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Konflikt in der Ukraine : Ischinger nennt Offensive gegen Separatisten notwendig

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Ischinger auf dem Energy Security Summit in Berlin Bild: MSC/Klaus Weddig

Der OSZE-Sondergesandte Wolfgang Ischinger möchte den Dialog zwischen Kiew und Moskau beleben. Politische Gegner müssten das Gefühl bekommen, angehört zu werden.

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          Der OSZE-Sondergesandte für die Ukraine, Wolfgang Ischinger, hat vorgeschlagen, Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in einem „international begleiteten Verfahren“ ähnlich dem Genfer Format wieder aufzunehmen. Daraus könne eine Kontaktgruppe entstehen, die den „notwendigen Dialog zwischen Kiew und Moskau begleiten würde“, sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz am Rande des Berlin Energiegipfels gegenüber FAZ.NET. Die Ukraine benötige dazu aber wirtschaftlich und politisch „massive Unterstützung vom Westen.“

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Ischinger schloss nicht aus, dass das Format eines „Runden Tisches“ auch nach der ukrainischen Präsidentenwahl fortgesetzt werden könnte. „Seitens der OSZE besteht die Bereitschaft, die Unterstützung eines solchen nationalen Dialogs fortzusetzen“, sagte Ischinger. „Der Runde Tisch sollte einen Beitrag dazu leisten, dass vor der Wahl und möglicherweise auch nach der Wahl eine Atmosphäre entsteht, in der auch politische Gegner das Gefühl hatten, sie werden angehört“.

          Angesichts der jüngste Offensive ukrainischer Regierungstruppen im Osten des Landes sagte Ischinger: „Es war klar, dass Kiew nach Abschluss des Wahlverfahrens, wieder aktiv werden musste“. In den Tagen vor der Wahl habe sich die ukrainische Regierung auch auf deutschen Rat hin und nach langen Debatten dazu durchgerungen, die militärischen Aktivitäten zu begrenzen. Nun aber sei angesichts der Tatsache, dass der Flughafen Donezk von Separatisten besetzt worden war, eine neuerliche Offensive notwendig gewesen.

          Am Dienstag war es in der Ukraine zu Gefechten in bisher nicht erreichtem Ausmaß gekommen. Beim Kampf um den Flughafen Donezk wurden nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters Alexander Lukjantschenko mindestens 40 Menschen getötet. Der am Sonntag gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, in der Ostukraine herrsche Krieg.

          Ischinger äußerte die Hoffnung, dass die neue ukrainische Führung die Probleme des Landes dennoch bewältigen könne. „Die Chance ist groß, dass das Land geeinigt werden kann“, sagte Ischinger. Mit der „ungewöhnlich klaren Wahl“ gebe es nun mit Poroschenko eine eindeutige Führungsfigur in der Ukraine, sagte Ischinger. „Eine solche Chance hatte keiner von Poroschenkos Vorgängern“. Die Frage sei allerdings, wie Russland nun reagiere.

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