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Neuer Nationalismus : Ein Polen ganz nach seinem Geschmack

„Alles liegt auf Eis“

In den vergangenen Jahren waren die Beziehungen Berlins zu Warschau so gut wie nie zuvor, man hoffte, ein Partner ähnlich wie Frankreich würde heranwachsen. Davon kann nun nicht mehr die Rede sein. Im Gegenteil befürchtet man, dass die Arbeit von 25 Jahren zunichtegemacht werden könnte. Im kommenden Jahr soll der 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrags begangen werden, am liebsten mit einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Berlin oder Warschau.

Ob es dazu kommt, ist ungewiss, auch wenn Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier in der Sache schon mit Warschau telefoniert haben. Doch bisher wächst in Berlin der Stapel der von der neuen polnischen Regierung nicht beantworteten Anfragen. „Alles liegt auf Eis“, heißt es.

Bundesregierung und Bundestag sind sich allerdings einig, dass man den neuen autoritären Kurs in Warschau nicht mit scharfen Worten aus Berlin geißeln soll. Das würde Kaczynskis Leuten, die zum Teil auch mit antideutschen Parolen Wahlkampf machten, nur in ihrer Haltung bestärken, heißt es. Von einer „Umarmungsstrategie“ ist vielmehr die Rede, davon, dass man Kritik stets mit dem Angebot zum Dialog verbinden müsse.

Viele Polen sind schockiert

Der Auswärtige Ausschuss will sein Pendant im Sejm deshalb so schnell wie möglich nach Berlin einladen, die deutsch-polnische Parlamentariergruppe die Kontakte fortsetzen. Manche Politiker hoffen, dass in der polnischen Außenpolitik Pragmatismus herrschen wird. „Es wird mehr Kontinuität geben, als wir heute annehmen“, sagt Norbert Röttgen von der CDU, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Polen sei für Europa von zentraler Bedeutung, aber Europa eben auch für Polens Zukunft. An einen Austritt aus der EU denkt aber auch Kaczynski nicht, sondern an eine EU der Vaterländer.

Fast täglich Demonstrationen gegen Jaroslaw Kaczynski: Demonstranten Mitte Dezember in Warschau

Vor allem hoffen die Deutschen auf die Polen selbst. Die haben zwar Kaczynskis Partei gewählt, und es waren vor allem die jungen Polen. Aber sie hatten an eine gemäßigte und moderne PiS geglaubt, wie sie Präsident Duda und Beata Szydlo darstellten. Viele junge Leute waren in der PiS aktiv. Für den Wahlkampf hatte die Partei sich in den Vereinigten Staaten von den Republikanern schulen lassen. Und Kaczynski hatten viele für einen Politiker gehalten, der den jüngeren, rationaleren Kräften nun das Ruder überlassen würde.

Weit gefehlt. Heute sind viele Polen schockiert darüber, wie Duda und Beata Szydlo sich von ihrem Parteichef gängeln lassen und fragen sich, wann beide sich endlich von ihm emanzipieren werden. Kalt lassen kann die aktuelle Stimmungslage die Ministerpräsidentin und den Präsidenten, die beide im Gegensatz zu Kaczynski auf dem internationalen Parkett präsent sind, nicht. Binnen eines Monats hat die PiS elf Prozent Zustimmung verloren. Mehr als die Hälfte der Polen zeigen sich in Umfragen beunruhigt über den Kurs der Regierung.

Orbánisierung Polens?

Findet nun also die Orbánisierung Polens statt? Der Versuch, die ganze Macht in den Händen einer Partei zu konzentrieren, erinnert daran. Aber Polen ist nicht Ungarn. Es gibt keine starke Partei rechts von der PiS, wie es in Ungarn mit der Partei Jobbik der Fall ist. Polen hat mehr Großstädte, es hat mehr von der EU profitiert.

Vor dem Amtssitz von Präsident Duda fordern Bürger seit Tagen seinen Rücktritt und rufen: „Marionette!“ In Warschau demonstrierten 50.000 Leute gegen Kaczynskis Kurs, im ganzen Land fast 100.000. Am Wochenende vor Weihnachten gingen wieder Zehntausende auf die Straße. Der Kampf für Freiheit und Recht hat in Polen Tradition. Mehr als zweihundert Jahre.

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