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Konflikt in der Ostukraine : Obama: „Erdrückende Beweise gegen Russland“

  • Aktualisiert am

Gut ausgerüstet: Prorussische Soldaten in Slawiansk, Bild: dpa

Russlands Präsident Putin hat in einem Telefonat mit Barack Obama abermals eine Einmischung seines Landes in die Ereignisse im Osten der Ukraine bestritten. Obama ist hingegen von einer Beteiligung Russlands überzeugt.

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          Kurz vor einem Krisentreffen haben Russlands Präsident Wladimir Putin und der amerikanische Präsident Barack Obama über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine beraten. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte sich Obama in einem Telefonat der beiden Staatsoberhäupter am Montagabend sehr besorgt darüber, dass die Regierung in Moskau die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterstütze. Putin bestritt dem Kreml zufolge eine Einmischung.

          Für Donnerstag sind in Genf Gespräche zwischen Russland, den Vereinigten Staaten, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Konflikts. Die EU-Außenminister beschlossen derweil eine Ausweitung der bislang wegen der Krise verhängten Sanktionen.

          Nach Angaben des amerikanischen Präsidialamtes kam das Telefonat auf Bitten der russischen Regierung zustande. Obama forderte demnach, dass alle irregulären Kräfte in der Ukraine ihre Waffen abgeben müssten. Er rief Putin auf, darauf hinzuwirken, dass die Separatisten die von ihnen besetzten Häuser in mehreren Städten wieder verließen. Zugleich mahnte er, Russland müsse unter anderem die militärischen Einschüchterungen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden. Ansonsten drohe dies, die Genfer Gespräche zu torpedieren.

          Carney: Beweise, dass Demonstranten bezahlt werden

          Es gebe „erdrückende Beweise“ dafür, dass Russland die separatistischen Bestrebungen unterstütze, sagte amerikanische Regierungssprecher Jay Carney. Es gebe etwa Beweise, dass die Demonstranten, die sich in mehreren Städten des Landes in öffentlichen Gebäuden verschanzt haben, bezahlt wurden. Diese Aktionen bezeichnete Carney als „abgestimmt“ und sagte, Russland greife auf Taktiken aus Zeiten der Sowjetunion zurück. Washington hat Russland mehrfach beschuldigt, in dessen Nachbarland politische Unruhen zu befeuern. Auch die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt

          Putin bestritt eine Einmischung. Dies seien Spekulationen, die auf ungenauen Informationen beruhten, sagte er dem Kreml zufolge in dem Telefonat mit Obama. Grund für die Proteste in den dortigen Städten seien der „Widerwille und die Unfähigkeit“ der Kiewer Behörden, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen. Putin rief demnach seinerseits Obama auf, dieser müsse seinen Einfluss in dem Land geltend machen, um ein Blutvergießen und den Einsatz von Gewalt zu verhindern.

          Die ukrainische Übergangsregierung bekommt die Lage im russisch geprägten Osten des Landes seit Tagen nicht in den Griff. Interimspräsident Alexander Turtschinow sendete am Montag widersprüchliche Signale. Nach einem wirkungslos verhallten Ultimatum an die prorussischen Aktivisten bot er eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung des Landes an. Diese könnte zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden. Zugleich unterzeichnete er einen Befehl für einen Spezialeinsatz im Osten des Landes. Was dies konkret bedeutet, blieb zunächst unklar.

          Timoschenko fordert direkte militärische Hilfe

          Die Separatisten, kündigten weiteren Widerstand an. Die Aufforderung der prowestlichen Regierung in Kiew, die Waffen bis Montagmorgen abzugeben und die besetzten Gebäude zu räumen, ließen sie unbeachtet. Die ukrainische Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko forderte die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“ auf. Dies schloss die amerikanische Regierung am Montag aus.

          Die Europäische Union, die im Einklang mit Washington Russland die Schuld an der instabilen Lage in der Ukraine gibt, wird aber möglicherweise bereits kommende Woche umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Am Montag einigten sich die EU-Außenminister bereits darauf, die Liste der von Kontensperrungen und Einreiseverboten Betroffenen auf weitere Personen auszuweiten. Bisher hat die Europäische Union 33 Russen und Ukrainer mit solchen Strafmaßnahmen belegt.

          Die Außenminister der 28 EU-Länder gaben zudem Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine frei und stimmten einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus dem Land zu. Damit soll die Ukraine stabilisiert werden. Auch der amerikanische Finanzminister Jacob Lew unterzeichnete einen Hilfskredit in Höhe von einer Milliarde Dollar (725 Millionen Euro). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will in den kommenden Wochen über Milliardenhilfen für die Ukraine entscheiden.

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