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Kommentar : Es ist die Einwanderung

Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wurde vom Wähler im Regen stehen gelassen und muss ihr Amt abgeben. Bild: Reuters

Dass es in Dänemark eine neue Regierung geben wird, ist auf einen fast paneuropäisch zu nennenden Trend zurückzuführen: Das Erstarken von Rechtspopulisten. Sollte man sie einbinden oder ausgrenzen?

          In Dänemark wird es zu einem Regierungswechsel kommen, aber nicht, weil der traditionelle Konkurrent der Sozialdemokraten glänzend abgeschnitten hätte, die Venstre, sondern weil die Volkspartei so gut abgeschnitten hat. Die Rechtspopulisten, die schon in der Vergangenheit die Ausländerpolitik des Landes stark beeinflussten, hatten im Wahlkampf den Ton gesetzt und die anderen Parteien vor sich hergetrieben.

          Aber in puncto Zuzugsbegrenzung für Ausländer, vor allem für Muslime, waren sie nur eine blasse Kopie – viele Wähler entschieden sich für das markante, scharfe Original. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hatte noch gehofft, die vergleichsweise gute wirtschaftliche Entwicklung werde sie im Amt halten können, aber daraus wird nichts: Lars Lokke Rasmussen, Thorning-Schmidts Vorgänger, wird eine Mitte-rechts-Koalition bilden. Aus Südskandinavien weht künftig ein schärferer Wind. Der britischen Regierung, aber nicht nur der, dürfte er wiederum ganz angenehm sein.

          In Dänemark setzt sich ein Trend fort, der fast paneuropäisch zu nennen ist. In Finnland hatten die eurokritischen „Finnen“ im April zwar nicht zugelegt, besetzen aber in der Regierung wichtige Ämter. Bei zwei Landtagswahlen in Österreich hat neulich die FPÖ erfolgreich abgeschnitten, so erfolgreich, dass im Burgenland sogar die SPÖ mit ihr koalieren wird. Und jetzt der Erfolg der Volkspartei in Dänemark. Was diese Parteien verbindet, ist ein Dreiklang aus antieuropäischer Rhetorik, Sozialstaatsfreundlichkeit und Widerstand gegen weitere Einwanderung. Oder anders ausgedrückt: Es sind die Furcht vor Heimatverlust und der Wunsch nach einem sozialstaatlich betreuten Leben, die viele Wähler zu den sogenannten Populisten treiben.

          Wenn diese Parteien überdies Personen an die Spitze stellen, von denen so etwas wie Charisma ausgeht und die ohne braunes Dekor daherkommen, dann sind sie wettbewerbsfähig und mischen die Parteiensysteme auf. Im Regierungsalltag können sie ja zeigen, ob sie mehr anzubieten haben als eine Politik ängstlicher Ressentiments. Aber das Erstarken dieser Kräfte ist keine Episode, sondern von Dauer. Was bedeutet das für die alte Frage: einbinden oder ausgrenzen?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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