https://www.faz.net/-gq5-8087f

Sturz von Janukowitsch : Kein Putsch aber auch nicht verfassungsgemäß

Abgang: Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nach einer Pressekonferenz in seiner neuen russischen Heimat. Bild: dpa

Der Machtwechsel in der Ukraine im vergangenen Jahr war kein lehrbuchmäßiger Akt – aber noch lange kein Putsch. Durch die Blockadehaltung von Janukowitsch war das Parlament gezwungen zu handeln.

          5 Min.

          Fast auf den Tag genau ein Jahr nach seiner Flucht aus Kiew hat sich der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch aus seinem russischen Exil wieder zu Wort gemeldet. Während Russlands Krieg im Osten der Ukraine täglich Menschenleben fordert, hat er dem russischen Staatsfernsehen ein Interview gegeben. Vieles hat der gewesene Präsident darin gesagt; an dieser Stelle sollen aber nur zwei Dinge erwähnt werden: Er kündigte an, in unbestimmter Zukunft in die Ukraine zurückzukehren: „Sobald es für mich eine Möglichkeit zur Rückkehr gibt, werde ich wiederkommen und alles tun, was ich kann, um das Leben in der Ukraine besser zu machen“, sagte er. „Gott hat mich am Leben gelassen, also sieht es so aus, als würde ich noch für etwas gebraucht.“

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Janukowitsch hat nicht ausgeführt, von wem er noch „gebraucht“ wird und ob vielleicht sein Schutzherr, der russische Präsident Wladimir Putin, ihn als Spielfigur aufs ukrainische Schachbrett zurückschicken will. Er hat aber einen Vorwurf wiederholt, der zu den Mantren der russischen Propaganda in diesem Krieg gehört: Seine Flucht vor einem Jahr sei notwendig geworden, weil die proeuropäische Opposition in Kiew einen „Putsch“ inszeniert habe. Es gebe „offensichtliche Zeichen“, dass man dabei dem „libyschen“ Drehbuch gefolgt sei. Er habe ermordet werden sollen wie der libysche Diktator Muammar al Gaddafi im Jahr 2011.

          Woher Janukowitsch diese Gewissheiten hat, verriet er nicht. Die Tatsachen sprechen jedenfalls eine andere Sprache. Die Oppositionsbewegung des „Euro-Majdan“, die zwischen dem November 2013 und seinem Sturz das Kiewer Zentrum in einer Dauerdemonstration besetzt hatte, ist zwar tatsächlich im Laufe der Monate in immer blutigere Kämpfe mit der Polizei verwickelt worden. Beide Seiten schossen scharf, und von Tag zu Tag stiegen die Opferzahlen. Ebenso richtig ist aber, dass die Demonstranten mehr Opfer als Täter waren. 102 von ihnen kamen ums Leben, die Polizei dagegen verlor nur 13 Mann. Janukowitschs Staatsgewalt ist damals wesentlich brutaler vorgegangen als die Opposition. Außerdem hat es zu keinem Zeitpunkt einen Sturm auf den Präsidentenpalast im Zentrum Kiews oder auf Janukowitschs Privatsitz gegeben. Im Gegenteil: In der Nacht vom 21. auf den 22. Februar, als der Präsident floh, haben die oppositionellen Ordnungskräfte alles getan, um Hitzköpfe von einem Sturm abzuhalten. Der Präsidentensitz blieb unversehrt.

          Auch die Führung der Opposition war zu dieser Zeit nicht auf Sturm aus. Am Nachmittag vor Janukowitschs nächtlicher Flucht hatten ihre Führer unter tätiger Mithilfe der Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, Laurent Fabius, Radoslaw Sikorski, und Frank-Walter Steinmeier, mit Janukowitsch einen Kompromiss vereinbart. Dieser sah unter anderem vor, die präsidialen Vollmachten durch eine Rückkehr zur 2010 aufgehobenen Verfassung von 2004 zu begrenzen, eine Regierung der nationalen Einheit einzusetzen und vorgezogene Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Opposition hat dieses Abkommen eingehalten. Noch am selben Tag hat sie im Parlament, der „Werchowna Rada“, zusammen mit der Präsidentenpartei die Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt. Zugleich billigte der „Rat des Majdan“, das kollektive Führungsorgan der Opposition, mit großer Mehrheit den gefundenen Kompromiss.

          Weitere Themen

          Duda gewinnt polnische Präsidentschaftswahl Video-Seite öffnen

          Knappes Rennen : Duda gewinnt polnische Präsidentschaftswahl

          Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda bleibt im Amt: Laut die Wahlkommission setzte sich der 48-jährige Amtsinhaber bei der Stichwahl knapp gegen seinen pro-europäischen Herausforderer Rafal Trzaskowski durch.

          Topmeldungen

          Sparen fürs Alter? Das ist besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen gar nicht so einfach.

          Betriebsrenten : Geringverdiener ignorieren Zuschüsse fürs Alter

          Mit einer neuen Förderung wollten die Minister Nahles und Schäuble die Verbreitung der Betriebsrenten verbessern. Nun liegen erstmals Zahlen vor, das Ergebnis ist durchwachsen. Entsprechend unterschiedlich bewerten Fachleute das.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.