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Kommentar : Kiew unter Zugzwang

Die Regierung in Kiew muss dringend etwas gegen die Separatisten tun. Ein unbedachtes Vorgehen aber gäbe Wladimir Putin die Rechtfertigung für ein direktes Eingreifen. Das wäre das Ende der Ukraine.

          Der Einsatz der Armee gegen die bewaffneten prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine ist riskant, denn die Gefahr ist groß, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Es sind zwar keine großen Massen, die für die Abspaltung der östlichen Gebiete von der Ukraine demonstrieren, aber in vielen der besetzten Gebäuden in der Ostukraine halten sich nicht nur Vermummte im Tarnfleck mit Kalaschnikows auf, sondern auch unbewaffnete Personen aller Altersgruppen. Was soll die Armee mit ihrem schweren Gerät machen, wenn sich an einer Barrikade einige Dutzend Zivilisten – vermutlich freiwillig – als lebende Schutzschilde aufbauen?

          Nicht nur für die unmittelbaren Opfer hätte ein unbedachtes Vorgehen der Streitkräfte fatale Folgen: Im schlimmsten Fall gäbe es Putin die Rechtfertigung dafür, die vielen Bitten um ein Eingreifen zu erhören, die ihn angeblich täglich erreichen. Das wäre das Ende der Ukraine in ihren heutigen Grenzen, vielleicht das Ende der unabhängigen Ukraine überhaupt. Aber selbst wenn es nicht so weit käme, würde ein Zwischenfall, bei dem unbewaffnete Bürger von Soldaten getötet werden, die ohnehin geringen Chancen auf eine Beruhigung der Lage in der Ostukraine dramatisch sinken lassen. Es ist wahrscheinlich, dass sich dann auch Menschen mit den Separatisten solidarisieren würden, die bisher noch abseits stehen. Der Majdan in Kiew wurde erst zu einer Massenbewegung, nachdem das Janukowitsch-Regime die ersten friedlichen Proteste mit brutaler Gewalt aufgelöst hatte.

          Doch die Regierung in Kiew muss dringend etwas gegen die Separatisten tun, sie hat vielleicht schon zu lange gewartet. Unternimmt sie jetzt nichts, verliert sie jede Autorität – bei ihren eigenen Anhängern (die es auch im Osten gibt), bei den Polizisten und anderen Staatsdienern, die noch schwanken, auf welche Seite sie sich stellen sollen, bei jenen Teilen der Bevölkerung, die einfach nur Ruhe und Stabilität wollen. Der Vorstoß von Übergangspräsident Turtschinow, am Tag der Präsidentenwahl ein Referendum über eine Föderalisierung der Ukraine abhalten zu lassen, könnte politisch ein Ausweg sein. Aber es ist fraglich, ob Moskau sich darauf einlässt. Sogar in der Ostukraine könnten die prorussischen Kräfte nur dann einer Mehrheit sicher sein, wenn mit russischen Methoden abgestimmt wird.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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