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Konflikt in der Ostukraine : Am Ende ihrer Kräfte

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Besonders umkämpft: die Gegend um den Donezker Flughafen Bild: dpa

Im Osten der Ukraine sind die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften wieder aufgeflammt wie lange nicht mehr. Die Regierung in Kiew will nun 50.000 Soldaten mobilisieren, um die erschöpften Männer an der Front abzulösen.

          In das Häuschen einer Bushaltestelle und in zwei Geschäfte in der ehemals schmucken Millionenstadt Donezk sollen am Dienstag Artilleriegeschosse eingeschlagen sein: Zwei Einwohner wurden nach Angaben der Separatisten getötet, acht weitere schwer verletzt. In der anderen von Separatisten kontrollierten Großstadt Luhansk traf eine Granate ein Wohnhaus. Dreißig weitere Wohnungen wurden zerstört, mehrere Bewohner sollen verletzt worden sein. Das teilte der Gouverneur der Region mit, der kein Separatist ist. Es war ein normaler Tag im ostukrainischen Kriegsgeschehen, nicht einmal ein besonders dramatischer, denn zumindest von der Ruine des Flughafens im Norden von Donezk war etwas weniger Geschützdonner zu vernehmen als noch am Wochenende, wie Augenzeugen berichten.

          An mehreren Orten, vor allem um den Donezker Flughafen herum, sind die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt wie lange nicht mehr. Kiewer Regierungstruppen hatten versucht, Territorium wieder zurückzuerobern, das von den Separatisten eingenommen worden war. Inwieweit das gelungen ist, bleibt schwer zu sagen. Beide Seiten widersprechen sich. Faktisch hat sich die Frontlinie kaum verschoben. Die Lage ist verfahren. Kiew und Moskau, das hinter den Separatisten steht, beteuern zwar weiterhin, dass eine politische Lösung möglich und erwünscht sei. Praktisch aber bewegt sich niemand. Waffenstillstandsangebote an die jeweils andere Seite dienen allem Anschein nach nur dazu, dem Gegner die Schuld an der Lange zuschieben zu können, in der man sich befindet. Beide Seite scheinen sich auf einen langen und quälenden Kampf einzustellen.

          Die Ukraine begann am Dienstag eine weitere Mobilisierungswelle, um die erschöpften Männer an der Front ablösen zu können. Neunzig Tage lang sollen 50.000 Männer zwischen 20 und 60 Jahren für einen Kampfeinsatz registriert und vorbereitet werden. Bei zwei weiteren Wellen im April und Juni könnten noch einmal so viele hinzukommen. Dies könnte allerdings Wunschdenken der Kiewer Regierung bleiben. Verteidigungsminister Stepan Poltorak beteuerte, es sollten in erster Linie freiwillige und militärerfahrene Männer mobilisiert werden. Doch ist fraglich, ob davon noch viele übrig sind. Die Ukraine kämpft am Rande ihrer Kräfte und hat bereits im vergangenen Jahr massiv Freiwillige für den Kampf gegen die Separatisten zusammengetrommelt. Sie kämpfen in der regulären Armee, der eigens gegründeten Nationalgarde und verschiedenen Freiwilligenbataillonen. Im vergangenen Frühjahr, als die Kämpfe im Südosten der Ukraine begannen, musste das Verteidigungsministerium zugeben, dass von den 70.000 Soldaten im ukrainischen Heer tatsächlich nur 6000 einsatzbereit waren. Man hatte nie mit einem Krieg gegen russische Truppen gerechnet.

          Auch Russland scheint nun – wie schon in der Vergangenheit – die Separatisten mit weiteren Nachschub an Kämpfern und Kriegsgerät zu versorgen. Die ukrainische Regierung hatte zum Wochenbeginn die Verlegung zweier russischer Bataillone in die Region Luhansk gemeldet. Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete die Vorwürfe wie immer als „Halluzinationen über einen russischen Einmarsch“.

          Vor diesem Hintergrund gibt auch das tägliche Diplomatengeflüster über alte und neue Verhandlungsformate und Lösungsansätze wenig Hoffnung. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat für Mittwoch die Außenminister aus Frankreich, Russland und der Ukraine, Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin, nach Berlin eingeladen. „Auf Wunsch der Ukraine und Russlands“, wie es heißt, soll dort weiter über Wege und Möglichkeiten zur Entschärfung der Krise beraten werden. Wie ernst das Ansinnen von Seiten Kiews und Moskaus gemeint ist, kann kaum ein Beobachter sagen. Mancher glaubt, die Konfliktparteien hätten ihre Positionen durch die Kämpfe der vergangenen Tage noch einmal stärken müssen, um nun mit besseren Aussichten am Verhandlungstisch zu sitzen.

          Klar ist: Für beide Seiten werden die endlosen Kämpfe zu teuer. Die Ukraine steht am Rande eines Staatsbankrotts, Russlands Wirtschaft windet sich unter Sanktionen und niedrigen Rohstoffpreisen. Allerdings kann auch ein Frieden sehr teuer werden. Vermutlich wollen sowohl Moskau als auch Kiew, dass die Separatistengebiete Teil der Ukraine bleiben. Russland wünscht sich freilich einen Sonderstatus für die Republiken, während Kiew am liebsten einfach die Zeit um ein Jahr zurückdrehen würde. Schon vor den Zerstörungen des Krieges brauchten die umkämpften Regionen Zuschüsse aus dem Kiewer Budget. Eine Separatistenhochburg, in der sie selbst keine politische Kontrolle ausübt, würde die klamme Ukraine nur ungern finanzieren. Doch auch Moskau würde dies nicht gern tun.

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