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Russische Annexion der Krim : Putins Wahrheiten

Was ist Wladimir Putins Wort überhaupt noch wert? Bild: AP

In einer Fernsehdokumentation gibt Putin erstmals zu, dass er den Befehl gegeben hat, die „Rückkehr der Krim“ nach Russland vorzubereiten. Damit negiert er vorherige Aussagen. Kann man seinen Worten nun überhaupt noch trauen? Ein Kommentar.

          Am 4. März 2014 wurde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Frage gestellt: „Wie stellen Sie sich die Zukunft der Krim vor? Wird die Variante ihres Anschlusses an Russland erwogen?“ Antwort: „Nein, sie wird nicht erwogen.“ Genau zwei Wochen später wurde die Krim feierlich in die Russische Föderation aufgenommen. In der Ankündigung eines Films des russischen Fernsehens mit dem Titel „Krim. Der Weg in die Heimat“ sagt er nun, er habe schon am 23. Februar die Anweisung gegeben, die „Rückkehr der Krim“ nach Russland vorzubereiten. Falls er jetzt die Wahrheit sagt, hat er dann am 4. März gelogen?

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Wer es ganz genau nehmen will, kann auf diese Frage mit „Nein“ antworten: Der Anschluss der Krim wurde ja nicht mehr erwogen, sondern war schon beschlossen. Aus heutiger Sicht kann man die folgenden Sätze, in denen Putin darüber spricht, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht nur für die Kosovo-Albaner gelte, als Ankündigung der folgenden Ereignisse lesen, die zum Referendum über die Loslösung von der Krim am 16. März führten. Doch dann folgt ein weiterer Satz: „Aber wir werden in keinem Fall irgendjemanden zu einer solchen Entscheidung provozieren und werden in keinem Fall solche Stimmungen anheizen.“

          Das ist genauso unwahr wie Putins Behauptung im selben Gespräch mit russischen Journalisten, dass auf der Krim keine russischen Soldaten im Einsatz seien und dass die sogenannten „Selbstverteidigungskräfte“ keine Unterstützung aus Russland bekämen. Diese Aussage hat er schon im vergangenen Sommer richtig gestellt, in einem Tonfall, als wundere er sich, dass ihm damals überhaupt jemand geglaubt habe. Was heißt das für die Ostukraine, wo nach Angaben Moskaus keine russischen Soldaten kämpfen? Und was heißt das für die für die Belastbarkeit jeder künftigen Vereinbarung mit Putin? Die Antwort liegt auf der Hand.

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