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Kommentar : Waffen für eine Waffenruhe

Ukrainische Soldaten tragen am 2. Februar den Sarg eines in Luhansk gefallenen Kameraden in Kiew zu Grabe. Bild: AP

Seit Tagen sind die ukrainischen Streitkräfte in der Defensive. Die prorussischen Separatisten tragen die Kämpfe in weitere Regionen. Die in Washington erwogene Lieferung von Waffen an die Regierung in Kiew könnte die Rebellen stoppen.

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          Vor etwas mehr als einer Woche haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine angekündigt, sie wollten das gesamte Donezker Gebiet erobern. Mit anderen Worten: Sie wollen den Krieg in Gebiete tragen, in denen bis jetzt noch gar nicht oder seit dem vergangenen Sommer nicht mehr gekämpft wurde. Seither eskaliert die Gewalt. Gleichzeitig sabotieren die Führer der Separatisten die Gespräche über einen Waffenstillstand, in dem sie Unterhändler ohne Vollmachten schicken und immer neue Bedingungen für weitere Treffen vorbringen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Dass die bisher stets um Ausgleich und Neutralität bemühten Vermittler der OSZE am Wochenende den Separatisten die Schuld am Scheitern der Gespräche zugewiesen haben, spricht für sich. Wie immer sind die Meldungen beider Seiten aus dem Kriegsgebiet oft gegensätzlich, aber aus den Behauptungen der Separatisten über Gebietsgewinne und aus den regelmäßig folgenden Dementis der Ukrainer ergibt sich doch ein Gesamtbild: Die ukrainischen Streitkräfte können den angreifenden prorussischen Kräften kaum noch Stand halten. Die Gefahr ist real, dass immer größere Gebiete der Ukraine in den Krieg hineingezogen werden, dass nach Donezk und Luhansk weitere Städte zerstört werden, dass es noch mehr Flüchtlinge geben wird.

          Ukraine : Reservisten ziehen ins Kampfgebiet

          Nun meldet die „New York Times“, die Vereinigten Staaten erwögen, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen und doch Waffen an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern. Das könnte die Armee vielleicht in die Lage versetzen, den Vormarsch der Separatisten zu stoppen – und so auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese wieder bereit sind, ernsthaft über einen Waffenstillstand zu reden. Waffen könnten auch in der Ukraine zwar keinen Frieden schaffen, aber doch immerhin ein Ende der Kämpfe herbeiführen.

          Mehr Waffen können aber auch zu einer raschen Eskalation der Kämpfe führen – aus russischer Sicht wäre es logisch zu versuchen, vor einer möglichen Lieferung amerikanischer Rüstungsgüter möglichst viel Gebiet zu gewinnen und den ukrainischen Streitkräften möglichst großen Schaden zuzufügen. Hinzu kommt, dass unklar ist, ob die in den vergangenen zwanzig Jahren systematisch vernachlässigten ukrainischen Streitkräfte überhaupt das Personal haben, das mit den amerikanischen Waffen umgehen kann. Und neue russische Panzer und Geschütze sind im Zweifelsfall  schneller im Kriegsgebiet als amerikanische.

          Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten könnten noch aus einem weiteren Grund zu einer schnellen und unkalkulierbaren Eskalation des Konflikts beitragen: Die russische Führung scheint sich in der Ukraine schon jetzt in einem Krieg mit Amerika zu sehen – entsprechende Äußerungen gibt es in großer Zahl. Wie viel davon Propaganda für das heimische Publikum ist, und wie viel davon ernst gemeint ist, ist schwer zu sagen – es spielt möglicherweise auch keine große Rolle. Sollte sich das Weiße Haus nämlich tatsächlich dazu entscheiden, die Ukraine mit militärischer Technik zu unterstützen, würde das in Moskau als Bestätigung dieser Sicht verstanden.

          Der Kreml hätte einen Grund, sich in der Ukraine militärisch noch stärker zu engagieren, möglicherweise sogar die Armee offen einzusetzen. Ein regulärer Krieg gegen die Ukraine wäre für den Kreml innenpolitisch noch immer gefährlich, aber wenn es handfeste Gründe dafür gäbe, ihn als Verteidigungskrieg gegen das Vordringen der Vereinigten Staaten auf ostslawischen Boden darzustellen, könnte die Rechtfertigung mit entsprechendem propagandistischen Trommelfeuer durchaus gelingen. Wenn der Westen dann nicht mit gleichem Engagement dagegen hält – was er wegen der damit verbundenen Eskalationsgefahren nicht tun wird – steht die Ukraine am Ende schlechter da als jetzt.

          Nach dem bisherigen Verlauf des Konflikts muss man zwar annehmen, dass Zurückhaltung oder gar ein Entgegenkommen des Westens auf Putin und seine Umgebung kaum Eindruck machen werden. Aber wer der Ukraine helfen will, muss solche Gefahren bedenken und das Risiko gegen einen möglichen Nutzen abwägen. Dabei ist eines sicher: Zu einer demokratischen Reform des ukrainischen Staates gehört eine Stärkung aller seiner Institutionen – auch der Streitkräfte. Dazu sollten sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäer unabhängig von der Frage, wie zweckmäßig Waffenlieferungen im Moment sind, beitragen – mit Material, vor allem aber mit Ausbildung.

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