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Kampf um die Ostukraine : Regierungssoldaten sperren Zufahrten nach Donezk

  • Aktualisiert am

Feuerpause: Ukrainische Soldaten am Sonntagabend nach der Einnahme von Slawjansk Bild: Reuters

Die Straßen nach Donezk sind unter der Kontrolle von Regierungssoldaten, und auch vor Luhansk stehen nach Regierungsangaben ukrainische Soldaten. Dort verschanzen sich die Separatisten seit dem Fall von Kramatorsk – und drohen mit dem Abbruch der Friedensgespräche.

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          Die ukrainische Armee hat die Zufahrten in die Millionenmetropole Donezk weitgehend abgeriegelt. Das sagte ein Mitarbeiter des ukrainischen Innenministeriums am Montag in Kiew. An Straßensperren würden Zivilisten und Fahrzeuge streng kontrolliert. „Donezk wird schon bald befreit sein“, sagte der Sprecher weiter. Auch um Luhansk werde der Ring enger gezogen. „Unsere Truppen stehen am Stadtrand. Die Terroristen haben keine Perspektiven mehr.“

          Bei Gefechten in einer Vorstadt von Luhansk seien mindestens ein Aufständischer getötet und sieben weitere verletzt worden, teilten die Behörden mit. Damit habe es dort in den vergangenen Tagen 80 Verwundete gegeben. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eine ohnehin brüchige Feuerpause nach zehn Tagen aufgekündigt. Seit vergangener Woche ist die Armee im Osten des Landes auf dem Vormarsch.

          Die ostukrainischen Separatisten hatten am Montagmorgen gewarnt, sie wollten im Fall einer Belagerung der Großstädte Donezk und Luhansk durch die Armee keine Gespräche zur Beilegung der Krise mehr führen. „Eine Blockade würde die Friedensbemühungen begraben“, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donezk. Noch seien die militanten Gruppen zu einem Treffen unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bereit. Die Zeit für Verhandlungen etwa über eine Waffenruhe laufe aber ab, sagte Purgin. Die Führung in Kiew hatte bekanntgegeben, mit einer Belagerung von Donezk und Luhansk den Widerstand der Separatisten brechen zu wollen.

          Vergeblich: In Slawjansk gab es am Sonntag kein Brot mehr zu verteilen.

          Der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow rief die Konfliktparteien zu Gesprächen ohne Vorbedingungen auf. „Es gibt keinen anderen Weg zum Frieden als Verhandlungen“, sagte der in Donezk geborene Unternehmer. Ein Sturm der Armee auf die Millionenmetropole Donezk hätte „unsägliches Leid“ zur Folge, sagte er weiter. Der Separatistenführer Miroslaw Rudenko begrüßte Achmetows Worte und sprach sich für eine Feuerpause aus. „Es muss aber eine wirkliche Waffenruhe sein und nicht eine taktische Gelegenheit der Armee, ihre Geschütze besser in Stellung zu bringen“, sagte Rudenko in Donezk.

          Steinmeier: Auch mit Separatisten sprechen

          Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die ukrainische Führung unterdessen auf, trotz ihrer militärischen Erfolge im Osten des Landes den Dialog mit prorussischen Separatisten zu suchen. Die Ukraine sei gut beraten, ihre Gespräche „unter Kontaktaufnahme auch mit Repräsentanten der Separatisten“ fortzusetzen, sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in der Mongolei.

          Zugleich bestätigte er, dass es am Sonntag in Kiew ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben hatte. Als wichtigstes Ziel nannte der SPD-Politiker die Vereinbarung einer Waffenruhe für den Osten der Ukraine, die von beiden Seiten respektiert wird. „Dieser notwendige Schritt zur Beruhigung der Lage muss gegangen werden, bevor man an politische Lösungen überhaupt denken kann.“

          Steinmeier beendete am Montag mit Regierungsgesprächen seinen Besuch in der Mongolei. In der Hauptstadt Ulan Bator kam er unter anderem mit dem Staatspräsidenten Tsachiagiin Elbegdordsch und Ministerpräsident Norov Altankhuyag zusammen. Die Bundesrepublik und das zentralasiatische Land feiern 2014 den vierzigsten Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Am Sonntag hatten beide Seiten vereinbart, ihre seit drei Jahren bestehende „Rohstoffpartnerschaft“ zu vertiefen.

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