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Kommunalwahlen in Portugal : Denkzettel für die Regierungskoalition

  • -Aktualisiert am

Niedergeschlagen: der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntagabend in Lissabon Bild: Reuters

Im ersten Stimmungstest seit der Rettung Portugals vor dem Staatsbankrott im Jahr 2011 hat die Regierungskoalition am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten: Sie verlor rund zwölf Prozentpunkte. Ministerpräsident Coelho will trotzdem „Kurs halten“.

          Die bürgerlich-konservative Koalitionsregierung in Portugal will trotz einer schweren Niederlage in den Kommunalwahlen am Sonntag ihren wirtschaftlichen Konsolidierungskurs beibehalten. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gratulierte zwar den oppositionellen Sozialisten zu ihrem „eindrucksvollen Sieg“, beharrte aber darauf, dass seine Politik „für die Überwindung der Krise und die Wiedergewinnung von Wachstum und Vertrauen unverzichtbar“ sei. In schwierigen Zeiten, so fügte er hinzu, „zahlt man immer einen Preis“. Auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva versicherte, dass „das Leben der Regierung nicht von diesen Wahlen abhängt“.

          Die Kommunalwahlen waren die erste Abstimmung seit der „Rettung“ Portugals vor dem Staatsbankrott durch einen 78-Milliarden-Euro-Kredit im Mai 2011 und dem anschließenden Regierungswechsel im Juni. Sie wurden vor allem als „Denkzettel“ für die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) und ihren kleineren Koalitionspartner (PP) wegen der einschneidenden Sparmaßnahmen gewertet. In der Hauptstadt Lissabon konnte sich der sozialistische Bürgermeister António Costa nach zwei Amtszeiten nicht nur behaupten, sondern sogar eine absolute Mehrheit erringen. Passos Coelhos PSD verlor hingegen die großen Städte Porto und Sintra, sowie zahlreiche andere Kommunen.

          Bestätigt: Der sozialistische Lissaboner Bürgermeister Antonio Costa wird von seinen Anhängern gefeiert.

          Landesweit legte die Sozialistische Partei (PS) im Vergleich zu den nationalen Wahlen des Jahres 2011 um rund zehn Prozent zu. Die Koalitionsparteien PSD und PP, die damals mehr als 40 Prozent erhalten hatten, schrumpften auf 28 Prozent.

          Brüssel arbeitet angeblich an zweiter Rettung“

          Die Abstimmung fiel zeitlich mit der achten Inspektion von Vertretern der Geldgeber-Troika aus Europäischer Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Lissabon zusammen. Der Kontrollbesuch dient der Klärung der Frage, ob Portugal als „Programmland“ die Auflagen weiterhin einhält. Noch am Vorabend der Wahl veröffentlichte die Zeitung „Publico“ einen Bericht, wonach in Brüssel über das Ende des gegenwärtigen Notkredits im Juni 2014 hinaus schon an einer „zweiten Rettung“ gearbeitet werde. Die Summe der eventuell notwendigen Finanzhilfe wurde mit 50 Milliarden Euro angegeben. Die Regierung dementierte dies als „grundlose Spekulation“.

          Es erscheint gleichwohl zunehmend fraglich, ob Portugal im kommenden Jahr tatsächlich an die Finanzmärkte zurückkehren und sich wieder aus eigener Kraft die nötigen Mittel verschaffen kann. Zwar wurde im letzten Quartal ein überraschendes Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemeldet. Die Einhaltung des von der Troika für dieses Jahr vorgegebenen Haushaltsdefizits von 4,5 Prozent des BIP ist dennoch schwierig. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht mehrere Sparmaßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Defizits als rechtswidrig verworfen hat.

          Im Ausland viel Ansehen verloren

          Hatte Portugals Koalition schon im Sommer durch eine selbst verschuldete Regierungskrise Vertrauen im Ausland verloren, so dürfte die Niederlage in den Lokalwahlen ihr Ansehen auch an den Märkten abermals schwächen. Die Zinsen und Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen sind inzwischen wieder so hoch - mehr als sieben Prozent für zehnjährige Bonds -, dass internationale Ratingagenturen schon mit einer weiteren Herabstufung der Bonität des Landes gedroht haben.

          Dies ist ein Grund, warum Passos Coelho zwar das erste Rettungsprogramm abschließen, sich eventuell aber als Sicherheitsnetz eine „vorbeugende Kreditlinie“ der Troika sichern will, welche mit weniger strikten Auflagen verknüpft ist. Die Regierung, die bis zum 15. Oktober ihren Haushaltsentwurf für 2014 dem Parlament vorlegen muss, hat einen hochgerechneten Finanzierungsbedarf für das nächste Jahr von rund 21 Milliarden Euro. Ohne die Troika-Mittel (acht Milliarden) und eigene Rücklagen (fünf Milliarden) bleibt noch eine Lücke von acht Milliarden, für die Lissabon unter Umständen in die Kasse der Sozialversicherung greifen müsste.

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