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Krieg in der Ostukraine : Wer bricht den Waffenstillstand?

Ukrainische Soldaten laden im August 2014 nahe Shchastya einen Raketenwerfer.

Behinderung der OSZE-Beobachter

Die Beobachter der OSZE werden von ukrainischen Streitkräften und prorussischen Milizen immer wieder behindert, bedroht und in Gefahr gebracht. Zwischen dem 16. April und dem 29. Juli 2016 vermerkte die Mission mehr als 300 Fälle auf Seiten der Separatisten. Mehr als viermal so viele wie im von der Regierung gehaltenen Gebiet (mehr als 60 Fälle). Diese Obstruktionen sind in zweifacher Hinsicht ein Schlüsselbefund: Erstens sind sie Verstöße gegen die Minsker Abkommen, welche die Überwachung des Waffenstillstands durch die OSZE ausdrücklich vorsehen. Zweitens verzerren die Behinderungen die Befunde über andere Verstöße: Eine Beobachtermission, die sich im besetzten Gebiet nicht frei bewegen kann, und deren technische Mittel zerstört werden, kann weniger verbotene Waffen und Artillerietätigkeit beobachten.

Die Behinderungen reichen von Verzögerungen an Straßenposten und Schikanen bei der Kontrolle von Fahrzeugen und Dokumenten über Fahrverbote, Einschüchterung mit Waffen und Todesdrohungen bis hin zum Beschuss durch Artillerie und Handfeuerwaffen. Aufklärungsdrohnen der Mission werden elektronisch gestört oder beschossen, sie stürzen unter ungeklärten Umständen ab und die Stromversorgung von Beobachtungskameras versagt.

Am 27. Mai etwa geriet ein Trupp der OSZE, zu dem auch der stellvertretende Missionschef Alexander Hug gehörte, unter Begleitung russischer Verbindungsoffiziere in der Nähe einer ukrainischen Stellung unter Gewehrfeuer. Von den ukrainischen Schanzanlagen, über denen die Fahne des berüchtigten „Rechten Sektors“ wehte, wurden Verwünschungen herüber gerufen.

In einem anderen Fall kam das von der Regierung kontrollierte frontnahe Dorf Wodiane ausgerechnet zu der Zeit unter Artilleriebeschuss, als die OSZE es zusammen mit einem ukrainischen Offizier besuchte. Die Fahrt war der russisch-ukrainischen Verbindungsstelle JCCC vorher mitgeteilt worden. Die Granaten schlugen 100 bis 150 Meter von den Geländewagen der OSZE entfernt ein.

Mobile Störsender gegen Drohnen

Immer wieder sind Patrouillen von beiden Seiten auch bedroht worden, wobei solche Vorfälle auf der prorussischen Seite deutlich häufiger waren. Erst am 29. Juli wurde ein Konvoi aus gepanzerten Geländewagen der OSZE von zwei aggressiv auffahrenden Autos im Separatistengebiet blockiert. Männer sprangen heraus, schrien, die Beobachter mögen aussteigen, drohten sie zu töten, und gestikulierten, ihnen den Hals durchzuschneiden. Einer schlug mit dem Gewehrkolben auf eines der OSZE-Fahrzeuge ein.

Erst nachdem die Beobachter telefonisch Alarm geschlagen hatten, konnten sie weiterfahren. Für das Beobachtungsergebnis noch wichtiger ist die Störung von technischen Aufklärungsmitteln. Hier ist zunächst die Gefechtsfeldkamera zu nennen, welche von der Grube „Oktjabr“ aus eines der am schwersten umkämpften Schlachtfelder dieses Krieges überwachen soll – den zerstörten Flughafen von Donezk. Die Kamera steht auf dem Gebiet der „DPR“, und die dortigen Milizen haben ihr zuletzt  für Wochen den Strom abgestellt. Die OSZE schreibt, Kämpfer der „DPR“ hätten sich dabei auf einen Befehl ihres „Staatsoberhauptes“ Alexander Sachartschenko berufen. Gefechtsfeldkameras können Artilleriebeschuss wesentlich genauer zuordnen und liefern ein Vielfaches der auswertbaren Information als die sonstigen OSZE-Beobachtungsposten, die meist auf Schätzungen „mit bloßem Ohr“ angewiesen sind. Wer Verstöße gegen den Waffenstillstand vertuschen will, hat Gründe, diese Kameras außer Funktion zu setzen.

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