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Kommentar : Beispielhaftes Portugal

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Portugals Ministerpräsident Passos Coelho (l.) und sein Koalitionspartner Paulo Portas können wohl weiter regieren, möglicherweise auch in einer Minderheitsregierung. Bild: AFP

Der Wahlsieg der Koalition in Portugal ist ein gutes Zeichen für Europa. Der Regierung im ärmsten Land Westeuropas ist es gelungen, Populisten von der Macht fernzuhalten - trotz strikten Sparkurses.

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          Vier Jahre nach drohendem Staatsbankrott, Hilferuf und Einzug der „schwarzen Männer“ der Troika haben die portugiesischen Wähler nun über Lohn oder Strafe für ihre Reformer entschieden. Das Ergebnis ist gemischt. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und seine bürgerlich-konservative Koalition schnitten erheblich besser ab als erwartet. Gleichwohl haben sie die absolute Mehrheit, mit der sie das ärmste Land Westeuropas wieder auf Wachstumskurs gebracht haben, verloren. Doch in Portugal sind Minderheitsregierungen, die punktuell und pragmatisch mit der wichtigsten Oppositionspartei – in diesem Fall den geschlagenen Sozialisten – zusammenarbeiten, eher die Regel als die Ausnahme. Und Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der Passos in den nächsten Tagen wieder einen Regierungsauftrag erteilen dürfte, wird alles daransetzen, dass das Land politisch stabil bleibt.

          Das ist eine gute Nachricht für das restliche Europa und außerdem ein wichtiges Signal für das Nachbarland Spanien, wo gerade der Wahltermin auf den 20. Dezember festgelegt wurde. Portugal war nach Griechenland und Irland das dritte Mitglied der Eurozone, das von den Partnern und dem Internationalen Währungsfonds aufgefangen werden musste. Das griechische Beispiel mit all den Turbulenzen der vergangenen neun Monate lag wie ein Schatten auf dem portugiesischen Wahljahr. Passos Coelho gehörte zu denen, die strikt gegen Konzessionen an den Athener Regierungschef Alexis Tsipras eintraten. Er musste eine Schwächung zu Hause fürchten. Es kam aber anders. Sogar die konkurrierenden Sozialisten distanzierten sich von der als unseriös eingestuften ersten Syriza-Regierung. So war die Frage, ob die 78 Milliarden Euro für Portugal nicht auch schmerzloser zu haben gewesen wären, am Ende nicht einmal mehr ein Thema.

          Von den fünf „Programmländern“, die gestützt werden mussten, haben sich inzwischen vier, nämlich Portugal, Irland, Spanien und sogar Zypern ernsthaft bemüht, ihre Hausaufgaben zu machen. Nur das fünfte, Griechenland, hat viel Zeit und Geld verloren und die Kurskorrektur erst einmal nur versprochen. Portugal hatte schon eine lange Leidensstrecke mit einem Jahrzehnt des Nullwachstums hinter sich, als es von der Finanzkrise in die Insolvenz getrieben wurde. Es hat sich aber den Notwendigkeiten der Austeritätspolitik gefügt und so wieder Tritt gefasst.

          Dabei ist das etablierte Parteiensystem mit Konservativen und Sozialisten als den stärksten Kräften nicht aus den Fugen geraten. Die traditionellen grünen Kommunisten (CDU) und der ursprünglich „maoistische“ Linksblock (BE) absorbierten das Protestpotential am Rand. Es entstanden keine linkspopulistischen Parteien nach dem Vorbild von Syriza oder der spanischen Podemos-Partei. Der Linksblock, der aus der Ferne von Podemos und Syriza unterstützt wurde, blühte am Sonntag zwar auf und mag die Sozialisten noch in eine Linksallianz zu locken versuchen. Die Kommunisten der CDU haben sich für derlei jedoch selbst disqualifiziert, weil sie zwei für Portugals Konsenspolitiker wichtige Tabus verletzten: Sie verlangten einen Schuldenschnitt und einen Austritt aus dem Euro.

          Portugal hat ein Demographie-Problem

          Dazu ist Portugal, das im Jahr 1986 zusammen mit Spanien der Union beitrat, aber eindeutig zu europäisch. Die Brüsseler Fonds haben dazu beigetragen, dass sich die Wirtschaftsleistung in diesen drei Jahrzehnten nahezu verdoppelt hat und jeder Portugiese inzwischen auch doppelt so viel ausgibt wie vor dem Beitritt. Würde zu einem Zeitpunkt, da der Sanierer Passos gerade das Haushaltsdefizit zu bändigen scheint, wieder eine Regierung der lockeren Ausgabenpolitik die Macht in Lissabon übernehmen, wäre das Abgleiten in griechische Verhältnisse nicht ausgeschlossen.

          Denn das kleine Land, das gerade noch zehn Millionen Einwohner hat, kämpft mit vielerlei gefährlichen Verwerfungen. Es hat allein in den vergangenen acht Krisenjahren rund eine halbe Million junger, gut ausgebildeter Menschen durch Auswanderung verloren. Seine Gesellschaft ist schon überaltert und die Demographie verspricht bei der niedrigsten Geburtenrate in Europa keine Linderung. Portugal hat eine Weile lang Einwanderer insbesondere aus Brasilien und der Ukraine auf seine Baustellen gezogen. Doch das ist zu einem Rinnsal geworden. Vielmehr verlassen die Portugiesen ähnlich wie in den sechziger Jahren ihr Land mit den alten Zielen in Mittel- und Nordeuropa und mit neuen: den ehemaligen Kolonien in Angola, Moçambique und eben auch Brasilien.

          Nicht alle portugiesischen Probleme der letzten Jahre waren hausgemacht. Nach dem Ende der Spaltung Europas und der Erweiterung der EU auf 28 Mitglieder geriet das Land an der Peripherie durch die Abwanderung vieler ausländischer Unternehmen in die Klemme. Die geschrumpfte eigene Industrie (Textilien, Leder) und die lädierte Landwirtschaft und Fischerei konnten nicht für Ausgleich sorgen. Nun, da die Reformen gerade die Wettbewerbsfähigkeit verbessert haben, droht neues Ungemach aus unerwarteter Richtung: Volkswagen ist – neben Bosch – der größte Arbeitgeber in Portugal.

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