Symbolische Volksbefragung : Katalanen stimmen für Abspaltung von Spanien
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Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona bejubeln das Ergebnis der Abstimmung Bild: AFP
Bei der Abstimmung in Katalonien spricht sich eine Mehrheit von 80 Prozent für eine Abspaltung von Spanien aus. Als einen „Propaganda-Akt“ bezeichnet die Regierung Rajoy die vom Verfassungsgericht verbotene Volksbefragung.
Bei der symbolischen Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens hat sich eine deutliche Mehrheit für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen. Wie die katalanische Regionalregierung in der Nacht zum Montag nach der Auszählung von 88,4 Prozent der abgegebenen Stimmen bekanntgab, stimmten 80,7 Prozent in dem nicht bindenden Votum für die Unabhängigkeit. Regionalpräsident Artur Mas will nun ein legales Referendum vorantreiben.
Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale sprach Mas von einem „vollen Erfolg“. Katalonien habe „einmal mehr gezeigt, dass es sich selbst regieren will“. Alle Nationen der Erde hätten ein Recht darauf, über ihre Zukunft zu entscheiden. „Wir möchten das für uns tun.“ Den Behörden zufolge gaben rund zwei Millionen Katalanen ihre Stimme ab. Geschätzt wurde die Zahl der Wahlberechtigten auf insgesamt 5,4 Millionen. Die Gegner des Votums hatten angekündigt, die Wahl zu boykottieren.
Auf dem Stimmzettel standen zwei Fragen: „Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?“ sowie „Sollte ein solcher Staat unabhängig sein?“ Den am Sonntagabend verbreiteten Zwischenergebnissen zufolge beantworteten 80,7 Prozent der Wähler beide Fragen mit Ja, gut zehn Prozent beantworteten nur die erste Frage mit Ja und rund 4,5 Prozent der Stimmberechtigten verneinten beide Fragen.
Appell an die internationale Gemeinschaft
Mas bat später die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines legalen Referendums. Bei einer Pressekonferenz wandte er sich am Sonntagabend auf Englisch an ausländische Medienvertreter und bat um Unterstützung für sein Vorhaben: „Wir verdienen ein legales Referendum“, sagte er. „Katalonien bittet die Welt um Hilfe dabei, die spanischen Behörden davon zu überzeugen, dass Katalonien ein Referendum über seine Zukunft verdient.“ Er äußerte sich bei seiner Pressekonferenz abwechselnd auf Katalan, Spanisch, Englisch und Französisch.
Die spanische Zentralregierung in Madrid erkennt das Referendum nicht an, das spanische Verfassungsgericht hatte jede Form der Volksbefragung durch die Regionalregierung verboten. Das Votum hat daher keinerlei rechtlich bindende Wirkung, es könnte aber die Position der Unabhängigkeitsbefürworter stärken.
Scharfe Worte aus Madrid
Der spanische Justizminister Rafael Catalá kritisierte die Abstimmung am Sonntagabend als „einen Akt der politischen Propaganda“. Die Befragung sei „steril und nutzlos“. Spanien sei ein demokratisches Land mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen und Volksbestimmungen seien an „strikte Regeln“ gebunden, erklärte der Minister im Namen der Regierung. Diese seien aber nicht eingehalten worden.
Mehrere politische Gruppen hatten am Sonntag Klage gegen die katalanische Regionalregierung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie prüfe, ob die Nutzung von Schulen als Wahllokale und die Versendung von Wahlmaterial gegen eine Anordnung der Zentralregierung verstößt, die der Regionalregierung die Nutzung öffentlicher Ressourcen für die Volksbefragung untersagt hatte.
