Vorfälle sind kennzeichnend für die Wirkung, welche die diversen Waffenstillstandsvereinbarungen seit dem „Minsker Protokoll“ vom 5. September 2014 auf das Kräftegleichgewicht im Donbass hatten. Die prorussische Seite hat diese knapp 23 Monate immer wieder für Gebietsgewinne genutzt. Dabei haben die größten Vorstöße oft in den Tagen unmittelbar nach Abschluss einer frischen Vereinbarungen stattgefunden – nach dem Minsker Protokoll oder nach dem von drei Präsidenten und der Kanzlerin gebilligten „Minsker Maßnahmenpaket“ vom Februar 2015.

Vergleicht man die Karten vom Tag des ersten Waffenstillstands vor knapp zwei Jahren mit denen von heute, ergibt sich ein Landgewinn der Separatisten von rund 5000 Quadratkilometern. Das entspricht etwa der Fläche des Saarlands und Luxemburgs zusammen. Die von der OSZE beobachteten Vorstöße im jetzt ausgewerteten, relativ kurzen Zeitraum erscheinen damit als Detail eines Phänomens, dass die ostukrainischen Waffenstillstände seit der ersten Unterschrift im Herbst 2014 geprägt hat: sie sind immer zugleich auch der Rahmen für neue Landnahmen der Separatisten gewesen.  

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