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Konflikt in der Ostukraine : Kein Staat stellt sich auf die Seite Moskaus

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Isoliert: der russische UN-Botschafter Vitali Churkin während der Sitzung des Sicherheitsrats in New York Bild: REUTERS

Russland hat in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats gegen die geplante Offensive der ukrainischen Regierung protestiert. Doch selbst China verhielt sich neutral. Am Montagmorgen läuft ein Ultimatum der Regierung in Kiew an die prorussischen Separatisten ab.

          Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Dringlichkeitssitzung keine Annäherung im Ukraine-Konflikt erzielen können. Russland blieb in der hitzigen Debatte weitestgehend isoliert.

          Die Botschafter aus der Ukraine und Russlands warfen sich bei dem von Russland beantragten Treffen am Sonntagabend gegenseitig vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein. Russlands Vertreter Witali Tschurkin warnte die Regierung in Kiew abermals vor einer gewaltsamen Niederschlagung der separatistischen Bestrebungen in mehreren grenznahen Städten. „Die Dinge könnten einen nicht mehr umkehrbaren Schwenk zum Schlechteren nehmen“, sagte Tschurkin.

          Nach blutigen Zusammenstößen in der Ostukraine hatte Übergangspräsident Alexander Turtschinow die prorussischen Separatisten ultimativ zur Aufgabe aufgefordert. Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte Turtschinow am Sonntag in Kiew. Ein  „groß angelegten Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung der Streitkräfte soll die Unruhen im Osten des Landes beenden. Nach Angaben des Präsidialamtsleiters Sergej Paschinski gilt das Ultimatum bis 9 Uhr Ortszeit (8 Uhr MESZ).

          China verhält sich neutral

          Die amerikanische Botschafterin Samantha Power bekräftigte ebenso wie die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs den Vorwurf an die russische Regierung, hinter der Abspaltungsbewegung in der Ukraine zu stehen. Das Drehbuch für die Destabilisierung der Ukraine sei in Russland geschrieben worden, sagte Power.

          Auch vom traditionellen Verbündeten China erhielt Russland keine Unterstützung. Der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat appellierte lediglich an alle Seiten, Zurückhaltung zu üben.

          Prorussische Kämpfer warten hinter brennenden Barrikaden auf die ukrainische Polizei Bilderstrecke

          Bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk waren am Sonntag nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte eröffnet, sagte Innenminister Arsen Awakow. Erstmals hatte die prowestliche Führung in Kiew das Vorrücken von Spezialeinheiten befohlen, nachdem bewaffnete Gruppen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten.

          Augenzeugen zufolge stand Rauch über der Stadt - die Demonstranten hätten Barrikaden aus Autoreifen angezündet, hieß es. Schützenpanzer der Regierungseinheiten versperrten Zufahrten. Über der Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern kreisten Militärhubschrauber. Das ukrainische Fernsehen berichtete am Abend, Slawjansk sei von prorussischen „Selbstverteidigungskräften“ abgeriegelt. Die Bewaffneten hätten die Stadt weitgehend unter Kontrolle, von Regierungskräften sei nichts zu sehen.

          Auch in der ostukrainischen Stadt Charkow wurden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland etwa 50 Menschen verletzt. Rund 1000 prorussische Demonstranten seien unter anderem mit Sowjet-Fahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren hundert prowestlichen Aktivisten aneinandergeraten.

          Das Außenministerium in Kiew warf der Führung in Moskau erneut vor, die Unruhen in der russisch geprägten Ostukraine mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. „Alle notwendigen konkreten Beweise der Mitwirkung der russischen Geheimdienste zum Aufruhr von Separatisten“ würden bei einem am Donnerstag in Genf geplanten Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgelegt.

          Europa hilft mit Milliarden Euro

          Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück und warnte vor einem gewaltsamen Eingreifen der Regierung in Kiew. Dieses würde das geplante Genfer Treffen gefährden. Die EU-Außenminister wollen sich am Montag in Luxemburg darüber abstimmen. Diplomaten sagten am Sonntag, die EU hoffe, dass aus den Genfer Gesprächen ein ständiges Gesprächsformat über die Entschärfung der Ukraine-Krise entsteht.

          Die EU-Außenminister wollen zudem eine Milliardenhilfe für Kiew beschließen. Entscheidungen über eine Verschärfung bestehender Strafmaßnahmen gegen Moskau sind nach Angaben von Diplomaten ungewiss, die Einführung neuer umfassender Wirtschaftssanktionen ist nicht zu erwarten.

          Die Nato forderte Moskau zur Beruhigung der Lage auf. „Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Ähnlich äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

          Auch der amerikanische Außenminister John Kerry zog Parallelen zu den Vorgängen auf der Krim vor der Annexion. Die amerikanische Botschafterin bei den UN, Samantha Powers, sprach am Sonntag von „verräterischen Anzeichen“ dafür, dass Moskau bei den Vorgängen in der Ostukraine seine Hände im Spiel habe. „Es ist professionell. Es ist koordiniert“, sagte sie dem Sender ABC. Die Separatisten seien in allen betroffenen ostukrainischen Städten nach einem gleichen Muster vorgegangen.

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