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Neuer Nationalismus : Ein Polen ganz nach seinem Geschmack

Ein Land nach seinem Willen und seiner Vorstellung: Jaroslaw Kaczynski Bild: Reuters

Jaroslaw Kaczynski wollte sein Land schon vor zehn Jahren in ein patriotisches, streng katholisches Land umformen. Damals vermasselte er es. Inzwischen hat er dazu gelernt – und will seine zweite Chance um jeden Preis nutzen.

          Dieser Mann hat es eilig. Er will es schnell machen. Und gründlich. Es ist seine zweite Chance. Die erste hat er vermasselt. Doch die zweite will er unbedingt nutzen. Die Rede ist von Jaroslaw Kaczynski. Seit dem Wahlsieg seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Oktober hat er begonnen, Polen nach seinem Duktus umzubauen. Es soll gereinigt werden von den alten Kräften, den Kommunisten und ihren Helfern, von allen anderen Verrätern des Vaterlands, denen der Verrat „wie in den Genen“ steckt und die „Polen der schlimmsten Sorte“ sind, wie er kürzlich sagte.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Schon vor zehn Jahren hatte Kaczynski, heute 66, sein Projekt gestartet. Das Ziel: eine starke Regierung, ein starker Präsident, ein patriotisches, streng katholisches Land, das der Liberalität abgeschworen hat. Sein Vorbild: das Polen der Zwischenkriegszeit, als Marschall Jozef Pilsudski fast zehn Jahre autoritär regierte. Manche sagen aber auch, sein neues Vorbild sei Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident. Wie jener setzt auch Kaczynski auf Nationalismus.

          Vor Flüchtlingen warnte er vor kurzem, denn die könnten „alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind“, nach Polen einschleppen. Zudem bestehe die Gefahr, dass sie „Scharia-Zonen“ einführten. Kaczynskis Vision: ein „Intermarium“, ein Staatenbund von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer als Gegengewicht zu Russland – und zu Deutschland, dem neuen Hegemon in Europa.

          Den ersten Anlauf für seinen großen Umbau, seine moralische Revolution hatte Kaczynski vor zehn Jahren gestartet. Damals war sein Zwillingsbruder Lech Staatspräsident Polens, Jaroslaw wurde Regierungschef. Doch nach zwei Jahren wurde ihre Partei abgewählt, landete wieder auf der Oppositionsbank. Das soll nicht noch einmal passieren. Kaczynski hat es seinem Bruder geschworen.

          Er glaubt, dass es ein Anschlag war

          Lech kam vor fünf Jahren bei einem Flugzeugabsturz im russischen Smolensk ums Leben. Dort wollte er der 24.000 polnischen Offiziere und Intellektuellen gedenken, die 1940 im nahegelegenen Katyn und anderen Orten von Stalins Geheimdienst erschossen worden waren. Doch Jaroslaw Kaczynski glaubt nicht, dass sein Bruder zusammen mit vielen anderen polnischen Politikern tödlich verunglückte, wie es die polnischen und russischen Behörden feststellten. Er glaubt an einen Anschlag und sinnt seitdem auf Vergeltung. Nach dem Wahlsieg seiner Partei dankte er dem verstorbenen Bruder: „Herr Präsident, ich melde: Aufgabe erfüllt!“

          Die Voraussetzungen, dass Kaczynski es diesmal schaffen könnte, Polen von Grund auf zu verändern, sind weit besser als vor zehn Jahren. Damals musste die PiS eine Koalition eingehen, heute besitzt die Partei die absolute Mehrheit im Sejm, dem polnischen Parlament. Es ist das erste Mal im nachkommunistischen Polen, dass eine Partei das schaffte. Und auch der polnische Staatspräsident Andrzej Duda, im Mai gewählt, gehörte bis zu seiner Amtseinführung zu Kaczynskis Partei.

          Küss die Hand, aber komm mir nicht in die Quere: Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydlo am Wahlabend im Oktober in Warschau

          Duda, 43, und Ministerpräsidentin Beata Szydlo, 52, stehen eigentlich an der Spitze des polnischen Staates – doch den Kurs bestimmt Kaczynski. Das hat er schon am Tag nach der Wahl klargemacht: Während Szydlo im Urlaub war, stellte er mal eben ihr Kabinett zusammen.

