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Kosovo-Konflikt : EU lobt Prishtina und Belgrad für Fortschritte

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Zwei Frauen gehen im Norden der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica an einem Poster vorbei, das die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien reklamiert Bild: AP

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sieht im Streit zwischen Serbien und Kosovo Anzeichen für eine deutliche Entspannung. Die Konfliktparteien sehen das völlig anders.

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          Nach einen neuen Runde der Vermittlungsbestrebungen zwischen Serbien und dem Kosovo hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel den beiden Verhandlungsparteien eine „sichtbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen“ untereinander attestiert. Die Kompromissbereitschaft Belgrads und Pristinas habe „eine Reihe von eindrucksvollen und historischen Errungenschaften“ ermöglicht, heißt es in einem Brief Ashtons und des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle an die EU-Außenminister. Dafür sollten beide mit einer weiteren Annäherung an Brüssel belohnt werden.

          Die Verhandlungsparteien sehen nach der letzten sechsstündigen Ashton-Runde, die bis zum Freitagmorgen gedauert hatte, die Lage jedoch ganz anders. So habe es zum Beispiel beim Streit um die Telekommunikation „keinerlei Fortschritt“ gegeben, sagte der serbische Fachminister Rasim Ljajic in Belgrad.

          Auch beim Konflikt um die Strom- und Wasserversorgung, die Einzelheiten eines Amnestiegesetzes und die Personalausweise für die Wähler bei der geplanten Kosovo-Kommunalwahl im Oktober seien die Fronten festgefahren, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter.

          EU-Staaten werten Belgrads Zugeständnisse unterschiedlich

          Ursprünglich war die Lösung aller dieser Probleme die Bedingung, dass Serbien die gewünschten EU-Beitrittsverhandlungen beginnen kann. Darüber werden die EU-Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche entscheiden. Im Gegenzug soll auch das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo näher an Brüssel heranrücken. Serbische Politiker hatten mit Neuwahlen und einer Destabilisierung ihres Landes gedroht, sollte Belgrad kein konkretes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erhalten.

          Die größten Zugeständnisse hat Serbien mit der Schließung zweier Polizeistationen in den serbischen Gemeinden Leposavic und Zvecan in Nordkosovo gemacht. Damit sollen die serbischen Staatsstrukturen dort aufgelöst werden. Bisher verfügte die Kosovo-Regierung im Norden über keinen Einfluss, wo die serbische Minderheit von Belgrad mit jährlich rund 360 Millionen Euro finanziert wird. Unter den EU-Mitgliedern ist umstritten, ob die serbischen Zugeständnisse im Kosovo reichen oder ob es sich nur um taktische Manöver Belgrads zum Erreichen der EU-Beitrittsverhandlungen handelt.

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