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Kommentar : Volkes Stimme

  • -Aktualisiert am

Eine Mehrheit der Schweizer fühlt sich fremdbestimmt, bedroht. Die EU sollte sich sorgfältig überlegen, wie sie auf das Ergebnis der Volksabstimmung reagiert.

          Es ist nicht sicher, dass ein Referendum in einem Mitgliedsland der EU über Arbeitnehmerfreizügigkeit anders ausgegangen wäre als jetzt die Volksabstimmung gegen die „Masseneinwanderung“ in der Schweiz. Die Debatte, die in ganz Europa wegen der am 1. Januar in Kraft getretenen Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ausgebrochen ist – da geht es nur oberflächlich gesehen um „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ –, weist in die gleiche Richtung. Die Stimmung, die diesem Phänomen zugrunde liegt, lässt sich auch nicht, wie die EU-Kommission das bisher versucht hat, mit Zahlen widerlegen, die das Problem auf sein wahres Ausmaß zurückführen sollen, etwa indem man, wie gerade Justizkommissarin Reding, die Armutseinwanderung von Roma als Stein des Anstoßes benennt.

          Es gibt ein Gefühl in Europa – es ist gerade bei denen verbreitet, die nicht auf der Sonnenseite der Europäisierung und der Globalisierung stehen –, nicht mehr Herr des nationalen Schicksals oder, populärer ausgedrückt, nicht mehr „Herr im eigenen Hause“ zu sein. Das verstärkt das Empfinden von Fremdbestimmung, das die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise für manche Völker mit sich bringt und das zu einer Ablehnung von Regierungen führt, denen – zu Recht oder zu Unrecht – vorgeworfen wird, dafür die Verantwortung zu tragen. Der Zulauf für rechtspopulistische Parteien – um nur die bekanntesten zu nennen: die UKIP in Britannien, der Front national in Frankreich, die FPÖ in Österreich –, denen für die Europawahlen im Mai glänzende Ergebnisse vorhergesagt werden, ist das Resultat dieser „Entfremdung“.

          Die Schweizerische Volkspartei (SVP), deren Taktgeber der Industrielle (Ems-Chemie) und Milliardär Christoph Blocher ist, lässt sich ohne weiteres in die Reihe dieser rechtspopulistischen Parteien einordnen. Zwar hat sie, entsprechend der Schweizer „Zauberformel“, nach der alle Parteien an der Regierung beteiligt sind, ein Bein „im System“; aber ihre eigentliche Stärke ist das andere, das außerparlamentarische Bein. Zu Zeiten hatte Blocher, um seine Partei auf Vordermann zu bringen, eine eigene Bewegung gegründet, die „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS); aber nach einer Abspaltung ist die SVP inzwischen voll auf Linie, und das heißt: auf Anti-Ausländer- und auf Anti-EU-Kurs. Sie treibt mit dem Instrument der Volksabstimmung, einem Wesensmerkmal der Schweizer Demokratie, die anderen Parteien, die Regierung, aber auch Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände vor sich her.

          Widersprüchliche Schweiz

          Das war so 2008 bei der sogenannten Minarett-Initiative. Als damals das Bedenken aufkam, die Schweiz verstoße mit dem Verbot weiterer Minarettbauten (es gab ganze vier davon im Land) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, forderte die SVP sogar, diese aufzukündigen, weil nationales Recht vor (bindendem) Völkerrecht stehen müsse – ausgerechnet in der Schweiz, der Heimat des Roten Kreuzes und der UN-Stadt Genf, die sich immer als Hort des Völkerrechtes gebärdet hatte. Es folgte die Initiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“, die 2010 angenommen wurde. Anders gelagert, aber im populistischen Trend lag 2013 die erfolgreiche „Abzockerinitiative“, die gegen die teilweise astronomischen Abfindungen für Manager und überhöhte Boni für Banker gerichtet war.

          Es ist ein widersprüchliches Bild, das die Schweiz damit abgibt: wirtschaftlich und finanzpolitisch eng mit der Welt verflochten, kosmopolitisch in den großen Städten wie Zürich und Genf, gleichzeitig ängstlich auf ihre Eigenheiten und ihren Sonderstatus bedacht. Es ist gerade die Unterspülung dieses Sonderstatus durch Abkommen mit der EU, die den Widerstand befeuert. Dazu kommt der vor allem von Amerika ausgeübte, teilweise brachiale Druck, das Bankgeheimnis aufzugeben, der die Schweiz dazu gezwungen hat, auf eine „Weißgeld-Strategie“ umzustellen; die Folgen für den Finanzplatz sind schwer zu übersehen. Kein Zweifel: Eine Mehrheit der Schweizer fühlt sich fremdbestimmt und deshalb bedroht.

          Die EU sollte sich sorgfältig überlegen, wie sie auf das Ergebnis der Volksabstimmung reagiert. Die Freizügigkeit ist zwar das Kernstück eines ganzen Vertragswerkes (Bilaterale I), das sie mit der Schweiz geschlossen hat, die Aufkündigung dieses Prinzips könnte das ganze Paket hinfällig machen – zum Schaden der Schweiz, aber auch zum Schaden der EU. Ob die Regierung in Bern, die jetzt drei Jahre Zeit hat, das Abstimmungsergebnis in Gesetzesform zu bringen, dies mit klugen Regelungen (vor allem mit großzügigen Einwanderer-Kontingenten) abwenden kann, wird sich zeigen. Die EU sollte allerdings auch bedenken, dass die Reaktion der Schweizer der Stimmung in vielen ihrer Mitgliedsländer entspricht. Im Maßstab der Globalisierung ist Europa nicht viel größer als die Schweiz im europäischen Kontext. Deutschland teilt in vieler Hinsicht die Probleme der Schweiz, etwa eine alternde Bevölkerung, was zu Problemen auf dem Markt für qualifizierte Arbeitnehmer führen wird. Einwanderung wird nötig sein. Die damit verbundenen Überfremdungs- und Abstiegsängste lassen sich aber nicht dadurch überwinden, dass man sie weitgehend ignoriert.

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