https://www.faz.net/-gq5-7sg45

Kämpfe in der Ostukraine : Nato besorgt über  Truppenaufmarsch

  • Aktualisiert am

Männer in Donezk räumen nach einem Luftangriff der ukrainischen Armee Schutt beiseite Bild: AFP

Die Nato und die Bundesregierung sind alarmiert, weil Moskau offenbar Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht. Droht nun gar eine Invasion? 

          Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über Bewegungen des russischen Militärs an der ukrainischen Grenze. Das derzeitige Großmanöver der russischen Luftwaffe und die Truppenverstärkungen in dem Gebiet seien ein Anlass, um die Lage an der Grenze sehr genau zu beobachten. „Wir fordern eine größtmögliche Transparenz“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Auf Spekulationen aus Warschau, wonach die jüngsten Truppenbewegungen Vorbereitungen für eine mögliche Invasion sein könnten, ging sie nicht ein.

          Die Nato teilte mit, dass Russland nach ihren Erkenntnissen in den vergangenen Tagen wieder etwa 20.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen habe. Man sei besorgt, hieß es aus der Allianz. Die Verbände seien taktisch gut aufgestellt, mobil und einsatzbereit. Genaue Angaben über die Zusammensetzung der Kräfte und ihren Einsatzort machte die Nato nicht. Es handle sich um Grenzabschnitte zur Ostukraine, die in der Nähe der Städte Donezk und Luhansk lägen.

          Russland wies die den Vorwurf zurück. Die Behauptungen der Vereinigten Staaten und der Nato seien irreführend, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. „Wir haben Mitleid mit den Pressesprechern, die immer wieder zu solchen Vorwürfen gezwungen werden“, hieß es. Verteidigungsminister Sergej Schojgu forderte indes die „Friedenstruppen“ Russlands auf, in „ständiger Gefechtsbereitschaft“ zu sein. Sie könnten auch „unerwartet angefordert“ werden, denn die Welt habe sich „grundlegend geändert“, sagte Schojgu.

          Zu russischen Reaktionen auf die gegen Moskau verhängten Sanktionen sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, die einzige Gegenmaßnahme sei bisher ein russischer Importstopp für Obst und Gemüse aus Polen. Die Bundesregierung suche trotz der Sanktionen „weiterhin auf allen Ebenen den Kontakt mit Russland“. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, negative Auswirkungen auf die deutschen Exporte nach Russland seien zwar nicht vollständig zu vermeiden. Mit einer Konjunkturdelle als Folge der Krise im Verhältnis zu Russland sei aber nicht zu rechnen.

          „Die Erstürmung steht unmittelbar bevor“

          Unterdessen nahm der Kampf um die Separatistenhochburg Donezk in der Ostukraine an Härte zu. Erstmals griff die ukrainische Luftwaffe Ziele nahe des Zentrums der Großstadt an. Bei den Attacken auf Stellungen der Aufständischen starben mindestens drei Zivilisten, wie der Stadtrat von Donezk am Mittwoch mitteilte. Zudem seien Artilleriegranaten in mehrere Wohnhäuser eingeschlagen. Auch eine Gasleitung sei beschädigt worden. „Die Erstürmung steht unmittelbar bevor, aber wir sind gut darauf vorbereitet“, sagte der Separatistenführer Sergej Kawtaradse. Immer mehr Frauen und Kinder würden Donezk durch einen Fluchtkorridor verlassen. Die Armeeführung in Kiew betonte hingegen, sie plane keine Offensive auf die Stadt.

          Das Militär beklagte zahlreiche Opfer. Innerhalb von 24 Stunden seien bei erbitterten Gefechten 18 Soldaten getötet und 54 verletzt worden, sagte der Sprecher des Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Lyssenko. An dem „Anti-Terror-Einsatz“ beteiligte Regierungstruppen meldeten, mehrere ihrer Stellungen in den Regionen Donezk und Luhansk seien von den Separatisten angegriffen worden.

          Auch in der ostukrainischen Stadt Gorlowka berichteten die Behörden von einer steigenden Zahl von Toten. In den vergangenen Tagen seien bei Artilleriebeschuss 33 Zivilisten getötet und 129 verletzt worden, hieß es. In mehreren Vierteln sei die Gas- und Wasserversorgung ausgefallen. In der Großstadt Luhansk müssen nach Behördenangaben ebenfalls viele Menschen weiter ohne Strom und Wasser auskommen. Schwierigkeiten gibt es demnach zudem mit der Lebensmittel- und Treibstoffversorgung sowie mit der Müllabfuhr. Zudem sei der ukrainische Grenzort Djakowo von russischem Gebiet beschossen worden.

          Russland seinerseits warf der ukrainischen Führung abermals den Einsatz von Phosphorbomben gegen Zivilisten im umkämpften Osten des Landes vor. „Eine Bodenprobe hat ergeben, dass die Armee in der Nähe von Slawjansk die verbotenen Brandgeschosse verwendet hat“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde in Moskau, Wladimir Markin. Der Einsatz sei ein „Kriegsverbrechen“ und verstoße gegen die Genfer Abkommen von 1949. Die russischen Behörden bezogen sich auch auf die Berichte ukrainischer Flüchtlinge. Die prowestliche Führung in Kiew hatte die Vorwürfe wiederholt als „Verleumdung“ zurückgewiesen.

          Kiew will mehr Agenten bei Separatisten einschleusen

          Im Kampf gegen die Aufständischen will Kiews Geheimdienst SBU mehr Agenten in die Reihen der militanten Gruppen einschleusen. Damit sollten ihre Aktionen untergraben werden, schrieb Anton Geraschtschenko vom ukrainischen Innenministerium bei Facebook. Es gebe kein effektiveres Mittel zum Kampf gegen den Terrorismus, erklärte er. Überdies sollten im ostukrainischen Charkiw unbewaffnete Zivilisten die Polizei bei der Arbeit unterstützen, kündigte Geraschtschenko an. Demnach sollen Zivilpatrouillen zum Schutz der öffentlichen Ordnung in der Millionenstadt eingesetzt werden.

          In Charkiw hatte es zuletzt Proteste prowestlicher und prorussischer Demonstranten gegeben. Zudem berichteten die Behörden über Granatangriffe auf ein örtliches Panzerwerk und ein Wehrkommando.

          Der polnische Regierungschef Donald Tusk sieht Anzeichen für eine Eskalation in der Ukraine. „Dieser Konflikt widerspricht allen bisherigen Regeln. Daher müssen wir auf verschiedene Eventualitäten vorbereitet sein“, sagte er in Warschau. Die Gefahr einer unmittelbaren Intervention Russlands in der Ukraine sei größer als noch vor einigen Tagen. „Das wäre eine neue Situation, und meiner Ansicht nach hat heute niemand eine gute Antwort, wie die westliche Gemeinschaft darauf reagieren sollte“, sagte Tusk.

          Weitere Themen

          Das Ende der Einsamkeit Video-Seite öffnen

          Insel Sokotra im Jemen : Das Ende der Einsamkeit

          Der Artenreichtum der Insel Sokotra hat sie zum Weltkulturerbe gemacht. Doch das Paradies ist von politischen Verwerfungen bedroht: Die Hilfe aus Saudi-Arabien und den Emiraten ist auch ein Zeichen von Autoritätsverlust.

          Topmeldungen

          Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

          Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

          Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.
          Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau

          Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

          Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.