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Konfrontation in Kiew : Tausende Demonstranten trotzen der Staatsgewalt

Bild: F.A.Z.

Sondereinheiten der Polizei haben die Barrikaden der Opposition im Regierungsviertel von Kiew geräumt. Trotz eisiger Kälte harren aber mehr als 2000 Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz aus. Vitali Klitschko ruft im F.A.Z.-Interview zum „gewaltfreien Widerstand“ auf.

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          Rund 2000 ukrainische Oppositionelle harren trotz eisiger Kälte in der Nacht und Schneegestöber auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aus, um den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch zu erzwingen. Einheiten der Sonderpolizei Berkut und anderer Polizeigattungen hatten am frühen Dienstagmorgen die meisten Barrikaden der pro-europäischen Opposition im Regierungsviertel geräumt. Das zentrale Zeltlager der Regierungsgegner auf dem „Majdan Nesaleschnosti“, dem Unabhängigkeitsplatz in der Mitte der ukrainischen Hauptstadt, blieb allerdings bestehen. Dem Augenschein nach verlief die Räumung ohne exzessive Gewalt.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Allerdings kam es in den frühen Morgenstunden nach Augenzeugenberichten auch zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Nach Angaben von  Regierungsgegnern setzten die Polizeieinheiten dabei auch Schlagstöcke ein. „Mehr als zehn Menschen sind verletzt“, berichtet ein Abgeordneter der Freiheitspartei der Nachrichtenagentur AFP.  Mehrere Demonstranten hätten gebrochene Arme oder Beine. Nach Angaben der Behörden wurden auch zwei Polizisten verletzt.

          Vitali Klitschko im Video-Interview : „Die Regierung muss zurücktreten“

          Der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko unterstützt den Protest an den Barrikaden und traf die Demonstranten. Gegenüber der F.A.Z. sagte er, man werde im Falle einer Räumung nur gewaltfrei Widerstand leisten. Jeder Demonstrant, der sich daran nicht halte, müsse als „Provokateur“ gelten.

          Die Opposition hatte am Sonntag damirt begonnen,  alle Zufahrten zum Kiewer Regierungsviertel und zum Präsidentenpalast blockiert. Sie fordert von Präsident Viktor Janukowitsch die Wiederaufnahme der im November abgebrochenen Politik einer Assoziierung mit der EU sowie den Rücktritt der Regierung Mykola Asarow.

          Mit Spannung wird ein für Dienstag angekündigtes Treffen von Janukowitsch mit  seinen drei Amtsvorgängern erwartet, um eine friedliche Lösung des Konflikts auszuloten. Zudem läuft ein Ultimatum zur Räumung des besetzten Kiewer Rathauses ab.

          Westerwelle. Friedliche Proteste schützen

          Der geschäftsführende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief Sicherheitskräfte und Regierung in der Ukraine am Dienstag zum Schutz der  pro-europäischen Demonstranten auf. Er richtete im ZDF-“Morgenmagazin“ einen „dringlichen Appell an alleSicherheitskräfte und Regierungsinstitutionen, diese friedlichen Proteste und Demonstrationen nicht nur zuzulassen, sondern “aktiv zu schützen“. Am Dienstag wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine  Ashton in Kiew erwartet, sie will zwischen den Konfliktparteien  vermitteln.

          Der Machtkampf hatte sich am späten Montagnachmittag zugespitzt. Zwar erklärte sich die Regierung zu Gesprächen mit der Opposition bereit, zugleich gingen aber Sondereinheiten gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben einer Parteisprecherin stürmten Einsatzkräfte auch die Zentrale der oppositionellen  Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. Dies wurde von der Polizei bestritten.

          Keine unkontrollierte Gewalt

          Die Demonstranten hatten anschließend die Barrikaden die ganze Nacht hindurch bewacht. Gegen drei Uhr früh rückte die Polizei vor. Der Protest blieb friedlich, die meisten Demonstranten dem Aufruf zum friedlichen Widerstand folgten.

          Auch von Seiten der Polizei kam es offenbar zu keinen unkontrollierten Gewalteinsatz. Polizeiführer verabredeten sich stellenweise mit Vertretern der Opposition darauf, dass es allenfalls zu Gerangel kommen dürfe, aber zu keinen Schlägen, und dass die Demonstranten die Polizei auch nicht mit harten Gegenständen bewerfen werde. Unter anderem wurde Wladimir Klitschko, auch er wie sein Bruder Vitali Weltmeister im Schwergewichtsboxen,  dabei beobachtet, wie er an einer solchen Verabredung teilnahm.

          Konfrontation in Kiew: Ein Demonstrant der Opposition im Angesicht der Staatsgewalt
          Konfrontation in Kiew: Ein Demonstrant der Opposition im Angesicht der Staatsgewalt : Bild: dpa

          Viele Räumungsaktionen sind dann tatsächlich nach diesem Muster verlaufen. Demonstranten versuchten in geschlossenen Gruppen, die vorrückenden Polizeikordons körperlich aufzuhalten. Schläge wurden von beiden Seiten dabei nicht beobachtet. In Einzelfällen besprühten Demonstranten die Polizei mit Gas aus Spraydosen, was allerdings immer wieder von anderen Oppositionellen unterbunden wurde.

          In Kiew hat die Opposition gegen das autoritäre Regime Janukowitsch seit dem 21. November ununterbrochen Demonstrationen gegen die Abwendung des Präsidenten vom Kurs der Assoziierung mit der EU organisiert. Am Vergangenen Sonntag haben daran vermutlich mehrere hunderttausend Menschen teilgenommen.

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