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Neuer Nationalismus : Ein Polen ganz nach seinem Geschmack

Ein Land nach seinem Willen und seiner Vorstellung: Jaroslaw Kaczynski Bild: Reuters

Jaroslaw Kaczynski wollte sein Land schon vor zehn Jahren in ein patriotisches, streng katholisches Land umformen. Damals vermasselte er es. Inzwischen hat er dazu gelernt – und will seine zweite Chance um jeden Preis nutzen.

          Dieser Mann hat es eilig. Er will es schnell machen. Und gründlich. Es ist seine zweite Chance. Die erste hat er vermasselt. Doch die zweite will er unbedingt nutzen. Die Rede ist von Jaroslaw Kaczynski. Seit dem Wahlsieg seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Oktober hat er begonnen, Polen nach seinem Duktus umzubauen. Es soll gereinigt werden von den alten Kräften, den Kommunisten und ihren Helfern, von allen anderen Verrätern des Vaterlands, denen der Verrat „wie in den Genen“ steckt und die „Polen der schlimmsten Sorte“ sind, wie er kürzlich sagte.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Schon vor zehn Jahren hatte Kaczynski, heute 66, sein Projekt gestartet. Das Ziel: eine starke Regierung, ein starker Präsident, ein patriotisches, streng katholisches Land, das der Liberalität abgeschworen hat. Sein Vorbild: das Polen der Zwischenkriegszeit, als Marschall Jozef Pilsudski fast zehn Jahre autoritär regierte. Manche sagen aber auch, sein neues Vorbild sei Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident. Wie jener setzt auch Kaczynski auf Nationalismus.

          Vor Flüchtlingen warnte er vor kurzem, denn die könnten „alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind“, nach Polen einschleppen. Zudem bestehe die Gefahr, dass sie „Scharia-Zonen“ einführten. Kaczynskis Vision: ein „Intermarium“, ein Staatenbund von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer als Gegengewicht zu Russland – und zu Deutschland, dem neuen Hegemon in Europa.

          Den ersten Anlauf für seinen großen Umbau, seine moralische Revolution hatte Kaczynski vor zehn Jahren gestartet. Damals war sein Zwillingsbruder Lech Staatspräsident Polens, Jaroslaw wurde Regierungschef. Doch nach zwei Jahren wurde ihre Partei abgewählt, landete wieder auf der Oppositionsbank. Das soll nicht noch einmal passieren. Kaczynski hat es seinem Bruder geschworen.

          Er glaubt, dass es ein Anschlag war

          Lech kam vor fünf Jahren bei einem Flugzeugabsturz im russischen Smolensk ums Leben. Dort wollte er der 24.000 polnischen Offiziere und Intellektuellen gedenken, die 1940 im nahegelegenen Katyn und anderen Orten von Stalins Geheimdienst erschossen worden waren. Doch Jaroslaw Kaczynski glaubt nicht, dass sein Bruder zusammen mit vielen anderen polnischen Politikern tödlich verunglückte, wie es die polnischen und russischen Behörden feststellten. Er glaubt an einen Anschlag und sinnt seitdem auf Vergeltung. Nach dem Wahlsieg seiner Partei dankte er dem verstorbenen Bruder: „Herr Präsident, ich melde: Aufgabe erfüllt!“

          Die Voraussetzungen, dass Kaczynski es diesmal schaffen könnte, Polen von Grund auf zu verändern, sind weit besser als vor zehn Jahren. Damals musste die PiS eine Koalition eingehen, heute besitzt die Partei die absolute Mehrheit im Sejm, dem polnischen Parlament. Es ist das erste Mal im nachkommunistischen Polen, dass eine Partei das schaffte. Und auch der polnische Staatspräsident Andrzej Duda, im Mai gewählt, gehörte bis zu seiner Amtseinführung zu Kaczynskis Partei.

          Küss die Hand, aber komm mir nicht in die Quere: Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydlo am Wahlabend im Oktober in Warschau

          Duda, 43, und Ministerpräsidentin Beata Szydlo, 52, stehen eigentlich an der Spitze des polnischen Staates – doch den Kurs bestimmt Kaczynski. Das hat er schon am Tag nach der Wahl klargemacht: Während Szydlo im Urlaub war, stellte er mal eben ihr Kabinett zusammen.

          Ein klarer Rechtsbruch

          Seitdem legt der frühere Solidarność-Aktivist ein enormes Tempo vor. Er will Verhältnisse schaffen, die eine abermalige Abwahl verhindern. Das erste Ziel ist das Verfassungsgericht. Die Amtszeit der Richter soll verkürzt werden; in der Nacht zum Donnerstag stimmte nach dem Unterhaus (dem Sejm) auch der Senat als zweite Parlamentskammer für eine Gesetzesnovelle, die die Einspruchsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts drastisch einschränkt. Zudem peitschte die PiS ein Gesetz durchs Parlament, nach dem die Ernennung von fünf Richtern durch den Sejm annulliert wurde. Die Vorgängerregierung, angeführt von der liberalen „Bürgerplattform“, hatte drei Richter, deren Stellen vakant waren, neu besetzt, aber auch zwei Richter, deren Position erst in diesem Monat frei werden.

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