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Löwenstein, Stephan (löw.)

Nach der Wahl : Orbáns Ungarn

Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: REUTERS

Der Sieg der Partei Fidesz bei den Parlamentswahlen und der Zugewinn für die rechtsextreme Jobbik können den Eindruck erwecken, in Ungarn habe sich ein „Rechtsruck“ vollzogen. Dieser Eindruck ist falsch.

          3 Min.

          An diesem Samstag ist es noch einmal spannend geworden in Ungarn. Denn erst nach der Auszählung der letzten Stimmen, die die Bürger bei der Parlamentswahl vor einer Woche außerhalb ihres heimischen Stimmbezirks abgegeben hatten, steht nun fest: Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán kann weiterhin mit einer – sehr knappen – Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren.

          Das Endergebnis sei für seine Partei wichtiger als für ihn, hatte der alte und neue Ministerpräsident dazu gesagt. Das dürfte der Wahrheit entsprechen. Die neue Verfassung, die Umbauten des Institutionengefüges, all das, wofür er eine verfassungsändernde Mehrheit benötigte, hat er in der vergangenen Legislaturperiode längst durchgesetzt. Und für das künftige Regieren wird sich Orbán dank „seines“ Wahlrechts, das die stärkste Kraft begünstigt, auf eine sehr stabile Mehrheit stützen können.

          Diese Mehrheit und zugleich der Zugewinn für die rechtsextreme Partei Jobbik konnten den Eindruck erwecken, in Ungarn habe sich ein „Rechtsruck“ vollzogen. Dieser Eindruck ist falsch. In der Summe haben die Parteien rechts der Mitte sogar an Stimmen und Anteilen verloren. 2010 erreichten sie zusammen fast 70 Prozent, jetzt sind es 65. Politisch wird man die beiden Parteien nicht zusammenzählen können. Jobbik ist eine extremistische Partei, was durch rassistische, antisemitische und irredentistische Parolen sowie durch die Verbindungen mit gewaltbereiten Milizen dokumentiert ist. Der Fidesz ist das trotz mancher schillernder Zweideutigkeiten nicht.

          Auch lässt sich aus dem Zugewinn für Jobbik von etwa vier Prozentpunkten nicht darauf schließen, dass das genuin rechtsextreme Milieu in Ungarn gewachsen wäre. Die Partei wurde im Umfrageverlauf vor der Wahl erst dann stärker, als sie ihre Rhetorik mäßigte und sich so als Protestvehikel für solche Wähler anbot, die sich vom Fidesz abwenden wollten. Im Jahr 2010 hatte Jobbik seine 17 Prozent in erster Linie im Norden und Osten des Landes auf Kosten der in der Provinz implodierenden Sozialisten gesammelt. Die Fidesz-Politik, die in den vergangenen Jahren darauf ausgerichtet war, Jobbik möglichst zu ignorieren und seine Themen in gemäßigterer Form aufzugreifen, ist ausweislich des Wahlergebnisses gescheitert.

          Schon im Europawahlkampf wird sich zeigen, welche Folgerungen die Regierungspartei aus dem Erstarken von Jobbik zieht. Dass unmittelbar nach der Wahl – anders als angekündigt – mit dem Bau des geschichtsrevisionistischen Weltkriegsdenkmals begonnen wird, was den Bruch mit der jüdischen Gemeinschaft in Ungarn vertieft, deutet nicht darauf hin, dass die Strategie revidiert wird.

          Überdeutlich zeigt das Wahlergebnis, dass eine übergroße Mehrheit der Ungarn für Versprechen empfänglich ist, sie von den Stürmen der Globalisierung und einer angeblichen Fremdbestimmung durch die Europäische Union zu schützen. Auf jeweils eigene Art haben der Fidesz, Jobbik und auch die grüne LMP sich die Klage zu eigen gemacht, das Land habe selbst nichts davon gehabt, den Kommunismus abgeschüttelt zu haben und der EU beigetreten zu sein.

          Solche Reden mögen ein Reflex auf Boulevard-Berichterstattung sein. Sie haben aber ihre Grundlage in der Lebenswirklichkeit vieler: stagnierende Löhne, explodierende Kosten nicht zuletzt für Wasser und Energie, dazu die Verschuldung Hunderttausender in Fremdwährungen, die wegen des schwachen Forint-Kurses nicht kleiner wird, sondern wächst.

          Die linke Opposition hat auf diese Nöte keine Antwort gegeben, die viele Wähler überzeugt hätte. Noch immer ist sie durch das eigene Regierungshandeln vor und während der Finanzkrise diskreditiert. Orbáns Antwort bestand in seiner „unorthodoxen“ Wirtschaftspolitik: Banken belasten, Gewinne der Versorgungsunternehmen schmälern, Haushalte entlasten. Einen Kredit des Internationalen Währungsfonds, der das Land im Jahr 2009 vor dem Kollaps bewahrte, aber mit den üblichen Auflagen versehen war, zahlte Ungarn demonstrativ vorzeitig zurück. Private Rentenkassen wurden verstaatlicht. Eine niedrige, pauschale Einkommensteuer wurde mit sehr hohen Verbrauchssteuern kombiniert. Dass all das den Gepflogenheiten widerspricht und international Kritik hervorrief, hat Orbán (wie auch die Pauschalkritik, er führe Ungarn in eine Diktatur) nicht geschadet, sondern genützt. Als begabter Populist zwang er die Versorger dazu, auf den Rechnungen auszuweisen, um wie viel sie dank der Vorgaben der Regierung gesunken seien.

          All das hätte ihm vermutlich wenig gebracht, wenn sich nicht ein Jahr vor der Wahl die Wirtschaftsdaten verbessert hätten. Ungarn wurde aus dem Defizitverfahren der EU entlassen. Es zeigte sich – von niedrigem Niveau aus – wieder Wachstum. Gerade hat auch der IWF seine Prognose für Ungarn auf zwei Prozent erhöht. Ob auf mittlere Sicht der Schaden einer Politik, die Investoren abschreckt und den EU-Partnern zumindest rhetorisch die kalte Schulter zeigt, nicht größer ist als der unmittelbare Nutzen, steht auf einem anderen Blatt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

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