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Neuer Nationalismus : Ein Polen ganz nach seinem Geschmack

Damit hatte das frühere Parlament, so urteilte das höchste Gericht, seine Befugnisse überschritten. Staatspräsident Duda aber verweigerte die Vereidigung der rechtmäßig bestellten drei Richter und vereidigte stattdessen gleich fünf von der PiS ernannte – ein klarer Rechtsbruch. Das Verständnis, das hinter einem solchen Vorgehen steht, hat ein Abgeordneter kürzlich so im Sejm formuliert: „Über dem Recht steht das Wohl des Volkes.“ Zudem soll ein Quorum für die Entscheidungen des Gerichts eingeführt werden: 13 der 15 Richter sollen anwesend sein, damit entschieden werden kann.

Wenn aber fünf Richterstellen blockiert sind, dann kommt das einer Lähmung des Gerichts gleich. Auch will die PiS das Gesetz über das Verfassungsgericht verändern: Der Paragraph, der die Unabhängigkeit des Gerichts garantiert, soll entfallen. Eine Reform der Staatsanwaltschaften, deren Amtszeit verändert werden soll, wäre ein weiterer Schritt zu einer gesteuerten Justiz.

„Patriotischeres“ Geschichtsbild vermitteln

Der Schlag gegen die unabhängige Justiz ist der vielleicht wichtigste, aber nicht der einzige Plan, den Kaczynski verfolgt. Mitte Dezeber wurde ein Gesetz in den Sejm eingebracht, mit dem das Beamtenrecht verändert werden soll. Die Regelung, dass Beamte im höheren Dienst keiner Partei angehören dürfen, würde damit abgeschafft, ebenso die Vorschrift, dass solche Stellen ausgeschrieben werden müssen. Das schaffte die Möglichkeit, Parteileute auf alle wichtigen Stellen zu setzen.

Auch Schuldirektoren sind höhere Beamte, und es wird vermutet, dass die PiS auf diese Weise auch Einfluss auf die Unterrichtsinhalte an den Schulen nehmen will, wo den Schülern zukünftig ein deutlich „patriotischeres“ Geschichtsbild vermittelt werden soll. Auch der Medienmarkt soll repolonisiert werden. Denn viele polnische Zeitungen und Zeitschriften werden von ausländischen, vor allem deutschen Verlegern herausgegeben. Die neuen Pläne erinnern an Russland, wo Ausländer seit kurzem nun nur noch 20 Prozent der Anteile an Medienunternehmen besitzen dürfen.

Zudem setzt Kaczynski darauf, die Geheimdienste des Landes unter die Kontrolle der PiS zu bringen. Drei Chefs der vier polnischen Geheimdienste wurden umgehend entlassen, der vierte ging freiwillig. Schon in den Jahren 2005 bis 2007 hatte Kaczynski versucht, die Geheimdienste zu nutzen, um politische Gegner unter Druck zu setzen.

„Große Sorge“ in Berlin

Ein alter Freund aus dieser Zeit wurde auf seinen Posten zurückgeholt: Staatspräsident Duda begnadigte den früheren Geheimdienstkoordinator Mariusz Kamiński, der wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Duda wartete nicht einmal die Berufungsverhandlung ab. Schon kurz darauf schockierte ein neuer Fall die polnische Öffentlichkeit.

Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei verschafften sich Mitte Dezember gegen halb zwei in der Nacht Zugang zu einem polnisch-slowakischen Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau, angeblich mit einem nachgemachten Schlüssel. Das Verteidigungsministerium teilte mit, in dem Zentrum, an dem auch Deutschland beteiligt ist, sei ein neuer Übergangschef eingesetzt worden. Schon vor einer Woche war der bisherige Leiter beschuldigt worden, ein Geheimagent der Vereinigten Staaten zu sein – eine abstrus klingende Beschuldigung für den Leiter eines Nato-Zentrums.

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Über all diese Vorkommnisse ist die Bundesregierung in Berlin höchst alarmiert. „Erschreckend“ werden die Vorgänge genannt, von „großer Sorge“ ist die Rede. Im Bundestag wurde das Thema Polen auf die Tagesordnung im Auswärtigen Ausschuss gesetzt, ein Referatsleiter des Auswärtigen Amtes berichtete. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang für einen Staat, der Mitglied der EU und der Nato und somit ein Verbündeter ist.

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