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Kommentar : Das polnische Dilemma

In Polen stammt die Gefahr für die Demokratie von den Nationalisten. Bild: Picture-Alliance

Rumänien, Ungarn und nun Polen: schon im dritten EU-Mitglied versucht die Regierung den Staat unter Kontrolle zu bringen. Die Gründe dafür sind in verschiedenen politischen Lagern zu suchen. Ein Kommentar.

          Polen ist innerhalb weniger Jahre das dritte osteuropäische EU-Mitglied, in dem eine aus fairen Wahlen hervorgegangene Regierung demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verletzt, um staatliche Institutionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Gefahr für die Demokratie kommt aus verschiedenen politischen Lagern: In Rumänien waren es postkommunistische Seilschaften, denen es darum ging, sich vor Strafverfolgung wegen korrupter Machenschaften zu schützen. In Ungarn und nun in Polen sind es nationalkonservative Parteien, die vorgeben, die Revolutionen von 1989 gegen ebensolche Kräfte endlich zu Ende führen zu wollen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          In jedem dieser Fälle hat die EU rasch und deutlich auf die Verletzung ihrer fundamentalen Prinzipien reagiert. Die heftigsten Formen nahm im Sommer vor drei Jahren die Auseinandersetzung mit der rumänischen Regierung an: Diese wollte mit unverhüllten Gesetzesbrüchen die Institutionen zur Korruptionsbekämpfung ausschalten, deren Gründung einst eine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU war.

          Die Haltung Brüssels und der wichtigsten europäischen Regierungen gab den Ausschlag für das Scheitern dieses parlamentarischen Staatsstreichs. Die rumänischen Postkommunisten um Ministerpräsident Victor Ponta knickten rasch ein, als der Streit geschäftsschädigende Ausmaße annahm, gaben sich reuig - und verfolgten ihre Ziele fortan weniger auffällig und unter Wahrung der äußeren Form. Ponta konnte sich bis November dieses Jahres im Amt halten. Nach Affären, die anderswo für fünf Rücktritte gereicht hätten, war der Druck der Gesellschaft zu stark geworden.

          Die rumänischen Seilschaften haben nicht versucht, die Fundamente der EU in Frage zu stellen, sondern sie auszuhöhlen. Die EU hat in Rumänien nicht in eine von Inhalten getragene politische Auseinandersetzung eingegriffen, sondern bestehendem Recht zur Geltung verholfen. Anders liegen die Dinge in Ungarn. Auch dort geht es um die Geltung von Grundregeln, auf deren Einhaltung die EU bestehen kann, weil der ungarische Staat vertraglich dazu verpflichtet ist; zugleich geht es aber auch um einen politischen Richtungsstreit, der eigentlich nicht Sache Brüssels ist: Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass er den (weit verstandenen) Liberalismus, auf dem die europäische Einigung gründet, für einen Irrweg hält. Es ist sein unbestreitbares Recht, das zu sagen. Da er mit solchen Äußerungen Wahlen gewonnen hat, ist er auch legitimiert, eine entsprechende Politik zu verfolgen.

          Schneller und brutaler als in Budapest

          Das Problem besteht darin, dass beide Ebenen nur schwer auseinanderzuhalten sind. Die Gesetze, mit denen die ungarische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt und Medien verwundbar für staatlichen Druck gemacht hat, widersprechen den Prinzipien, auf denen die EU aufbaut. Aber sie sind auch - nimmt man Orbán ernst - Ausdruck der politischen Grundhaltung der gewählten ungarischen Regierung. Die EU hat aus diesem Dilemma keinen wirklichen Ausweg gefunden: Die Kommission hat Budapest zwar deutlich kritisiert, aber in den Verfahren wegen Vertragsverletzungen wurde der eigentliche politische Kern des Konflikts nur gestreift. Letztlich kam es zu einem Patt, mit dem alle Seiten gar nicht so schlecht leben können.

          Das Geschehen in Polen ist eine Zuspitzung des ungarischen Dilemmas: Die neue Regierung in Warschau ist nicht nur deutlich schwächer demokratisch legitimiert als ihr Vorbild in Budapest. Sie geht bei der Demontage rechtsstaatlicher Grundsätze auch noch viel schneller und brutaler vor – darin ist sie den rumänischen Postkommunisten näher als den ungarischen Gesinnungsgenossen. Vor allem aber war Polen in den vergangenen Jahren eine der Stützen der von einer Krise in die andere taumelnden EU – und hat deshalb nun ein umso größeres Potential, sie in Schwierigkeiten zu stürzen.

          Kaczynski wird kaum nachgeben

          Die Regierung in Warschau bemüht sich, Innen- und Außenpolitik voneinander zu trennen, und sendet entsprechende Signale aus. Auch den verbissensten Hardlinern um Jaroslaw Kaczynski scheint klar zu sein, wie sehr Polen auf die EU angewiesen ist - wirtschaftlich, aber angesichts der aggressiven Politik Russlands auch sicherheitspolitisch. Nur: Wenn Kaczynski und seine PiS so weitermachen, wie sie mit der Ausschaltung des Verfassungsgerichts begonnen haben, sind Inneres und Äußeres nicht trennbar. Eigentlich müsste die EU schon jetzt so scharf reagieren, wie sie es vor drei Jahren gegenüber Rumänien getan hat. Noch tut sie es nicht.

          Mit den Mitteln, die sie gegenüber Bukarest angewandt hat, würde sie allerdings nicht weit kommen: Der Überzeugungstäter Jaroslaw Kaczynski mit seinem (ohne jede Ironie) heroischen Lebenslauf wird nicht so einfach nachgeben wie der Opportunist Victor Ponta, sondern den Konflikt eskalieren lassen. Das Bukarester Sommertheater von 2012 wäre im Vergleich zu den Erschütterungen, die der EU im polnischen Fall drohten, ein Lustspiel gewesen - und das, während im Westen mit dem britischen EU-Referendum und einem möglichen Sieg des Front National in Frankreich ebenfalls große Gefahren drohen.

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