Krieg im Donbass :
Politiker fordern Waffen für die Ukraine

Von
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Morten Freidel
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Ukrainische Soldaten ziehen mit ihrem Geschütz nach den Bedingungen der Waffenstillstandsvereinbarungen von der Frontlinie ab.

Als Reaktion auf Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine fordern Politiker der Union, Waffen an Kiew zu liefern. SPD und Grüne lehnen das ab, plädieren aber für eine harte Haltung gegenüber Russland.

Die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine brechen öfter den Waffenstillstand als Soldaten der Ukraine. Das hat eine Auswertung der Tagesberichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwischen dem 16. April und dem 31. Juli durch FAZ.NET ergeben. Sie zeigen drei Kernbefunde. Erstens behinderten Separatisten wesentlich häufiger die Beobachter der OSZE als die Regierungstruppen. Trotz dieser Einschränkungen haben die Beobachter in den Gebieten der Separatisten zweitens viel mehr verbotene Waffensysteme beobachtet als im Machtbereich der ukrainischen Streitkräfte. Bei schwerer Artillerie und schwerem Kriegsgerät wie Schützenpanzern und Flugabwehrwaffen registrierten sie 1100 Verstöße seitens der Separatisten und 340 seitens der Ukraine. Drittens geht aus den Berichten hervor, dass die Kämpfer der „Volksrepubliken“ öfter Artillerie abfeuerten (850 Fälle) als die Ukrainer (520 Fälle). Dabei nicht eingerechnet sind Aufzeichnungen von Überwachungskameras, weil die Separatisten sie auf ihrem Gebiet sabotieren.

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