Kampf gegen den IS : Hoffnungsträger PKK?
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Die PKK kämpft im Irak gegen den „Islamischen Staat“ Bild: AFP
Ankara unterschätzt die Gefährdung der Region durch den Terror des Islamischen Staats nicht mehr – fürchtet aber auch die schlagkräftigsten Gegner der Islamisten.
Welch’ eine Karriere: Noch vor einem Monat galt die „Arbeiterpartei Kurdistans“, die PKK, nicht nur in der Türkei unbestritten als Terrororganisation, inzwischen aber denken immer mehr westliche Politiker von Berlin über London bis Washington laut darüber nach, ob die Gruppierung nicht mit Waffen beliefert werden und von den Terrorlisten des Westens gestrichen werden sollte. Dass John Kerry bei seinen Gesprächen in der Türkei am Freitag und am Samstag öffentlich so weit gehen würde, war zwar unwahrscheinlich, aber hinter verschlossenen Türen wird der amerikanische Außenminister in Ankara einiges zur Sprache gebracht haben, was dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem Regierungschef Ahmet Davutoglu schwerlich gefallen haben dürfte.
Das betrifft nicht zuletzt das gestiegene Ansehen der PKK im Westen und die sich daraus ergebenden Folgen. Die Kämpfer und Kämpferinnen - Frauen an der Waffe sind keine Seltenheit in der PKK und bei ihrem syrischen Ableger von den „Volksschutzeinheiten“ - sind nämlich recht erfolgreich im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Und im Vergleich zu dessen Schreckensregime wirkt die PKK harmlos, zumal sie sich seit geraumer Zeit in Friedensgesprächen mit der türkischen Regierung befindet und auf Anschläge verzichtet.
Dennoch ist man in Ankara über die mögliche Bewaffnung der PKK als Bodentruppe des Westens gegen den IS beunruhigt - und mindestens ebenso über die politisch-moralische Aufrüstung, die damit einherginge. Dabei verfolgt auch Ankara seit geraumer Zeit eine neue PKK-Politik. Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass eine türkische Regierung den seit 1999 inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan als Verhandlungspartner zur Lösung der Kurdenfrage akzeptiert. Das ist nun aber offiziell der Fall.
Der Westen hat kein Interesse an einer waffenlosen PKK
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Besir Atalay ging unlängst noch weiter und sagte, wenn es einer Lösung der Kurdenfrage zuträglich sei, werde man auch mit der militärischen Führung der PKK in den nordirakischen Kandil-Bergen und mit der PKK-Diaspora in Europa verhandeln. Solche Äußerungen hätten vor einer Dekade einen Militärputsch heraufbeschworen, aber Erdogans regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ ist innenpolitisch so stark, dass sie die Generäle im Griff hat und das Geschrei der nationalistischen Opposition ignorieren kann.
Die Umwälzungen der vergangenen Wochen im Irak haben nun aber eine Prämisse des türkischen Verhandlungsprozesses außer Kraft gesetzt. Ankara forderte eine Entwaffnung der PKK als Gegenleistung für mehr regionale Autonomie der türkischen Kurdengebiete, eine Aufhebung der Zehnprozentklausel bei Parlamentswahlen, den Aufbau eines kurdischsprachigen Bildungswesens vom Kindergarten bis zur Universität oder eine Neudefinition des Staatsbürgerbegriffs in der Verfassung. Doch weder die Kurden noch der Westen können derzeit Interesse an einer Entwaffnung der PKK haben, im Gegenteil: Im Kampf gegen den IS braucht die PKK nicht weniger, sondern mehr Waffen.
