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Kommentar : Alexis Tsipras Häutung

Alexis Tsipras: „Sie werden entscheiden, mit Ihrer Stimme, ob wir uns richtig gegenüber den Gläubigern verhalten haben“ Bild: AFP

In Griechenland lässt Alexis Tsipras die Linksradikalen zurück. Seine Partei Syriza wird sozialdemokratisch – das Programm haben die Geldgeber geschrieben.

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          Wenn man mit deutschen Vorstellungen von Politik nach Griechenland schaut, ist kaum zu verstehen, was dort seit Monaten geschieht. Alexis Tsipras hat soeben Wahlen ausgerufen - obwohl er erst seit sieben Monaten regiert und zwei Drittel der Abgeordneten einem überaus unpopulären Reformpaket zugestimmt haben. Dieses Paket brachte er selbst ins Parlament ein - obwohl er sich Anfang Juli vom griechischen Volk hatte bescheinigen lassen, dass es diese Reformen ablehnt. Damals geißelte er die Sparpolitik als erniedrigend und erpresserisch. Nun bittet er seine Landsleute um ein „frisches Mandat“ für den „Kampf gegen Korruption und Ungerechtigkeit, gegen Steuerhinterziehung und Bürokratie“. Da wird einem ja schon beim Lesen schwindlig!

          Was hat das zu bedeuten, was führt dieser Alexis Tsipras im Schilde? Manche erklären sich das so: Er führt die anderen Europäer - und sein eigenes Volk - ständig an der Nase herum. Tsipras will keine Reformen, er tut nur so, weil er Geld braucht. Nun ist ein neues Hilfsprogramm beschlossen, die erste Milliardenrate eingetroffen, und schon zeigt er sein wahres Gesicht: Statt die Zusagen umzusetzen, lässt er wieder wählen. Und wenn er erst in vier Wochen als strahlender Sieger dasteht, womöglich mit absoluter Mehrheit, geht das Geschachere mit den Europäern von vorne los.

          Dafür zieht er in den Wahlkampf

          Tsipras muss damit leben, dass ihm kaum noch jemand über den Weg traut. Vertrauen ist ein zerbrechliches Gut; es geht viel schneller kaputt, als es entsteht. Tsipras ließ sich mit dem Versprechen wählen, er werde alle Reformzusagen früherer Regierungen brechen und trotzdem die Schulden aus der Welt schaffen. Kein Wunder also, wenn nun die Geldgeber allerorten darauf hinweisen, dass das neue Memorandum auch die nächste Regierung bindet - egal, wer sie stellt. Im Umgang mit diesem Regierungschef ist das keine Selbstverständlichkeit mehr.

          Und doch ist die Lage ganz anders als im Januar. Tsipras hat sich festgelegt; er wird diesmal nicht gegen das Reformpaket zu Felde ziehen. Den Bürgern sagte er: „Sie werden entscheiden, mit Ihrer Stimme, ob wir uns richtig gegenüber den Gläubigern verhalten haben, ob wir die neuen Reformen umsetzen können. Sie werden entscheiden, wer den Wandel und die Reformen vollzieht, die das Land braucht.“ Ein Votum für Tsipras wird ein Votum für tiefgreifende Änderungen in Staat und Gesellschaft sein. Dafür tritt er an, dafür zieht er in den Wahlkampf.

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          Dafür nimmt er auch die Spaltung seiner Partei in Kauf. Ach was, er hat sie regelrecht heraufbeschworen! Beim Juli-Gipfel stand Tsipras am Abgrund und starrte in die Tiefe - anschließend warf er jene aus dem Kabinett, die am liebsten gesprungen wären (sofern sie nicht von selbst zurücktraten). Das war der Moment der Wahrheit für Tsipras. Er forderte die Fundamentalisten heraus und nahm den Konflikt an, vor dem er bis dahin zurückgeschreckt war. Damit wurden Neuwahlen zum letzten Mittel, um den Machtkampf zu entscheiden. Denn nach der griechischen Verfassung darf Tsipras als Parteiführer selbst bestimmen, wer für das Parlament kandidiert, wenn die letzte Wahl weniger als 18 Monate zurückliegt. Die Hardliner kamen Tsipras zuvor, indem sie am Freitag eine neue Partei gründeten.

