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Kommentar : Verschleierung in Kiew

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Die Regierung müsste durch die Aufklärung der „Majdan-Morde“ das Vertrauen der Bürger gewinnen. Die praktizierte Vertuschung setzt dieses eher aufs Spiel.

          Es war ja offenkundig: Bei der Aufklärung des Blutbads auf dem Majdan hat die neue ukrainische Regierung keinen großen Eifer an den Tag gelegt. Als sich die Morde an proeuropäischen Demonstranten, verübt von Heckenschützen, Ende Februar zum ersten Mal jährten, konnte die Justiz in Kiew noch immer keine Ergebnisse vorweisen. Gewiss durfte man keine Wunder erwarten. Der gestürzte Präsident Janukowitsch hatte ein durch und durch korruptes Staatswesen und den dazu passenden Justizapparat hinterlassen. Niemand kann ernsthaft geglaubt haben, dass sich dieses Monstrum über Nacht in einen Musterstaat verwandeln lasse. Während Kiew die Verbrechen der Revolution aufklären sollte, produzierte der von Moskau gesteuerte Aufstand im Osten schon neue Gewalt und neue Verbrechen.

          Zweifellos ist es schwierig, in einem von den Verschwörungstheorien russischer Propaganda vergifteten Klima eine unabhängige und der Wahrheit verpflichtete Untersuchung vorzunehmen. Aber man muss es wenigstens versuchen. Doch genau das scheint Kiew nicht getan zu haben. Stattdessen sollen Innenministerium und Geheimdienst die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft systematisch behindert haben, um weiterhin Sonderpolizisten der Einheit „Berkut“ (deren Angehörige die Hauptverdächtigen bei den Majdan-Morden sind) im Kampf an der Ostfront einsetzen zu können – die Vorwürfe, die eine vom Europarat eingesetzte internationale Beratergruppe nun gegen die ukrainische Regierung erhoben hat, sind bestürzend.

          Auch die schweren Kämpfe im Donbass gegen von russischem Militär gestärkte Separatisten rechtfertigen nicht den Verrat an europäischen Werten, zu denen sich die neue Regierung ja bekennt. Die Aufklärung der Verbrechen, die Ukrainer an Ukrainern verübt haben – auf dem Majdan, im Gewerkschaftshaus von Odessa, im Donbass und überall im Land – und die Bestrafung der Täter sind Voraussetzung dafür, dass die ukrainische Gesellschaft heilen und wieder zusammenwachsen kann. Transparente Aufklärung ist auch die wirksamste Waffe gegen das Gift der Verschwörungstheorien. Die Regierung in Kiew muss nicht nur um Territorium kämpfen, sondern vor allem um das Vertrauen der Bürger. Das hat sie durch Verschleierung à la Janukowitsch aufs Spiel gesetzt.

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