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Kommentar : Flüchtlinge ohne Grenzen

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge aus Afrika drängen sich auf einem Boot auf dem Mittelmeer. Bild: Reuters

Die EU will Flüchtlinge nach einer Quote auf die Mitgliedsländer verteilen. Doch wer meint, das würde helfen, hat aus den alten Fehlern nichts gelernt.

          Die bisherige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist gescheitert. Der Plan der EU-Kommission, 40.000 Flüchtlinge gemäß einer Quote auf die 28 Mitgliedstaaten zu verteilen, zeigt das ganze Ausmaß der Verzweiflung. Im Jahr 2014 stellten 562.000 Asylbewerber auf europäischem Boden ihre Anträge. In diesem Jahr werden noch mehr erwartet. Allein Deutschland rechnet mit 450.000 Flüchtlingen. Bisher verteilen sie sich nach eigenen Vorlieben: Sie bewegen sich in das Land, in dem sie sich eine gute Behandlung und Chancen erhoffen. Oder in dem schon Verwandte leben. Afrikaner gehen häufig nach Frankreich oder Großbritannien, in die früheren Kolonialmächte, deren Sprache sie beherrschen. Serben, Syrer, Iraker und Afghanen bevorzugen Deutschland oder Schweden.

          Das war so nie geplant. Doch die bisher wichtigste Regel der europäischen Flüchtlingspolitik, die Dublin-Verordnung, greift nicht. Sie war von Anfang an unfair und beruhte auf unrealistischen Annahmen. Nach der Dublin-Verordnung darf ein Asylsuchender nur in dem EU-Land einen Antrag stellen, in dem er zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Das benachteiligte Italien, Griechenland und Malta. Jeder wusste das, es war Absicht. Die nördlicher gelegenen Länder hofften stillschweigend, weniger Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Der Plan ging zunächst auf, doch dann folgten Bürgerkrieg und Umbrüche in Nahost und Nordafrika.

          Die Flüchtlinge haben dazugelernt, die Regierungen von Italien und Griechenland auch. Sie nutzen in stillschweigender Übereinkunft ein älteres EU-Abkommen zu ihrem Vorteil: Schengen. Seit die Grenzkontrollen innerhalb der EU abgeschafft wurden, beginnt die Außengrenze Deutschlands quasi an der Küste von Lampedusa. Flüchtlinge, die es bis ans europäische Festland geschafft haben, können unbehelligt weiterreisen. Italien und Griechenland lassen sie gerne ziehen. Italien verteilte sogar Touristenvisa, um den Strom nach Norden zu lenken.

          Nur Malta kann Flüchtlinge nicht einfach weiterschicken - es liegt mitten im Meer. Deshalb stand der Inselstaat im vergangenen Jahr an dritter Stelle der Asylstatistik, gemessen an der Zahl der Erstanträge pro 1000 Einwohner. Nur Schweden (7,8 Anträge pro 1000 Einwohner) und Ungarn (4,1) hatten mehr. Deutschland stand mit 2,1 Asylanträgen pro 1000 Einwohner an siebter Stelle. Das Schengen-Abkommen führt die Dublin-Verordnung ad absurdum. Dabei hätte man ahnen können, dass Flüchtlinge nicht einfach da bleiben, wo sie ankommen. Zumal der letzte Teil der Reise im Vergleich zu den Strapazen zuvor und der Höllenfahrt über das Meer ein Spaziergang ist.

          Knapp gesagt: Die Dublin-Verordnung könnte nur funktionieren, wenn es Grenzkontrollen innerhalb der EU gäbe. Die will aber keine Regierung wieder einführen. Ein Tabuthema. Aber eines, das sich nicht mehr verdrängen lässt: „Dublin“ ist gescheitert. Deutschland spürt das. Denn zur Zeit nimmt unser Land ein Drittel der Asylbewerber auf, die in die EU kommen, vergangenes Jahr waren es gut 200.000. Die Kommunen und Landkreise tun sich schwer mit der Unterbringung, die Bundesländer klagen über die Kosten.

          Man müsste sie einsperren

          Jetzt hat die EU-Kommission den Vorschlag gemacht, Asylbewerber nach einem Schlüssel auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Die Quote soll die Einwohnerzahl, die Wirtschaftskraft und die Arbeitslosigkeit berücksichtigen. Danach müsste Deutschland nur 18 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Kein Wunder, dass Bundesinnenminister de Maizière das gut findet. Doch würden Asylbewerber sich einfach vorschreiben lassen, wohin sie gehen sollen?

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