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Kommentar : Hollande greift durch

Bild: REUTERS

Frankreichs Präsident Hollande und sein Premier greifen durch. Die Regierung wird umgebildet, das macht einen entschiedeneren Reformkurs möglich. Die linken Rebellen aber haben nun womöglich einen Anführer erhalten.

          Genug ist genug. Man kann in seiner Regierung keinen Wirtschaftsminister dulden, der ständig die Wirtschaftspolitik in Frage stellt. Das haben der französische Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls erkannt und daher greifen sie nun mit einer Regierungsumbildung durch. Der für die Ökonomie zuständige Arnaud Montebourg war in seiner Amtszeit von einem Misserfolg zum anderen geeilt, und gleichzeitig hatte er nichts Besseres zu tun, als permanent die Politik von François Hollande anzugreifen – und die deutsche Bundesregierung, die Frankreich angeblich ein schädliches Spardiktat aufzwinge.

          Hollandes Reformen sind zögerlich genug, doch seit Jahresanfang ist ihnen eine gewisse Kohärenz nicht abzusprechen. Die Ernennung des anpackenden Valls zum Premierminister Ende März stand für die personelle Erneuerung. Programmatisch steht jetzt die Entlastung der Unternehmen im Vordergrund. Gleichzeitig sollen die Staatsausgaben in den kommenden drei Jahren um 50 Milliarden Euro gekürzt werden.

          Der französische Premierminister Manuel Valls und sein Widersacher Arnaud Montebourg (l.)

          Das wird ihr Wachstum aufgrund der automatisch eingebauten Erhöhungen zwar immer noch nicht stoppen, doch es ist ein Anfang. Dem linken Flügel in der Sozialistischen Partei war aber das schon zu viel. Sie werfen der Regierung einen Kahlschlag vor, der auch das Wachstum abwürge. Den Abbau der Staatsverschuldung wollen sie auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben – wie es in Frankreich seit mehr als dreißig Jahren geschieht.

          Unter dem Impuls des tatkräftigen Valls hat sich Hollande nun zu einer Regierungsneubildung entschieden, um sich der internen Rebellen zu entledigen. Damit schafft er die Voraussetzung für einen entschiedeneren Reformkurs.

          Ein Märtyrer für die Linken?

          Das Kalkül von Hollande, die Linken durch Einbindung kalt zu stellen, ging nicht auf. Auf der anderen Seite droht jetzt die Gefahr, dass die linken Rebellen ihre Märtyrer und Anführer erhalten. Sie können die sozialistische Mehrheit in der Nationalversammlung zum Verfall bringen.

          Doch welche Wahl haben Hollande und Valls? Es geht jetzt ganz konkret um die Regierungsfähigkeit in Frankreich, die angeschlagen war.

          Die Märkte reagierten daher positiv: Die französischen Staatsanleihen gewannen in einer ersten Reaktion am Montagvormittag an Wert, weil der linke Störenfried Montebourg und andere gehen müssen. Das Regieren wird für Hollande und Valls jetzt nicht einfacher, weil ein nicht unerheblicher Teil der sozialistischen Abgeordneten aufbegehren wird. Doch früher oder später musste es zu dieser Machtprobe kommen. Dass sich die politische Führung Frankreichs ihr stellt, ist somit eine gute Nachricht.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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