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Katastrophe von Lampedusa : Europa muss ihnen eine Chance geben

  • -Aktualisiert am

Jeder Asylant ein Bruder: Särge in der Flughafenhalle von Lampedusa Bild: dpa

Die Katastrophe von Lampedusa ist eine dringliche Mahnung an die Europäische Union, Flüchtlingen eine Chance zu geben. Vor allem aber bedarf es in Europa einer einheitlichen Asylpolitik. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Lampedusa ist ein Symbol für die verfehlte Einwanderungspolitik Italiens und für die Unfähigkeit der EU-Staaten, für alle Länder gemeinsam eine abgewogene und humane Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Womöglich ist Lampedusa auch ein Symbol für Europas Zukunft, sollte sich dereinst im Großen ereignen, was die 20 Quadratkilometer kleine Insel in der Meerenge zwischen Europa und Afrika heute erdulden muss: 500 Bürger beherbergen bald 1500 Migranten; es gibt nur ein Auffanglager mit 250 Betten, weil Rom die Insel wegen des innenpolitischen Streits über die Einwanderer und ihre vermeintliche Bedrohung für Italiens Sicherheit nicht auf diesen Zustrom vorbereitete. Schließlich zeigt sich an den gastfreundlichen Insulanern aber auch, dass die Herzen der Bürger offener sein können, als es die Politik annimmt.

          Als die populistische Lega Nord und Berlusconis „Volk der Freiheit“ 2002 ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das nur dem eine Aufenthaltsgenehmigung gibt, der auch eine Arbeitsgenehmigung hat, war vom „Arabischen Frühling“ noch nicht die Rede; Italien kannte im Unterschied zu Nordeuropa auch kaum Migranten. Trotzdem konnte Lega-Chef Umberto Bossi noch 2009 ein Dekret durchsetzen, wonach die Kutter mit Flüchtlingen auf dem Wege nach Italien von der Küstenwache wieder zur Rückreise gezwungen werden können und eine geordnete Aufnahme der Personalien unterbleiben darf. Damals ließ die Lega in den Städten der Po-Ebene Schutzmänner Wache schieben, um Illegale festzunehmen, die angeblich Frauen wie Kinder bedrohten. Bürgermeister bauten Bänke in den Parks ab, damit sich die „schwarzen Gangster“ nicht zum Schlaf niederlegen konnten. Anfang 2012 setzte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Regeln außer Kraft; doch seitdem ist nichts geschehen.

          Monatelang wurde Italien nicht regiert. Berlusconi ließ Ende 2012 vorzeitig das Kabinett der Technokraten von Mario Monti platzen. Nach den Wahlen im Frühjahr gab es keine klare Mehrheit, und seit Enrico Lettas Antritt als Chef einer großen Koalition aus Sozialdemokraten und Berlusconis Konservativen im April gibt es zwischen den Partnern Streit. Italien kommt darum nur mit Trippelschritten voran und scheut einen neuen Konflikt um die Einwanderungspolitik: Lettas Regierung erscheint zu fragil für gewagte Reformen. Dabei zeigt die Katastrophe von Lampedusa, dass Italien und Europa schnell reagieren müssen. Staatspräsident Giorgio Napolitano sprach es aus: Italien stehe vor einer „Woge von Flüchtlingen, die keine Migranten sind, weder legal noch illegal“. Italien müsse sich an die christlich-abendländische Tradition des Asyls erinnern, das man niemandem verwehren dürfe, und per Gesetz diesen „Knoten lösen“.

          In die Lage versetzen, ihre Heimat wieder aufzubauen

          Anders als in den Zeiten der Populisten von Bossi bis Berlusconi bequemt sich Rom heute zu einer sachlichen Debatte. Nach den ersten Klagen über Deutschland, das so reich sei und sich doch verriegle, werden nun die EU-Zahlen über die bald viermal größere Zahl von Einwanderern in Deutschland und die EU-Zahlungen von knapp 140 Millionen Euro pro Jahr an Italien zur Kenntnis genommen. Aber es bleibt die Forderung, dass Europa zu einer einheitlichen Asylpolitik finden und die Asylbewerber gerecht verteilen müsse. Nicht zuletzt will Letta ein noch stärker vereinheitlichtes Asylrecht, damit nicht der konservative Partner aus dem Lager Berlusconis die Reform aufhalten kann. Eine einheitliche Asylpolitik ergibt sich aber auch aus dem Geist der europäischen Gründungsakte von Rom, die nach zwei Weltkriegen mit Millionen von Verfolgten und Flüchtlingen per Integration einen friedlichen Kontinent schaffen wollte. Das ist gelungen; aber der innere Frieden kann nur bewahrt werden, wenn nicht die Konflikte jenseits der EU nach Europa überschwappen. Darum muss Europa weiterhin Asyl gewähren.

          Zudem muss Europa natürlich mehr dafür tun, um den Strom der Flüchtlinge anzuhalten. Darum ist es wichtig bei Geschäften mit Staaten, die ihre Bürger verfolgen, auf die Wahrung der Menschenrechte hinzuwirken. Mit Libyen sollten alle Verträge über den Kauf von Erdgas mit der Klausel verbunden werden, die Einnahmen auch für die Versorgung der Flüchtlinge auszugeben; denn es geht offenbar grausam in Libyens Lagern zu. Mehr gemeinsame EU-Entwicklungshilfe könnte dazu beitragen, dass die vor den Bürgerkriegen zunächst in die Nachbarstaaten Fliehenden schon dort die Chance für ein menschenwürdiges Leben finden. Clanchefs und Schleuser, die gemeinsame Sache machen, müssen ausgegrenzt werden.

          Papst Franziskus mahnt Europa, in jedem Asylanten den Bruder zu sehen. Am ganzen Körper zitternd, ohne Hab und Gut kommen in diesen Tagen die Asylsuchenden aus Eritrea, Somalia oder Syrien auf Lampedusa und anderswo an. Sie wollen zunächst nicht viel mehr, als ein paar Nächte ohne Angst zu schlafen. Das muss ihnen Europa gönnen. Danach sind die meisten der Erfahrung nach bereit, viel zu geben. Die Europäische Union, Träger des Friedensnobelpreises im Jahr 2012, sollte ihnen eine Chance geben, damit sie dereinst in der Lage sind, ihre Heimat wiederaufbauen zu können.

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