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Konflikt in der Ukraine : OSZE fordert von Kiew eine Amnestie

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Am Mittwoch in Moskau: der OSZE-Vorsitzende Burkhalter (l.) mit Wladimir Putin Bild: AFP

Mit einer Amnestie für prorussische Aktivisten will die OSZE die Lage in der Ostukraine entspannen. Das geht offenbar aus dem Entwurf des Friedensplans der Organisation für die Ukraine hervor. Die Separatisten sollen besetzte Gebäude räumen.

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          Ungeachtet der jüngsten Spannungen wegen des von prorussischen Separatisten geplanten Referendums in der Ostukraine, verstärkt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung. Vermittler der OSZE reisten am Donnerstag nach Kiew, um mit der ukrainischen Übergangsregierung einen Friedensplan zu besprechen.

          Die sogenannte „Road Map“ sieht eine Reihe konkreter Schritte vor, um eine weitere Eskalation der Gewalt im Osten des Landes zu verhindern. So fordert die OSZE von der Übergangsregierung in Kiew, als vertrauensbildende Maßnahme „die sofortige Verkündung“ einer Amnestie für jene prorussischen Aktivisten, die sich ebenfalls an den Friedensplan halten und besetzte Regierungsgebäude im Osten der Ukraine verlassen.

          Aufruf, von Gewalt abzusehen

          Der Schweizer Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter besprach den Friedensplan bereits am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie ein OSZE-Mitarbeiter erklärte. Kurz darauf sei Burkhalter in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammengekommen, um über die weitere Umsetzung der in Genf vereinbarten Erklärung für eine friedliche Lösung in der Ukraine zu beraten. Auch dabei sei der Friedensplan ein Thema gewesen.

          Es blieb zunächst offen, wann die OSZE den Plan veröffentlichen wird. Aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf geht weiter hervor, dass die OSZE die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl als Schlüssel für eine Stabilisierung der Ukraine ansieht. Auf das für diesen Sonntag geplante Referendum in Teilen der Ostukraine geht das zweiseitige Dokument zwar nicht direkt ein. In dem Text werden aber noch einmal alle Beteiligten dazu aufgerufen, von „Gewalt, Einschüchterung und Provokationen“ abzusehen.

          Der Friedensplan bekräftigt zudem die Forderung nach einer Räumung besetzter Regierungsgebäude im Osten des Landes. Zugleich wird den Sicherheitskräften das Recht zugebilligt, „in einer angemessenen Art und Weise“ gegen Separatisten vorzugehen, um weitere Gewalt zu verhindern, wie aus dem Dokument weiter hervorgeht.

          Gewaltsame Vorfälle müssten rasch untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Dazu stellt die OSZE ein Expertenteam bereit, das ab dem 15. Mai einsatzfähig sein soll. Zudem soll eine Hotline eingerichtet werden, unter der gewaltsame Übergriffe und andere Verbrechen rasch gemeldet werden können.

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