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Kommentar : Zur Abschreckung

Die Panzer der Separatisten aus russischer Produktion können nicht ohne moderne Waffen gestoppt werden. Bild: Reuters

Die Ukraine gab einst ihre Atomwaffen auf – gegen eine auch von Russland verbürgte Garantie ihrer territorialen Integrität. Sie war nichts wert. Das Land muss wieder auf Abschreckung setzen. Der Westen auch.

          Als die Bundeswehr vor vier Jahrzehnten die ersten Milan-Raketen bekam, hat sich niemand träumen lassen, dass Deutschland eines Tages Panzerabwehrwaffen dieses Typs in den Nordirak liefern würde, um dort kurdische Freischärler im Kampf gegen die Schlächter eines islamistischen Terrorregimes zu unterstützen. Die Raketen sollten einen anderen Zweck erfüllen: Sie sollten den Warschauer Pakt davon abhalten, die Grenze zur Nato zu überschreiten. Und das sollten sie nicht erst tun, wenn die ersten T-72-Panzer im „Fulda gap“ aufgetaucht wären, sondern schon in den Gedankenspielen der sowjetischen Führung. Auch die tragbare Milan war Bestandteil eines Abschreckungssystems zur Erhaltung des Friedens. Es funktionierte. Die Drohung, die vorhandenen militärischen Mittel im Fall eines Angriffs auch einzusetzen, war ausreichend glaubwürdig.

          Nach dem Ende des Kalten Krieges glaubte man im Westen, über Abschreckungsstrategien nicht mehr nachdenken zu müssen. Russland war zum Partner geworden, seine einstigen Kolonien in Osteuropa zu Mitgliedern von EU und Nato. Putin aber hat den Westen jäh aus seinem Traum vom ewigen Frieden (wenigstens in Europa) gerissen. Hastig kramt die Nato jetzt wieder die verstaubten Handbücher zu Theorie und Praxis der Abschreckung hervor. Zum Glück hat sie noch nicht alles verlernt. Zum Beispiel, dass man einem möglichen Aggressor klar sagen muss, wo die rote Linie verläuft. Sie ist im Falle der Nato mit der Ostgrenze des Bündnisses identisch.

          Die Ukraine gehört ihm jedoch nicht an, und diesen Umstand nutzt Putin weidlich aus. Für die Ukraine will im Westen niemand sterben. Ganz kampflos mag man das Land aber auch nicht dem Kreml überlassen, weil dieser dadurch zu weiteren Aggressionen verleitet werden könnte. Das Ergebnis ist eine Politik, die schon von der Frage ins Schwanken gebracht wird, ob man auch den Ukrainern Milan-Raketen liefern sollte. „Nur keinen Stellvertreterkrieg!“, lautet das Argument der Aufrüstungsgegner, von denen nicht alle ein Problem damit haben, dass die Kurden einen Stellvertreterkrieg für den Westen führen. Der Ukraine, die ihre Nuklearwaffen eintauschte gegen die auch von Moskau verbürgte Garantie ihrer territorialen Integrität, wäre aber schon geholfen, wenn man ihr Mittel zur Stärkung ihrer Abschreckungsfähigkeit überließe, und seien es nur Milan-Raketen.

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