          Ein klarer Rechtsbruch

          Seitdem legt der frühere Solidarność-Aktivist ein enormes Tempo vor. Er will Verhältnisse schaffen, die eine abermalige Abwahl verhindern. Das erste Ziel ist das Verfassungsgericht. Die Amtszeit der Richter soll verkürzt werden; in der Nacht zum Donnerstag stimmte nach dem Unterhaus (dem Sejm) auch der Senat als zweite Parlamentskammer für eine Gesetzesnovelle, die die Einspruchsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts drastisch einschränkt. Zudem peitschte die PiS ein Gesetz durchs Parlament, nach dem die Ernennung von fünf Richtern durch den Sejm annulliert wurde. Die Vorgängerregierung, angeführt von der liberalen „Bürgerplattform“, hatte drei Richter, deren Stellen vakant waren, neu besetzt, aber auch zwei Richter, deren Position erst in diesem Monat frei werden.

          Damit hatte das frühere Parlament, so urteilte das höchste Gericht, seine Befugnisse überschritten. Staatspräsident Duda aber verweigerte die Vereidigung der rechtmäßig bestellten drei Richter und vereidigte stattdessen gleich fünf von der PiS ernannte – ein klarer Rechtsbruch. Das Verständnis, das hinter einem solchen Vorgehen steht, hat ein Abgeordneter kürzlich so im Sejm formuliert: „Über dem Recht steht das Wohl des Volkes.“ Zudem soll ein Quorum für die Entscheidungen des Gerichts eingeführt werden: 13 der 15 Richter sollen anwesend sein, damit entschieden werden kann.

          Wenn aber fünf Richterstellen blockiert sind, dann kommt das einer Lähmung des Gerichts gleich. Auch will die PiS das Gesetz über das Verfassungsgericht verändern: Der Paragraph, der die Unabhängigkeit des Gerichts garantiert, soll entfallen. Eine Reform der Staatsanwaltschaften, deren Amtszeit verändert werden soll, wäre ein weiterer Schritt zu einer gesteuerten Justiz.

          „Patriotischeres“ Geschichtsbild vermitteln

          Der Schlag gegen die unabhängige Justiz ist der vielleicht wichtigste, aber nicht der einzige Plan, den Kaczynski verfolgt. Mitte Dezeber wurde ein Gesetz in den Sejm eingebracht, mit dem das Beamtenrecht verändert werden soll. Die Regelung, dass Beamte im höheren Dienst keiner Partei angehören dürfen, würde damit abgeschafft, ebenso die Vorschrift, dass solche Stellen ausgeschrieben werden müssen. Das schaffte die Möglichkeit, Parteileute auf alle wichtigen Stellen zu setzen.

          Auch Schuldirektoren sind höhere Beamte, und es wird vermutet, dass die PiS auf diese Weise auch Einfluss auf die Unterrichtsinhalte an den Schulen nehmen will, wo den Schülern zukünftig ein deutlich „patriotischeres“ Geschichtsbild vermittelt werden soll. Auch der Medienmarkt soll repolonisiert werden. Denn viele polnische Zeitungen und Zeitschriften werden von ausländischen, vor allem deutschen Verlegern herausgegeben. Die neuen Pläne erinnern an Russland, wo Ausländer seit kurzem nun nur noch 20 Prozent der Anteile an Medienunternehmen besitzen dürfen.

          Zudem setzt Kaczynski darauf, die Geheimdienste des Landes unter die Kontrolle der PiS zu bringen. Drei Chefs der vier polnischen Geheimdienste wurden umgehend entlassen, der vierte ging freiwillig. Schon in den Jahren 2005 bis 2007 hatte Kaczynski versucht, die Geheimdienste zu nutzen, um politische Gegner unter Druck zu setzen.

          „Große Sorge“ in Berlin

          Ein alter Freund aus dieser Zeit wurde auf seinen Posten zurückgeholt: Staatspräsident Duda begnadigte den früheren Geheimdienstkoordinator Mariusz Kamiński, der wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Duda wartete nicht einmal die Berufungsverhandlung ab. Schon kurz darauf schockierte ein neuer Fall die polnische Öffentlichkeit.

          Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei verschafften sich Mitte Dezember gegen halb zwei in der Nacht Zugang zu einem polnisch-slowakischen Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau, angeblich mit einem nachgemachten Schlüssel. Das Verteidigungsministerium teilte mit, in dem Zentrum, an dem auch Deutschland beteiligt ist, sei ein neuer Übergangschef eingesetzt worden. Schon vor einer Woche war der bisherige Leiter beschuldigt worden, ein Geheimagent der Vereinigten Staaten zu sein – eine abstrus klingende Beschuldigung für den Leiter eines Nato-Zentrums.

