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Katalonien : Abstimmung mit beschränkter Haftung

  • -Aktualisiert am

Katalanen protestieren Ende September in der Stadt Gerona gegen die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, ein Unabhängigkeitsreferendum zu untersagen. Bild: dpa

Die katalanischen Separatisten haben dem Verbot des Verfassungsgerichts getrotzt. In mehr als tausend Wahllokalen stimmten sie über den Willen zur Unabhängigkeit ab. Die spanische Regierung will bei dem „Akt freier Meinungsäußerung“ ein Auge zudrücken.

          Trotz eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts haben weit über eine Million Katalanen ihre Stimme bei einer Volksbefragung über die Unabhängigkeit ihrer Region im Nordosten Spaniens abgegeben. Bis Mittag beteiligten sich am Sonntag mehr als 1,14 Millionen Bürger an der unverbindlichen Befragung, teilte Kataloniens stellvertretende Regierungschefin Joana Ortega in Barcelona mit. Das sind rund 21 Prozent der 5,4 Millionen Stimmberechtigten der wirtschaftsstärksten Region des Landes.

          Auf den Wahlzettel sollten die Katalanen auf eine Doppelfrage antworten: „Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird? Wenn ja, wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?“. Die Abstimmung fand unter großen Auftrieb nationaler und internationaler Medien statt. Unter den „Wahlbeobachtern“ waren baskische und schottische Separatisten.

          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte: „Solange ich Ministerpräsident bin, wird niemand die spanische Einheit brechen.“

          „Akt freier Meinungsäußerung“

          Die spanische Staatsanwaltschaft hatte noch am Samstag die katalanischen Behörden angewiesen, zu prüfen, ob und wie bei dem Votum, welches nicht als „Referendum“ sondern als „Partizipationsprozess“ der Bürger deklariert worden war, gegen das jüngste Veto des Verfassungsgerichts verstoßen werde. So hätten eigentlich weder Bürgermeister noch Schuldirektoren ihre Lokalitäten für die Unternehmung bereitstellen dürfen. Aber die Madrider Zentralregierung unter Rajoy signalisierte, dass man bei einem „Akt freier Meinungsäußerung“ ein Auge zudrücken könne.

          Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas, der vor einem Jahr ein reguläres Referendum vorbereitete und es nach zwei Interventionen des Verfassungsgerichts zumindest verwässern lassen musste, hatte Madrid noch wenige Stunden vor Abstimmungsbeginn gewarnt. Sollte etwa die Polizei Wahllokale schließen, wäre dies ein „direkter Angriff auf die Demokratie“. Zugleich hatte er sich bemüht, sich selbst halbwegs aus der Schusslinie zu nehmen. Er und die, Generalität genannte, katalanische Regierung, übernahmen zwar die „Verantwortung“ für die „Organisation“ des Ereignisses. Ihre praktische „Abwicklung“ wurde jedoch an mehrere tausend „Freiwillige“, darunter zahlreiche Staatsangestellte, übertragen. Ihnen händigten auch Bürgermeister und Schuldirektoren, die nicht selbst ihre Tore öffnen wollten, diskret den Hausschlüssel aus.

          Eine Machtdemonstration der Separatisten

          Mas, dessen Regierung immerhin die Stimmen auszählen und das Resultat an diesem Montag verkünden will, weiß, dass sein Mini-Referendum mit beschränkter Haftung rechtlich ein Muster ohne Wert ist. Er, dessen Minderheitsregierung in akuter Gefahr ist, bei den nächsten – vorgezogenen? – Wahlen von noch radikaleren Separatisten ausgestochen zu werden, erhofft sich dennoch einen politischen Bonus. Dieser dürfte maßgeblich von der Wahlbeteiligung abhängen.

          5,4 Millionen Katalanen über 16 Jahre waren an die Urnen gerufen worden. Auch in ausländischen Hauptstädten, darunter Berlin, konnten Personen mit einem Wohnsitz in Katalonien teilnehmen. Nur Katalanen die im „Restspanien“ leben und von denen die Separatisten wenig Unterstützung erwarteten, blieben ausgeschlossen. So wurde das Sonntagsvotum vor allem als Machtdemonstration derjenigen Katalanen angesehen, die den Bruch mit Spanien wollen. Ihre Zahl wird auf mindestens zwei Millionen – bei einer Regionalbevölkerung von 7,5 Millionen – geschätzt. Sollten sie in dieser Stärke auch abstimmen, wäre das für Mas schon ein Erfolg. Die Nein-Stimmen, also die Gegner einer Trennung, dürften hingegen in der großen Mehrzahl zuhause bleiben.

          Nach dem katalanischen 9. November wird an diesem Montag das politische Leben indes weitergehen. Mas hat versprochen, Rajoy gleich einen Brief zu schreiben und mit ihm über ein „endgültiges Referendum“ verhandeln zu wollen. Rajoy hat schon erwidert, dass er zu jedem „Dialog“ bereit sei, aber nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Und diese sagen zum Beispiel in der Verfassung klar und deutlich, dass keine Region das Recht hat, Referenden über eine Abspaltung anzusetzen, weil derlei die Souveränität des ganzen spanischen Volkes betreffe. So verspricht dieser Dialog einstweilen nicht sonderlich viel.

          Die Turbulenzen werden jedoch vor allem in Katalonien selbst weitergehen. Denn Mas, der regulär noch mehr als ein Jahr regieren könnte, möchte eigentlich vorgezogene Wahlen, die seinen Untergang besiegeln dürften, vermeiden oder zumindest verzögern. Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana, die ihn noch im Parlament stützt, verlangt hingegen eine rasche Abstimmung. Und ihr Führer Oriol Junqueras würde auch schon heute die Zentralregierung und ihr Verfassungsgericht komplett ignorieren und einseitig die Unabhängigkeit erklären. Denn, so sagte er, bevor er selbst am Sonntag zur Wahl ging: „Über die Unabhängigkeit verhandelt man nicht. Man übt sie aus.“

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