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Kommentar : Das Elend der Flüchtlingspolitik

  • -Aktualisiert am

Die Tragödie im Mittelmeer lässt erahnen, dass auch dieses Jahr wieder viele Menschen bei der Suche nach Asyl ums Leben kommen werden. Die Ursachen der Flucht müssen jedoch schon in den Herkunfts- und Transitländern bekämpft werden.

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          Es ist eine schreckliche Tragödie, dass nun schon wieder so viele Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen sind, Europa zu erreichen. Es mag nicht jeder ein politisch Verfolgter sein, der in Nordafrika ein Flüchtlingsboot besteigt – sterben sollte auf der Suche nach Asyl trotzdem niemand. Dass sich schon zu Beginn der Schönwettersaison ein so großes Unglück ereignet, lässt leider erwarten, dass auch in diesem Sommer wieder viele Auswanderer im Mittelmeer ertrinken werden. Und es ist ein Hinweis darauf, dass es keine Rolle spielt, ob die Europäer breit angelegte Rettungsoperationen unternehmen, wie Italien im vergangenen Jahr, oder nur Grenzschutz betreiben, wie die EU in diesem. Die Flüchtlinge kommen so oder so.

          Diesem Elend kann man nicht länger zusehen. Die europäische Flüchtlingspolitik sieht seit Jahren gleich aus. Italien und andere Südländer fühlen sich wegen des Ansturms allein gelassen, einige wenige Staaten wie Deutschland nehmen überdurchschnittlich viele Auswanderer auf, abgeschoben wird selten, und vor allem geschieht kaum etwas, um das Problem an der Wurzel zu bekämpfen: in den Herkunfts- und Transitländern.

          Das betrifft derzeit vor allem Libyen. Seit dieses Land (nicht zuletzt als Folge des halbherzigen Eingreifens der Nato) in einem Bürgerkrieg versunken ist, dient es den Schleuserbanden als Basis für ihr gewissenloses Geschäft. Die Vereinten Nationen bemühen sich um eine Verhandlungslösung, aber das scheint nicht auszureichen. Hier liegt eine Hauptaufgabe für die europäische Diplomatie, und zwar nicht nur für die Brüsseler Institutionen. Mit dem gleichen Einsatz, den die Europäer in der Ukraine gezeigt haben, sollten sie sich auch um die Beilegung dieses Konfliktes bemühen. Die Wiederherstellung einer halbwegs funktionierenden staatlichen Ordnung in Libyen ist die Voraussetzung dafür, dass die Grenzen des Landes überhaupt wieder kontrolliert werden können.

          Die Europäische Kommission will im Mai einen neuen Vorschlag zur Migrationspolitik vorlegen. Der wird hoffentlich dazu beitragen, die vielen Versprechen und Beschlüsse der EU auf diesem Gebiet endlich mit Leben zu füllen. Phasen mit hohen Flüchtlingszahlen gab es auch in der Vergangenheit immer wieder. Woran es fehlt, ist der politische Wille in Europa, darauf angemessen und vor allem gemeinsam zu reagieren.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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