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Ungarn : Klarer Wahlsieg für Orban

  • Aktualisiert am

Wahlsieger Viktor Orban Bild: AFP

In der EU ist er umstritten, bei den ungarischen Wähler sehr beliebt: Victor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen klarer Sieg errungen. Es scheint, als würde seine Partei sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigen.

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          Ungarn wird vier weitere Jahre von dem in der EU umstrittenen konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban regiert. Bei der Parlamentswahl am Sonntag setzte sich Orbans Fidesz-Partei klar durch. Eine offizielle Hochrechnung nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmzettel ergab, dass Fidesz 133 der 199 Sitze gewann. Damit hätte die Partei ganz knapp auch ihre für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigt. Diese hängt aber an einer einzigen Stimme, die Fidesz in der Endauszählung noch verlieren kann. Das Linksbündnis unter Führung des Sozialisten Attila Mesterhazy kam auf 38 Sitze, die rechte Jobbik-Partei auf 23.

          Jobbik sicherte sich 20,7 Prozent der Stimmen und erzielte damit das beste Ergebnis einer rechten Partei in der EU in den vergangenen Jahren, wie der Politikwissenschaftler Cas Mudde von der University of Georgia erläuterte. Jobbiks Erfolg ist von besonderem Interesse. Er könnte darauf hindeuten wie rechte Parteien in anderen Ländern wie Frankreich und den Niederlanden bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai abschneiden.

          Orban - Bei den Wählern beliebt, in der EU umstritten

          „Wir haben einen umfassenden Sieg errungen, dessen Bedeutung wir heute Nacht noch kann nicht vollständig begreifen können“, sagte Orban vor jubelnden Anhängern in der Zentrale seiner Partei. Der 50-jährige hat bereits angekündigt, seine bisherige Politik fortsetzen. Er machte sich bei Wählern durch eine Senkung der Steuern sowie der Energiepreise beliebt. In der Europäischen Union (EU) ist er dagegen wegen seiner Finanz- und Medienpolitik umstritten. Auch ausländische Investoren stieß er mit einer Reihe von Maßnahmen vor den Kopf, die er selbst als notwendig zur Stabilisierung des Staatshaushalts bezeichnete.

          Jobbik-Chef Gabor Vona Bilderstrecke
          Jobbik-Chef Gabor Vona :

          In seiner nächsten Amtszeit könnten ähnliche Schritte folgen. Die Wirtschaft geht davon aus, dass Orban Pläne vorantreibt, große Teile des Bankensektors in ungarische Hände zu überführen. Außerdem werden weitere Belastungen für ausländische Energieunternehmen erwartet. Die Regierungspolitik hat zwar dazu beigetragen, dass das Land die Rezession hinter sich gelassen hat. Aber Ökonomen fürchten Kursverluste der Landeswährung Forint, wenn die von einem engen Vertrauten Orbans geleitete Zentralbank eine weitere Senkung der Zinsen beschließt, die sich bereits auf einem Rekordtief befinden.

          Rechte setzen Zeichen vor Europa-Wahl

          Jobbik-Chef Gabor Vona sprach von einer zunehmenden Popularität seiner Partei. Er wertete dies als wichtiges Signal vor der Europa-Wahl. Vona hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, gegen Kriminalität vorzugehen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Jobbik ist für antisemitische Töne und eine ablehnende Haltung gegenüber der Roma-Minderheit bekannt.

          Der Chef des Linksbündnisses, Mesterhazy, räumte seine Niederlage ein. Er wollte Orban aber nicht gratulieren, weil dieser zugunsten der eigenen Partei das Wahlsystem geändert habe und die Freiheit der Medien bedrohe.

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