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Kämpfe in der Ukraine : Ein nicht erklärter Krieg

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Die militärischen Rückschläge sind ein gefundenes Fressen für Poroschenkos politische Gegner. Der nationalistische und rechtspopulistische Politiker Oleh Ljaschko griff den Präsidenten in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook scharf an: Der Präsidenten gebe sein eigenes Wunschdenken als Realität aus. Poroschenko müsse den Verteidigungsminister und den Chef des Generalsstabs feuern, die Freiwilligen mit schweren Waffen ausstatten und sich für einen winterlichen Kampf gegen russische Invasoren rüsten, forderte Ljaschko. Der ehemalige Journalist hat selbst zwei der rund zehn Freiwilligenbataillone mitgegründet, die an der Seite der ukrainischen Armee gegen die Separatisten kämpfen. So gründete er auch das von Rechtsradikalen dominierte Bataillon Asow. Die Kämpfer sind offiziell dem Innenministerium unterstellt und verfügen nicht über Artillerie oder Panzerfahrzeuge. Ljaschko hatte bei den Präsidentenwahlen Ende Mai den zweiten Platz hinter Poroschenko erreicht. Umfragen sehen die nach ihm benannte Partei bei Parlamentswahlen ebenfalls auf dem zweiten Platz hinter der Partei Poroschenkos.

Auch wenn die ukrainische Regierung offiziell noch immer von einer „Antiterroroperation“ spricht, mehren sich die Anzeichen dafür, dass eigentlich ukrainische Soldaten gegen russische Soldaten kämpfen. Die Nato sprach am Donnerstag von „deutlich mehr“ als tausend russischen Soldaten auf ukrainischem Territorium. Sie veröffentlichte Satellitenbilder, die unter anderem russische Artillerie auf ukrainischem Boden zeigen sollen. Auch der Regierungschef der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ Alexander Sachartschenko gab in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen freimütig die personelle Unterstützung aus Moskau zu. „Unter uns kämpfen Soldaten, die ihren Urlaub lieber unter Brüder verbringen, die um Freiheit kämpfen, als am Strand “, sagte er. Sachartschenko sprach von 3000 bis 4000 russischen Soldaten, von denen sich der größere Teil noch in der Ukraine aufhalte. Russische Soldatenmütter hatten sich in den vergangenen Tagen verzweifelt an die Medien gewandt. Weil Moskau den Tod gefallener Russen vertuschen wollte, sollen gar Grabkränze entfernt worden seien. Die russische Führung leugnet indes weiter jede direkte Beteiligung an Kämpfen in der Ostukraine.

Angesichts der immer schwierigeren militärischen Lage werden auch im grundsätzlich regierungsfreundlichen Lager des Majdan kritische Stimmen laut. Der in der Ukraine ausgesprochen populäre Journalist Mustafa Nayyem, der mit einem Demonstrationsaufruf im Facebook die Proteste auf dem Majdan angestoßen hatte, schrieb angesichts der Invasionsmeldungen vom Mittwochabend, es sei an der Zeit, eine klare Position zu beziehen. „Wir können nicht vor der ganzen Welt über eine Invasion regulärer russischer Truppen schreien und gleichzeitig weiterhin den Krieg leugnen“, schrieb er. Wenn man allerdings die Tatsache anerkenne, dass Krieg herrsche, müsse man das Kriegsrecht verhängen, eine komplette Mobilisierung durchführen und die vorgezogenen Parlamentswahlen absagen. Die Entscheidung darüber, mahnte Nayyem, müsse ruhig und überlegt getroffen werden, unter Abwägung aller Risiken – vor allem aber ohne den Druck der Straße und ohne Rücksicht auf Verluste in Beliebtheitslisten.

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