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Gespräch mit Juncker : Cameron zeigt sich demonstrativ unzufrieden

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Frisch wiedergewählt, startet Großbritanniens Premier Cameron eine diplomatische Offensive. Sein Ziel: Eine EU-Reform, die Großbritannien stärkt. EU-Kommissionspräsident Juncker musste sich die Beschwerden des Briten als erster anhören.

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          Der britische Premierminister David Cameron hat bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür geworben, die Bedingungen für die Mitgliedschaft seines Landes in der Gemeinschaft zu verbessern. Bei einem Abendessen am Montag habe Cameron deutlich gemacht, dass die Briten mit dem Status Quo nicht zufrieden seien, sagte eine Regierungssprecherin.

          Die EU müsse sich ändern, um auf diese Sorgen einzugehen. Juncker habe zugesagt, dabei zu helfen, eine faire Lösung für Großbritannien zu finden. Sie seien sich einig gewesen, dass weitere Gespräche auch mit anderen Staats- und Regierungschefs nötig seien. In der Vergangenheit hatten Juncker und Cameron ein schwieriges Verhältnis; der britische Premier hatte vergangenes Jahr versucht, den Luxemburger als Kommissionschef zu verhindern.

          Britisches Referendum über EU-Mitgliedschaft

          Cameron will bereits kommendes Jahr ein Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU abhalten. Vor der Einlösung dieses Wahlkampfversprechens will er mit der EU für Großbritannien günstige Änderungen aushandeln. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen von Brüssel nach London.

          Am Donnerstag und Freitag will Cameron eine Reihe von europäischen Hauptstädten besuchen, um weiter für eine EU-Reform zu werben, darunter Berlin, Paris und Warschau. Bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni will er mit den Regierungen aller EU-Staaten über sein Vorhaben sprechen.

          Deutschland und Frankreich haben andere Pläne

          Derweil arbeiten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande offenbar an einem Gegenplan. Ein bislang geheimes Papier ziele auf eine stärkere politische Integration der Euro-Länder ab, berichtet die französische Zeitung Le Monde. Die EU-Verträge sollen dafür aber nicht überarbeitet werden. Das Papier solle beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni vorgestellt werden. Zum selben Termin will wohl auch Cameron die britischen Vorschläge präsentieren.

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