          Solche Zerfallsprozesse gibt es überall in Europa, doch dieser sticht besonders hervor. In Griechenland entsteht gerade eine sozialdemokratische Partei neuen Typs. Ihr fehlt die klassische Milieubindung, sie wächst aus einer linkspopulistischen Bewegung hervor. Die alte, die traditionelle sozialdemokratische Partei Pasok stirbt dagegen. Sie landete schon im Januar unter fünf Prozent - und muss nun damit rechnen, an der Drei-Prozent-Hürde zu zerschmettern. Was für ein Absturz! Diese Partei hat nach dem Ende der Militärdiktatur wesentlich die Geschicke des Landes bestimmt, in den achtziger Jahren stellte sie den Ministerpräsidenten und dann wieder zwischen 1993 und 2004. Der letzte Pasok-Regierungschef wurde 2009 mit 44 Prozent der Stimmen gewählt. Die Schuldenkrise riss ihn fort - und seine Partei, die nie durch Sparsamkeit aufgefallen war, gleich mit.

          Für Privatisierungen und gegen Subventionen

          Ein Teil der enttäuschten Pasok-Wähler hat sich der sozialliberalen Neugründung To Potami angeschlossen, der andere ist zu Syriza gewechselt. Syriza hat auch die Interessen dieser Klientel geerbt; es sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Gewerkschaftsmitglieder. Die Geldgeber mussten darauf Rücksicht nehmen: Massenentlassungen von Staatsbediensteten wird es nicht geben, keiner der vielen Frührentner verliert rückwirkend seine Ansprüche. Doch der Rest des Wahl- und Regierungsprogramms, mit dem Syriza vor die Wähler tritt, wurde von den „Institutionen“ geschrieben, von der EU-Kommission, von der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds.

          Tsipras muss nun für das werben, was er mit den Institutionen im dritten Hilfsprogramm ausgehandelt hat. Er muss die Bürger davon überzeugen, dass neue Arbeitsplätze nur entstehen können, wenn verkrustete Strukturen und Monopole aufgebrochen werden. Er muss für Privatisierungen eintreten und gegen Subventionen, die sich der Staat nicht leisten kann. Er muss für ein Sozial- und Rentensystem eintreten, das sich aus Beiträgen finanziert - und nicht aus steuerlicher Umverteilung. Das ist viel verlangt für einen Mann, der von Linksaußen kommt. Aber es ist seine Chance, sich in der Mitte des Parteiensystems zu etablieren.

          Ob er diese Chance beherzt ergreift, ob er den Mut dazu hat und das Geschick - das wird sich weisen. Den Machtanspruch hat er jedenfalls. In seiner Partei kann ihn niemand ernsthaft herausfordern, zumal nach dem Abschied der Linksradikalen. Und alle Umfragen sagen ihm, dass seine Partei wieder die stärkste wird und er immer noch der mit Abstand beliebteste Spitzenpolitiker ist. So schwer das für uns zu verstehen ist: Die Griechen vertrauen Alexis Tsipras. Wenn sie den Weg der Reformen gehen, dann nur mit ihm.

          Bisher hat die Schuldenkrise in Europa den Populisten genutzt: im Süden denen von links, im Norden denen von rechts. Das alte Syriza-Bündnis stand dafür, es war sogar ein Vorbild für Linkspopulisten in anderen Staaten, vor allem für Podemos in Spanien. Es schien ihnen so, als komme da endlich einer, der dafür sorgt, dass die Menschen morgens jagen, nachmittags fischen, abends Viehzucht treiben können oder einfach nach dem Essen kritisieren können, wozu sie gerade Lust haben. Für diese Leute ist es eine Katastrophe, was gerade mit Syriza geschieht. Die deutsche Linkspartei übt sich in verzweifelter Dialektik. Sie stimmt gegen Griechenland-Hilfen, um Tsipras zu helfen. Aber für Europa ist es ein Wendepunkt. Wenn Populisten sich auf die Wirklichkeit einlassen, wenn sie ihre Dogmen über Bord werfen, wird die Krise auch geistig bewältigt.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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