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Kommentar : Alexis Tsipras Häutung

Solche Zerfallsprozesse gibt es überall in Europa, doch dieser sticht besonders hervor. In Griechenland entsteht gerade eine sozialdemokratische Partei neuen Typs. Ihr fehlt die klassische Milieubindung, sie wächst aus einer linkspopulistischen Bewegung hervor. Die alte, die traditionelle sozialdemokratische Partei Pasok stirbt dagegen. Sie landete schon im Januar unter fünf Prozent - und muss nun damit rechnen, an der Drei-Prozent-Hürde zu zerschmettern. Was für ein Absturz! Diese Partei hat nach dem Ende der Militärdiktatur wesentlich die Geschicke des Landes bestimmt, in den achtziger Jahren stellte sie den Ministerpräsidenten und dann wieder zwischen 1993 und 2004. Der letzte Pasok-Regierungschef wurde 2009 mit 44 Prozent der Stimmen gewählt. Die Schuldenkrise riss ihn fort - und seine Partei, die nie durch Sparsamkeit aufgefallen war, gleich mit.

Für Privatisierungen und gegen Subventionen

Ein Teil der enttäuschten Pasok-Wähler hat sich der sozialliberalen Neugründung To Potami angeschlossen, der andere ist zu Syriza gewechselt. Syriza hat auch die Interessen dieser Klientel geerbt; es sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Gewerkschaftsmitglieder. Die Geldgeber mussten darauf Rücksicht nehmen: Massenentlassungen von Staatsbediensteten wird es nicht geben, keiner der vielen Frührentner verliert rückwirkend seine Ansprüche. Doch der Rest des Wahl- und Regierungsprogramms, mit dem Syriza vor die Wähler tritt, wurde von den „Institutionen“ geschrieben, von der EU-Kommission, von der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds.

Tsipras muss nun für das werben, was er mit den Institutionen im dritten Hilfsprogramm ausgehandelt hat. Er muss die Bürger davon überzeugen, dass neue Arbeitsplätze nur entstehen können, wenn verkrustete Strukturen und Monopole aufgebrochen werden. Er muss für Privatisierungen eintreten und gegen Subventionen, die sich der Staat nicht leisten kann. Er muss für ein Sozial- und Rentensystem eintreten, das sich aus Beiträgen finanziert - und nicht aus steuerlicher Umverteilung. Das ist viel verlangt für einen Mann, der von Linksaußen kommt. Aber es ist seine Chance, sich in der Mitte des Parteiensystems zu etablieren.

Ob er diese Chance beherzt ergreift, ob er den Mut dazu hat und das Geschick - das wird sich weisen. Den Machtanspruch hat er jedenfalls. In seiner Partei kann ihn niemand ernsthaft herausfordern, zumal nach dem Abschied der Linksradikalen. Und alle Umfragen sagen ihm, dass seine Partei wieder die stärkste wird und er immer noch der mit Abstand beliebteste Spitzenpolitiker ist. So schwer das für uns zu verstehen ist: Die Griechen vertrauen Alexis Tsipras. Wenn sie den Weg der Reformen gehen, dann nur mit ihm.

Bisher hat die Schuldenkrise in Europa den Populisten genutzt: im Süden denen von links, im Norden denen von rechts. Das alte Syriza-Bündnis stand dafür, es war sogar ein Vorbild für Linkspopulisten in anderen Staaten, vor allem für Podemos in Spanien. Es schien ihnen so, als komme da endlich einer, der dafür sorgt, dass die Menschen morgens jagen, nachmittags fischen, abends Viehzucht treiben können oder einfach nach dem Essen kritisieren können, wozu sie gerade Lust haben. Für diese Leute ist es eine Katastrophe, was gerade mit Syriza geschieht. Die deutsche Linkspartei übt sich in verzweifelter Dialektik. Sie stimmt gegen Griechenland-Hilfen, um Tsipras zu helfen. Aber für Europa ist es ein Wendepunkt. Wenn Populisten sich auf die Wirklichkeit einlassen, wenn sie ihre Dogmen über Bord werfen, wird die Krise auch geistig bewältigt.

Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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