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Korruptionsvorwürfe : Amerika verbietet ungarischen Beamten die Einreise

Das ungarische Parlament in Budapest Bild: AFP

Vergleichbare Sanktionen gegen einen Verbündeten und EU-Staat finden sich in jüngerer Vergangenheit nicht: Die Vereinigten Staaten haben mehrere ungarische Regierungsbeamte mit Einreiseverboten belegt. Die Hintergründe sind nebulös.

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          Zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn ist es zu einer Auseinandersetzung gekommen, deren Hintergrund noch weitgehend im Dunkeln liegt, deren Ausmaß aber aufhorchen lässt. Gegen mehrere Personen, darunter aktuelle oder frühere Regierungsbeamte, ist ein Verbot ausgesprochen worden, in die Vereinigten Staaten einzureisen, weil sie angeblich in Korruption verwickelt sind. Vergleichbare Sanktionen gegen einen Verbündeten und EU-Staat finden sich in jüngerer Vergangenheit nicht. Der Nato-Partner Ungarn findet sich damit in einer Linie mit Ländern wie Russland oder Uganda wieder, die es zuletzt hinnehmen mussten, dass Washington gegen einige ihrer Staatsfunktionäre Einreisesperren ausgesprochen hatte.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Der Geschäftsträger an der Botschaft der Vereinigten Staaten, André Goodfriend, sagte Ende vergangener Woche in Budapest: „Die Entscheidung durch das State Department wurde auf der Basis von glaubwürdigen Informationen gefällt, dass diese Personen – weniger als zehn – an Korruption beteiligt waren oder sind, oder dass sie davon profitiert haben. Diese Individuen, Regierungsbeamte oder frühere Regierungsbeamte oder Personen, die mit solchen Funktionsträgern verbunden sind, erhalten keinen Zugang in die Vereinigten Staaten.“ Um wen genau es sich handelt und worin genau die Vorwürfe liegen, wollte die Botschaft unter Verweis auf amerikanische Gesetze zum Persönlichkeitsschutz nicht mitteilen. Außenminister Péter Szíjjártó sagte im Anschluss an eine Unterrichtung der Parlamentsfraktionen am Samstag, er erwarte, dass die Vereinigten Staaten ihre „glaubwürdigen Informationen“ offenlegten. In einer derart ernsten Sache sei kein Raum für „nebulöse Worte“.

          Es liegt in der Natur der Sache, dass in ungarischen Zeitungen und Online-Portalen die unterschiedlichsten Spekulationen über Hintergründe und Betroffene kursieren. Genannt wurden unter anderen die Namen von Ildikó Vida, Präsidentin des Finanzamtes NAV, Péter Heim, Vorsitzender des regierungsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts Századvég, sowie Árpád Habony, der einer der engsten Berater von Ministerpräsident Viktor Orbán ist, wenn auch ohne offizielles Regierungsamt. Je nach politischer Ausrichtung werden die Maßnahmen entweder als Konsequenz aus einem angeblich undemokratischen und freiheitswidrigen Verhalten der Regierung gedeutet, oder als Bestrafung Ungarns, weil es sich mit Banken, fremdgesteuerten Nichtregierungsorganisationen und anderen auswärtigen Mächten angelegt habe. Zu dieser Lesart gehört auch die Vermutung, es handle sich um eine Retourkutsche, weil das Steueramt gegen amerikanische Firmen in Ungarn ermittle – ein Zusammenhang, den die amerikanische Botschaft prompt dementierte.

          Der Außenminister, der erst diesen Monat sein Amt angetreten hat, wird bald Gelegenheit haben, direkt an der Quelle weitere Auskünfte zu verlangen. Am Dienstag reist er nach Washington und trifft dort unter anderen die für Europa zuständige Abteilungsleiterin Victoria Nuland. Ein Treffen mit Außenminister John Kerry ist nicht vorgesehen. Ein Sprecher der ungarischen Regierung sagte dazu dieser Zeitung, seines Wissens habe man darum auch nicht nachgesucht.

          Dass Kerry Szíjjártó bei seinem Antrittsbesuch nicht empfängt, ist dennoch ein deutliches diplomatisches Signal. Und es ist nicht das erste, das über den Atlantik an Ungarn geht. Im September nahm bereits Präsident Barack Obama den Namen des mitteleuropäischen Landes in den Mund, was in Ungarn normalerweise erfreut zur Kenntnis genommen worden wäre, wäre es nicht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Unterdrückung der Zivilgesellschaft gewesen und wäre es nicht in einem Atemzug mit Ländern wie Russland, Venezuela oder Ägypten genannt worden. Schärfer noch äußerte sich der frühere Präsident Bill Clinton auf einer Podiumsveranstaltung zum Stand der Freiheitsrechte in Ungarn. Ministerpräsident Orbán gehe es nur um Macht und Geld, äußerte er.

          Zu den etwas feineren diplomatischen Signalen dürfte es gehören, dass die Vereinigten Staaten schon seit mehr als einem Jahr nicht mehr mit einem Botschafter in Budapest vertreten sind. Eine Kandidatin war zwar bereits im letzten November benannt worden, die bis dato als Protagonistin einer Seifenoper und nicht als Diplomatin bekanntgewesene Coleen Bell. Sie fiel jedoch in einer ersten Anhörung durch den Senat „durch“, und eine weitere Anhörung wurde bislang nicht angesetzt. Es war jedenfalls Geschäftsträger Goodfriend der im (nicht regierungsnahen) Fernsehsender ATV die Worte Obamas einzuordnen versuchte: Es handle sich nicht um Kritik an Ungarn, sondern eine freundliche Diskussion. Schließlich würde man es von einem guten Freund ja auch erwarten, dass er es einem sage, wenn man sein Hemd nicht ordentlich zugeknöpft habe.

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