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          Über all diese Vorkommnisse ist die Bundesregierung in Berlin höchst alarmiert. „Erschreckend“ werden die Vorgänge genannt, von „großer Sorge“ ist die Rede. Im Bundestag wurde das Thema Polen auf die Tagesordnung im Auswärtigen Ausschuss gesetzt, ein Referatsleiter des Auswärtigen Amtes berichtete. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang für einen Staat, der Mitglied der EU und der Nato und somit ein Verbündeter ist.

          „Alles liegt auf Eis“

          In den vergangenen Jahren waren die Beziehungen Berlins zu Warschau so gut wie nie zuvor, man hoffte, ein Partner ähnlich wie Frankreich würde heranwachsen. Davon kann nun nicht mehr die Rede sein. Im Gegenteil befürchtet man, dass die Arbeit von 25 Jahren zunichtegemacht werden könnte. Im kommenden Jahr soll der 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrags begangen werden, am liebsten mit einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Berlin oder Warschau.

          Ob es dazu kommt, ist ungewiss, auch wenn Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier in der Sache schon mit Warschau telefoniert haben. Doch bisher wächst in Berlin der Stapel der von der neuen polnischen Regierung nicht beantworteten Anfragen. „Alles liegt auf Eis“, heißt es.

          Bundesregierung und Bundestag sind sich allerdings einig, dass man den neuen autoritären Kurs in Warschau nicht mit scharfen Worten aus Berlin geißeln soll. Das würde Kaczynskis Leuten, die zum Teil auch mit antideutschen Parolen Wahlkampf machten, nur in ihrer Haltung bestärken, heißt es. Von einer „Umarmungsstrategie“ ist vielmehr die Rede, davon, dass man Kritik stets mit dem Angebot zum Dialog verbinden müsse.

          Viele Polen sind schockiert

          Der Auswärtige Ausschuss will sein Pendant im Sejm deshalb so schnell wie möglich nach Berlin einladen, die deutsch-polnische Parlamentariergruppe die Kontakte fortsetzen. Manche Politiker hoffen, dass in der polnischen Außenpolitik Pragmatismus herrschen wird. „Es wird mehr Kontinuität geben, als wir heute annehmen“, sagt Norbert Röttgen von der CDU, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Polen sei für Europa von zentraler Bedeutung, aber Europa eben auch für Polens Zukunft. An einen Austritt aus der EU denkt aber auch Kaczynski nicht, sondern an eine EU der Vaterländer.

          Fast täglich Demonstrationen gegen Jaroslaw Kaczynski: Demonstranten Mitte Dezember in Warschau

          Vor allem hoffen die Deutschen auf die Polen selbst. Die haben zwar Kaczynskis Partei gewählt, und es waren vor allem die jungen Polen. Aber sie hatten an eine gemäßigte und moderne PiS geglaubt, wie sie Präsident Duda und Beata Szydlo darstellten. Viele junge Leute waren in der PiS aktiv. Für den Wahlkampf hatte die Partei sich in den Vereinigten Staaten von den Republikanern schulen lassen. Und Kaczynski hatten viele für einen Politiker gehalten, der den jüngeren, rationaleren Kräften nun das Ruder überlassen würde.

          Weit gefehlt. Heute sind viele Polen schockiert darüber, wie Duda und Beata Szydlo sich von ihrem Parteichef gängeln lassen und fragen sich, wann beide sich endlich von ihm emanzipieren werden. Kalt lassen kann die aktuelle Stimmungslage die Ministerpräsidentin und den Präsidenten, die beide im Gegensatz zu Kaczynski auf dem internationalen Parkett präsent sind, nicht. Binnen eines Monats hat die PiS elf Prozent Zustimmung verloren. Mehr als die Hälfte der Polen zeigen sich in Umfragen beunruhigt über den Kurs der Regierung.

          Orbánisierung Polens?

          Findet nun also die Orbánisierung Polens statt? Der Versuch, die ganze Macht in den Händen einer Partei zu konzentrieren, erinnert daran. Aber Polen ist nicht Ungarn. Es gibt keine starke Partei rechts von der PiS, wie es in Ungarn mit der Partei Jobbik der Fall ist. Polen hat mehr Großstädte, es hat mehr von der EU profitiert.

          Vor dem Amtssitz von Präsident Duda fordern Bürger seit Tagen seinen Rücktritt und rufen: „Marionette!“ In Warschau demonstrierten 50.000 Leute gegen Kaczynskis Kurs, im ganzen Land fast 100.000. Am Wochenende vor Weihnachten gingen wieder Zehntausende auf die Straße. Der Kampf für Freiheit und Recht hat in Polen Tradition. Mehr als zweihundert Jahre.

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