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Kommentar : Hollande hat sich entschieden

  • -Aktualisiert am

Hollande hat eine gewaltige Baustelle aufgemacht, die Frankreich in größte Unruhe versetzen wird. Mit der Reformankündigung hat er sich gegen die Sozialisten und für die sozialdemokratische Linie entschieden.

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          Von den Versprechen, die François Hollande den Franzosen im Wahlkampf gegeben hatte, ist nicht viel übrig geblieben. Das liegt daran, dass die Grundlage, auf der diese Versprechen beruhten, zerbröselt ist: Das Wirtschaftswachstum, mit dem der Präsident gerechnet hatte, ist ausgeblieben, mit entsprechend katastrophalen Folgen für Arbeitslosigkeit, Steuereinnahmen und Staatsverschuldung. Damit wurde ein anderes Versprechen hinfällig: dass nur die Reichen stärker belastet würden – das Symbol war die „Millionärsteuer“ von 75 Prozent. Heute zahlen alle, auch weniger gut gestellte Franzosen, mehr Steuern und Abgaben als je zuvor.

          Gerade ist ein letztes Versprechen Hollandes spektakulär geplatzt: Er werde, anders als sein Vorgänger Sarkozy, Privates und Öffentliches strikt trennen. Die Reaktionen auf die Affäre des Präsidenten mit einer Schauspielerin, die ein buntes Blatt enthüllt hat, zeigen, dass auch in Frankreich die Zeiten vorbei sind, in denen über erotische Eskapaden in höchsten politischen Kreisen nur geflüstert, aber nicht öffentlich gesprochen wurde.

          Die Schatten dieser Affäre liegen nun auch über dem Aktionsplan des Präsidenten für das Jahr 2014. Hollandes Neujahrsansprache hatte die Erwartung geweckt, dass er in diesem Jahr die Kurve nehmen werde – den „tournant“ von einer unentschlossenen Politik des Hin und her zu einer offensiven Politik der Reformen. Auf seiner Pressekonferenz hat Hollande diese Erwartungen bestätigt und ein umfassendes Programm vorgelegt. Es beschreibt relativ präzise wie die Unternehmen entlastet und damit die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpft werden soll. Vager blieben die Ankündigungen zur Reform der Systeme sozialer Sicherheit und des öffentlichen Dienstes sowie zu einer umfassenden Verwaltungsreform.

          Alles zusammengenommen hat Hollande eine gewaltige Baustelle aufgemacht, die das Land in größte Unruhe versetzen wird. Viele der bereits verkündeten Maßnahmen und manche Arbeitsaufträge an die Regierung werden auf heftigen Widerstand in den eigenen Reihen stoßen. Denn Hollande hat seinen Balanceakt zwischen Linkssozialisten und Sozialdemokraten in der eigenen Partei aufgegeben und sich für die sozialdemokratische Linie entschieden. Man wird in Europa und ganz besonders in Berlin gespannt verfolgen, ob er diese Wende durchhalten wird.

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