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Kampfansage an Freizügigkeitsprinzip : Cameron will Zuwanderung aus EU-Staaten begrenzen

David Cameron: „Ich werde bekommen, was Großbritannien braucht“ Bild: AP

David Cameron will in Brüssel eine Grenze für Zuwanderer aus der EU durchsetzen. Im Wahlkampf setzt Großbritanniens Premierminister auf europafeindliche Parolen.

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          Der britische Premierminister David Cameron hat den Ton gegenüber der Europäischen Union verschärft und dem Freizügigkeitsprinzip den Kampf angesagt. Zum Abschluss des Tory-Parteitags in Birmingham sagte er, die Zuwanderung aus EU-Staaten stelle für die Briten ein größeres Problem dar als die aus anderen Ländern, und er werde ihre Begrenzung „in den Mittelpunkt“ der angestrebten Reformverhandlungen in Brüssel stellen. Britannien müsse die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen. „Ein Nein ist keine Antwort für mich“, sagte der Regierungschef und fuhr fort: „Großbritannien wird bekommen, was es will!“

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Cameron lässt derzeit ergründen, welche Beschränkungen andere Mitgliedstaaten mittragen würden. Gegenüber Berlin wurde auch die Idee ventiliert, Höchstgrenzen für die Zahl der Zuwanderer aus bestimmten Ländern festzulegen, wie diese Zeitung erfuhr. Cameron sagte vor den konservativen Delegierten, die Zahlen seien auf ein Niveau geklettert, das die Briten nicht gewollt hätten und das die Kommunen wie auch den Arbeitsmarkt belaste. „All das muss sich ändern“, sagte er. „Britannien braucht ein Einwanderungssystem, das zuerst den Briten dient.“

          In seiner Rede, die den Wählern vor allem Steuererleichterungen in Aussicht stellte, kündigte Cameron auch Maßnahmen an, die das Vereinigte Königreich aus dem Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entfernen würden. Im Falle eines Wahlsieges wollen die Konservativen den „Human Rights Act“ abschaffen, mit dem die Europäische Menschenrechtskonvention im Jahr 1998 zu britischem Recht geworden ist. Stattdessen will Cameron eine „New Bill of Rights“ einführen. Bisher hatte es in der Regierung geheißen, eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention selbst würde geprüft.

          Scharf kritisierte der Premierminister den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Rechtsauslegung hätte „zu einer Menge Dinge geführt, die einfach falsch sind“. Terroristen seien geschützt und Häftlingen ein Wahlrecht zugesprochen worden: „Ich sage nein, tut mir leid, da stimme ich einfach nicht zu.“

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